Wohnungen enteignen – warum nicht?

Tach auch,

warum sollte man Wohnungen nicht enteignen? Gerade fehlende Sozialwohnungen sind es doch, die fehlen. Bei einer Sozialwohnung oder öffentlich gefördertem Wohnraum wurde früher bestimmt, wer in solche Wohnungen einziehen darf. Warum sollte man es nicht wieder einführen, wenn solche Wohnungen haufenweise fehlen?

Der Bestand an Sozialwohnungen hat über die letzten Jahre in hohem Maße abgenommen. Heute steht einem wachsenden einkommensschwachen Bevölkkerungsteil nicht mehr genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Insbesondere dort, wo die meisten Menschen arbeiten, fehlt günstiger oder bezahlbarer Wohnraum, nämlich in der Stadt.

Wir leben in Zeiten, in denen zu beobachten ist, das die Sekretärin aus Düsseldorf nach Köln zum arbeiten fährt, die aus Essen nach Dortmund und die Sekretärin aus Köln nach Essen pendelt. Anders ist der zunehmende Berufsverkehr ja auch nicht mehr zu erklären. Zudem stehen die Arbeitnehmer durch das nun seit 15 Jahren bestehende Hartz IV System unter Dauerdruck, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen. In den unteren Einkommensschichten ist der Reallohnverlust über die letzten 20 Jahre hoch. Da tut jede Mieterhöhung weh.

Wohnbaukraken haben sich etabliert. Von der Quadratmeterzahl passender Wohnraum auf Hartz IV Niveau liegt üblicherweise bei Vonovia und Co. die Miete leicht über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter, damit man mit diesen Mietern von vornherein nichts zu tun haben muss. Dabei sind es überwiegend ehemalige Sozialwohnungen, die in der Hand von Wohnungsspekulanten gelandet sind, seit die Förderungen ausliefen. Sozial verträglich ist das alles jedenfalls nicht mehr. Insbesondere dann, wenn bezahlbarer Wohnraum in Hochhäusern wegen Brandschutz dann auch geräumt wird. So jedenfalls schon mehrmach im Ruhrgebiet passiert.

Wenn nun bezahlbarer Wohnraum gefördert mit dem Bauen nicht mehr hinterher kommt, sollte man in Betracht ziehen, entsprechend dann zu enteignen. Zeit, um viel Gewinn aus dem Ganzen zu ziehen hatten die Wohnraumkrakenkonzerne doch genug und langsam schwächelt auch dann die Instandhaltung. Wir leben nun mal nicht in einem Land mit absolut freiem Markt. Wir leben in einem sozialen Staat, der sich gar nicht, wie in den letzten Jahren, unter neoliberalen Aspekten zurückziehen darf. Dies hatte schon Gerhard Schröder (Gas-Gerd) bei der Einführung von Hartz IV völlig vergessen wollen.

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte verschärft an den Stellen mindestens entgegen zu treten, an denen z. B. das Recht auf Wohnen in Deutschland unsozial wird. Ganz zu schweigen bei den Arbeitnehmerrechten. Die Mischung bei aller Globalisierung, die nicht auf zu halten sein wird, ist noch lange nicht gefunden. Die rein wirtschaftlichen Interessen haben sich genug durchgesetzt und es wird Zeit, das eben auf dem Wohnungsmarkt dann eingegriffen wird, duch unseren Sozialstaat, wenn es mit der Spekulation zu viel wird. Mit Betongold zu zocken, muss dann eingeschränkt oder Einhalt geboten werden, wenn sich ganze Stadtteile dadurch verändern, das sich nur noch bestimmte Gehalts- oder Einkommensklassen Wohnraum dort leisten können.

Manchmal muss eben gute Instandhaltung von Wohnraum reichen, statt Modernisierung, die darauf baut, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Es kommt zum tragen, das Reichtum dann auch mal wieder mehr verpflichtende Wirkung haben muss. Gerade beim Wohnen. Und mit Sozialismus hat dies in einem Staat mit einem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsprinzip dann auch nicht viel zu tun, wie uns wirtschaftsnahe Politiker dann weis machen wollen.

 

Schönen Tach noch…