Da hat sich jemand Gedanken zum Amtseid gemacht

Tach auch,

oder anders Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne! Anette Sorg hat sich die Gedanken via den Nachdenkseiten gemacht. Das ist ein Thema, das auch schon lange in mir gärt. Seit Gas-Gerd Schröder das sogannte Hartz IV auf den Weg brachte, frage ich mich, was unser Grundgesetz noch wert ist.

In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen„, schreibt Anette Sorg eingangs auf den Nachdenkseiten.

Der Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
„Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es mit Gottes Hilfe“

Nun bin ich kein Jurist aber ich verstehe, was der Artikel 64 Abs.2 GG bedeutet: Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen. Man kann es sich sparen, eine Klage anzustreben, denn der Amtseid ist nicht strafbewehrt, was meint, dass der Text des Eides keine konkreten Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten hergeben. Die Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht entsprechen nicht der deutschen Rechtstradition. Ja selbst die Medien machen sich keine Gedanken, ob ein Amtsträger bei einem Fehler gegen den Amtseid verstößt, nicht wenigstens an den öffentlichen Medienpranger gestellt wird.

Anette Sorg weist sogar darauf hin, das es ja 2019 eine Petition gegeben hatte, die aber daran scheiterte, das sie nur von 108 Personen gezeichnet wurde. Aber, Klagen bringt nix, Petitionen bringen nix und, siehe Corona-Demos, Demonstrieren bringt auch nix, wird man verunglimpft, z. B. als Coronaleugner. ( Ich bin übrigens das zweite Mal geboostert.)

Ich mache mir zu dem Thema Amtseid seit der Einführung von Hartz IV meine Gedanken und finde, das es für die Regierungspolitiker doch viel bindender sein sollte. Schließlich kann man getroßt davon ausgehen, das es schon eine andere Polkitik geben würde. Hätte Gerd Schröder damals seine Hartz-Gesetze so eingeführt und hätte es eine so niedrige, politisch gewollte Regelleistung gegeben? Sicher nicht und Gerd Schröder hätte die Vorschläge der damaligen Hartz-Komission, mit Peter Hartz und anderen, so angenommen. In den Vorschlägen war ein wesentlich höherer Regelleistungsbetrag enthalten gewesen.

Mit einer rechtlichen Bindung des Amtseides hätte man sicherlich nachweisen können, dass die von Hartz IV Betroffenen eher geschädigt wurden, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die nichts anderes kennen als Hartz IV in den letzten 17 Jahren. Dann gibt es zahlreiche Verschlimmbesserungen unter Angela Merkel, die auch so davon kommt, obwohl sie nichts zum besseren beitrug während ihrer Amtszeit. Da ist auch die Art und Weise, wie die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet wurden, damit sich die Amtsträger etwas auf die Fahnen heften konnten, wie toll es doch sei und die große Dunkelziffer derer, die kein Hartz IV in Anspruch nehmen und sich bis heute eher schlecht als recht durchschlagen, weil sie sich nicht nackig machen wollen, auch wenn sie gar nichts haben, weswegen sie sich nackig machen müssten.

Sowohl Gerd Schröder, als auch Angela Merkel haben Schaden nicht von diesen Menschen abgewendet gehabt und wenn der Amtseid strafbewehrt gewesen wäre, hätte man sie verklagen können, samt der dazugehörigen Minister. Genauso gehört dazu, das viele neue Gesetze in den letzen 20 Jahren mindestens, gefühlt eine Aushöhlung des Grundgesetzes ergeben. Das, was unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland regelt, kocht immer mehr auf Sparflamme, weil durch Untergesetze unsere Verfassung immer weniger Geltung hat und nur noch durch politischen Willen zur Spache kommt, wenn es nützt.

In Hartz IV wurde betroffenen Bürgern das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl entzogen. Arbeitslosen wurde nach einer Frist ihre Berufsqualifikationen abgesprochen. Sie wurden über Kürzungen der Regelleistungen, die so wie so schon das Lebensminimum bedeuten, gezwungen jeden Jobvorschlag anzunehmen, was schon einer Zwangsarbeit gleich kommt. Dies galt bis dahin eigentlich nur für Straftäter, was bedeutete, das arbeits- bzw. erwerbslose Bürger krimminalisiert wurden.

Der Amtseid hat einen rein symbolischen Charakter, weil es den Gesetzgebern nach dem zweiten Weltkrieg wichtig war, das die nachfolgenden Politikergenerationen sich vor Augen halten, das keine Gefahr mehr von Deutschland auszugehen hat. Leider ist dies das mindeste, was der Amtseid bewirkt und so konnten manche Politiker wirken, wie sie wirkten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, oder Herr Scheuer?

Schönen Tach noch

Hartzkritik.de lebt auf alle Zeit weiter

Tach auch,

die ehemals Hartz IV kritische Internetseite lebt auf alle Zeit weiter, auch wenn sie vom Netz gegangen ist. Die Seitenbetreiberin hatte dafür kostenfreien Webspace bei einem Anbieter gebucht, bei dem man sich alle 4 Wochen einloggen muss.

Leider hatte die Seitenbetreiberin die Hartzkritik.de Seite schon lange nicht mehr in dem Maße unterhalten, wie all die Jahre seit 2007. Unter anderem konnten Betroffene ihre Probleme mit dem Sozialsicherungssystem Alg II an die Seite schicken und dort wurde es veröffentlicht. Auch gab es über Jahre regelmäßige Nachrichten und Urteile aus der Alg II Welt.

Neben den eigenen Erfahrungen mit Alg II während eines Rentenverfahrens, der Jobcenterbegleitung regional, der Aufbauhilfe einer Erwerbsloseninitiative in Mülheim /Ruhr war die Seitenbetreiberin einfach ausgelaugt und hatte nur sporadisch noch Artikel über die Seite gepostet. Durch den Wechsel des Providers fielen Emailadressen weg und so erreichte die Seitenbetreiberin keine Erinnerungsmail mehr, um die Seite beim Spaceanbieter online zu halten. Die Seitenbetreiberin ist mittlerweile in Rente wegen voller Erwerbsminderung bis Altersrente.

Doch die Seite Hartzkritik.de lebt bis in alle Zeit weiter, dank der Initiative Internet Archive Wayback Maschine . Diese Seite hinterlässt in seinem Archive fast alles, was jemals im Internet abrufbar war. Dort kann man jederzeit auf die Seiten von Hartzkritik.de zurückgreifen, womit nichts verloren ist. Selbst das Archive auf altem Alice-Space aus der Zeit von 2007 bis 2009 ist dort über vorhandene Links noch abrufbar.

Hier auf dem MeineMeinung-Blog wird es hin und wieder zu aktuellenThemen weiterhin Meinungen geben, auch aus dem Alg II Bereich. Desweitern ist auch weiterhin der Hartkritik.de-Auftritt bei Facebook vorhanden. Es mag an dieser Stelle erwähnt sein, dass der MeineMeinung-Blog seit 2006 betsteht.

Schönen Tach noch

Nichtwähler – Verschenkt doch eure Stimmen an U18er

Tach auch,

liebe Nichtwähler die ihr meint, das dass Wählen keinen Sinn macht, das Nichtwählen Protest wäre, das eure Stimme vergeblich sei, schenkt doch eure Stimme Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren, die noch keine Möglichkeit haben zu wählen.

Viele führen als Argument an, nicht zu wählen, weil das Wählen für sie keinen Sinn mache, weil sie z. B. sich nicht vertreten fühlen oder für sich keine eindeutige politische Richtung finden.

Macht es da nicht doch sehr viel Sinn, das ihr euch einen jungen Menschen unter 18 sucht, dem ihr eure Stimme schenkt und das wählt, was dieser junge Mensch für seine Zukunft wählen würde, weil er z. B. politisch eher bestimmte Richtungen vertritt, als ihr als erwachsene Wahlberechtigte?

Ich jedenfalls denke, das dann für jeden Erwachsenen, der Wahlberechtigt ist, es dann doch Sinn ergeben kann, für einen jungen Menschen unter 18 wählen zu gehen, als eure Stimme in die Luft zu blasen.

Macht das doch bitte, es gibt bestimmt auch in eurem Umfeld so jemanden unter 18 der eher eine politische Meinung hat und wählen würde, wenn er dürfte.

Schönen Tach noch

FDP – Königsmacher oder Politische Hure?

Tach auch,

ist die FDP nun ein Königsmacher oder eine politische Hure? Die FDP ist für mich die Partei mit dem wenigsten Nutzen für die Bevölkerung. Schon gar nicht ist sie eine Volksvertretung. Schon immer hat die FDP die Nase in den Wind der politischen Richtung gedreht, aus der der Wind des Kanzleramts wehte.

Sie hat Anfang der 80er Jahre einen Kanzler wie Helmut Schmidt aus dem Amt gejagt, als die FDP sich Helmut Kohl anbiederte. Nun möchte sie dem Nachfolger Angela Merkels auf den Kanzlerstuhl helfen.

Die FDP hat den kleinen Leuten schon immer viel versprochen und am Ende gerne lieber metertief der Wirtschaft im Arsch gesteckt. Immer wieder fielen die kleinen Leute darauf rein, bis, ja bis 2013. Die deutsche Wirtschaft hatte auf das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag erwartungsgemäß mit großem Bedauern reagiert. Fipsie Rösler und Brüderle traten damals zurück und kaum jemand, außer der deutschen Wirtschaft trauerte ihr eine Träne nach.

Die FDP war schon immer die überflüssigste aller Parteien im Bundestag. Es gibt auch unter Christian Lindner kaum einen trifftigen Grund FDP zu wählen. Ja, Außer man braucht eben eine politische Hure, die sich vornehmlich der CDU anbiedert.

Dabei blieb die FDP neben der Union immer blass, bis auf Hans-Dietrich Genscher. der als Außenminister in Ungarn den geflüchteten DDRlern die Freiheit mitteilen durfte. Was jedoch Genscher an Dreck am Stecken hatte und wie er Kanzler Schmidt damals ausbootete und Kohl dann hinterher rannte, da mag man dann lieber Still schweigen.

Christian Lindner versteht es heute auch brillant, das wahre Anliegen der FDP zu verbergen, nämlich nichts für den kleinen Mann tun und alles für die Reichen oberen Zehntausend.

Gelb wählen? Bloß nicht, machts wie 2013.

Schönen Tach noch

Hey British Fans

You buhed at every hymn and you pay the bill for it!

You had no respect at this Mastership for other countrys anthem. Thanks a lot, that these British fans don’t won the European Cup.

Have nice day.

Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025

Tach auch,

da haben mit heutigem Datum Rainer Baake (Direktor Stiftung Klimaneutralität), Christian Hochfeld (Direktor Agora Verkehrswende) und Dr. Patrick Graichen (Direktor Agora Energiewende) eine Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025 auf der Bundespressekonferenz bekanntgegeben. https://www.youtube.com/watch?v=my0S79fRa74

Was den Klimaschutz angeht ist daran sicherlich nichts verwerfliches festzustellen und das meiste dürfte eher als Muss angesehen werden. Ich brate hier gerade bei fast 30° C im eigenen Saft. Für heute sind schwere Gewitterklaster angesagt in der Region und ich bange mal wieder um meine 2 Autos.

Ich bin in Frührente, also voll erwerbsgemindert. Medikamente haben unter anderem schwere Schäden hinterlassen. Sie haben fiese Gewebeschwächen in beiden Unterbeinen erzeugt. Tagsüber füllen sich die Unterbeine mit Wasser, oft ist nur schwer in Schuhe zu kommen.

Was geht, ist Autofahren. Ich habe Spaß an meinen beiden günstigen Fahrzeugen. Das eine ist eine kleine Einkaufstasche, Baujahr 1995. Ich würde dieses tolle Auto gerne zum H führen, wenn es 30 jahre alt wird demnächst. Das andere ist ein günstiges Cabrio. Es ist so eines mit Klappdach, was geschlossen, aus meiner Sicht, designtechnisch ein wunderschönes Coupe ist. Ich habe mir damit tatsächlich auch einen Lebenswunsch erfüllt, auch mal offen durch die Gegend fahren zu können.

Ich hege und pflege die beiden, so gut ich kann, sorge für regelmäßige Ölwechsel und wenn Verschleiß anliegt, versuche ich es so kostengünstig, wie möglich, zu beheben. Ich habe eine kleine freie Werkstatt in der Hinterhand, die mich mit Teilenummern unterstützt, wenn ich auf Ersatzteilsuche gehe und lasse sie dort sehr günstig einbauen. Es bedeutet. einen Monat ersatzteile kaufen, nächsten Monat einbauen, weil beides in einem Monat nie geht.

Ich ermögliche mir das mit rund 900 €, inklusive bescheidener 24 € Wohngeld im Monat. Ich habe sonst nichts weiter und freue mich auf jeden Sonnentag, in dem ich es mir leisten kann, mit dem Cabrio Ausfahrten zu unternehmen. Ich habe ein Leben lang Autos besessen. Ich bezahle daher nicht viel Versicherung. Nur so kann ich es mir irgendwie leisten. Klar ist, weite Touren kann ich nicht unternehmen. Manchmal fahre ich mit dem kleinen auf Youngtimerveranstaltungen und selbst als Frau macht dann das Fachsimpeln mit den Männern spaß.

Ich habe mal anhand eines CO2-rechners mir meinen CO2-fußabdruck erstellen lassen. Herausgekommen war dabei, das ich die Hälfte des Durchschnitts an CO2 hinterlasse. Das kommt auch daher, weil ich trotz zweier Autos keine große Kilometerleistung zustande bringe. Ich habe bei der Versicherung für den kleinen 5.000 km und für das Cabrio 9.000 km angegeben. Es werden zusammen kaum 10.000 km zustande kommen. Was den CO2-fußandruck betrifft, so habe ich einen kleinen Singlehaushalt, bei dem eben auf 45 m² nicht viel CO2 produziert wird. Insgesamt muss ich mir bei der Hälfte des Durchschnitts auch nicht viel vorwerfen lassen.

Um auf die Politikempfehlung der eingangs genannten Herren zurückzukommen: was glauben die eigentlich, wie ich mit meiner Rente und meinen bescheidenen Möglichkeiten, mein bisschen Spaß noch erhalten soll? Soll ich mich verschließen, einsperren, soll ich mein bisschen Spaß sein lassen? Mein leben bestand aus Autos, mein Erstberuf, bis zur Berufserkrankung in den 90er Jahren bestand aus Autos. Ich habe an des Deutschen liebsten Kindes immer Spaß gehabt. Vielleicht noch an Fußball, den ich selber gespielt habe, aber das war es auch. Was haben diese Herren an Empfehlungen für mich, außer das ich zu den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehöre und dadurch so wie so schon vieles hin nehmen muss. Oder worauf zielte Hartz IV ab, Herr Schröder (Gas-Gerd)? War nicht auch einkalkuliert einem prozentualen Anteil der Babyboomer die Möglichkeit zu verweigern, sich eine auskömmliche Rente zu erarbeiten?

Ich lebe in Bescheidenheit. Ich verzichte auf sehr viel, weil man mit 900 € auf viel verzichten muss. Und nein, ich denke, ich bin ein angreifbarer Mensch. Ich muss da nichts heraufbeschwören und mich dem öffentlichen Nahverkehr bedienen, mit all seinen Ausfällen, Verspätungen, Anfeindungen, Pöbeleien, von denen mir Nutzer der Öffis regelmäßig berichten. Da bekomme ich Angst und leide am Verlust meiner Selbstbestimmung oder was davon geblieben ist.

Übrigens, mein Leben lang habe ich mich für andere eingesetzt, bin für andere da gewesen und habe viel für andere gemacht, auch weil ich nie nein sagen konnte. Ist davon etwas zurückgekommen? Ja, aber es hat sich nie ausgeglichen. Jetzt möchte ich meine bescheidene Restlebenszeit genießen, solange ich es gesundheitlich noch kann. Im Übrigen bin ich immer noch für andere da, ich mache nicht nichts.

Ist da irgendwas dran auszusetzen, Herr Rainer Baake, Herr Christian Hochfeld und Herr Dr. Patrick Graichen?

Ich frage mich, wo die Empfehlungen bei allen Vorschlägen für Leute, wie mich sind? Wie und wovon soll ich denn die Dinge bezahlen, wenn das so alles umgesetzt wird? Ist zu vermuten, das da Verluste billigend in Kauf genommen werden?

Schönen Tach noch…

Wohnungen enteignen – warum nicht?

Tach auch,

warum sollte man Wohnungen nicht enteignen? Gerade fehlende Sozialwohnungen sind es doch, die fehlen. Bei einer Sozialwohnung oder öffentlich gefördertem Wohnraum wurde früher bestimmt, wer in solche Wohnungen einziehen darf. Warum sollte man es nicht wieder einführen, wenn solche Wohnungen haufenweise fehlen?

Der Bestand an Sozialwohnungen hat über die letzten Jahre in hohem Maße abgenommen. Heute steht einem wachsenden einkommensschwachen Bevölkkerungsteil nicht mehr genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Insbesondere dort, wo die meisten Menschen arbeiten, fehlt günstiger oder bezahlbarer Wohnraum, nämlich in der Stadt.

Wir leben in Zeiten, in denen zu beobachten ist, das die Sekretärin aus Düsseldorf nach Köln zum arbeiten fährt, die aus Essen nach Dortmund und die Sekretärin aus Köln nach Essen pendelt. Anders ist der zunehmende Berufsverkehr ja auch nicht mehr zu erklären. Zudem stehen die Arbeitnehmer durch das nun seit 15 Jahren bestehende Hartz IV System unter Dauerdruck, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen. In den unteren Einkommensschichten ist der Reallohnverlust über die letzten 20 Jahre hoch. Da tut jede Mieterhöhung weh.

Wohnbaukraken haben sich etabliert. Von der Quadratmeterzahl passender Wohnraum auf Hartz IV Niveau liegt üblicherweise bei Vonovia und Co. die Miete leicht über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter, damit man mit diesen Mietern von vornherein nichts zu tun haben muss. Dabei sind es überwiegend ehemalige Sozialwohnungen, die in der Hand von Wohnungsspekulanten gelandet sind, seit die Förderungen ausliefen. Sozial verträglich ist das alles jedenfalls nicht mehr. Insbesondere dann, wenn bezahlbarer Wohnraum in Hochhäusern wegen Brandschutz dann auch geräumt wird. So jedenfalls schon mehrmach im Ruhrgebiet passiert.

Wenn nun bezahlbarer Wohnraum gefördert mit dem Bauen nicht mehr hinterher kommt, sollte man in Betracht ziehen, entsprechend dann zu enteignen. Zeit, um viel Gewinn aus dem Ganzen zu ziehen hatten die Wohnraumkrakenkonzerne doch genug und langsam schwächelt auch dann die Instandhaltung. Wir leben nun mal nicht in einem Land mit absolut freiem Markt. Wir leben in einem sozialen Staat, der sich gar nicht, wie in den letzten Jahren, unter neoliberalen Aspekten zurückziehen darf. Dies hatte schon Gerhard Schröder (Gas-Gerd) bei der Einführung von Hartz IV völlig vergessen wollen.

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte verschärft an den Stellen mindestens entgegen zu treten, an denen z. B. das Recht auf Wohnen in Deutschland unsozial wird. Ganz zu schweigen bei den Arbeitnehmerrechten. Die Mischung bei aller Globalisierung, die nicht auf zu halten sein wird, ist noch lange nicht gefunden. Die rein wirtschaftlichen Interessen haben sich genug durchgesetzt und es wird Zeit, das eben auf dem Wohnungsmarkt dann eingegriffen wird, duch unseren Sozialstaat, wenn es mit der Spekulation zu viel wird. Mit Betongold zu zocken, muss dann eingeschränkt oder Einhalt geboten werden, wenn sich ganze Stadtteile dadurch verändern, das sich nur noch bestimmte Gehalts- oder Einkommensklassen Wohnraum dort leisten können.

Manchmal muss eben gute Instandhaltung von Wohnraum reichen, statt Modernisierung, die darauf baut, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Es kommt zum tragen, das Reichtum dann auch mal wieder mehr verpflichtende Wirkung haben muss. Gerade beim Wohnen. Und mit Sozialismus hat dies in einem Staat mit einem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsprinzip dann auch nicht viel zu tun, wie uns wirtschaftsnahe Politiker dann weis machen wollen.

 

Schönen Tach noch…

Wir haben unsere Kultur!

Tach auch,

ich bin Deutsche! Meine Eltern sind oder waren Deutsche. Ich bin in Deutschland geboren, genau wie meine Eltern. Ich trage einen Deutschen Nachnamen und das seit mittlerweile 54 Jahren. Wir haben eine Kultur in diesem Land, die ich als unsere und auch meine Kultur verstehe. Unsere Kultur ist nach meinem Verständnis durch einen freiheitlichen Grundgedanken geprägt. Unser aller Zusammenleben in diesem Land oder Staat regelt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als unsere Verfassung mit seinen Nebengesetzen.

Zu unserer Kultur gehölrt es, zumindest was z. B. unser Wohnen betrifft, das man sich Wohnraum mietent oder kauft. Bleiben wir beim ersteren, dem Mieten. Wenn man sich nun eine Wohnung mietet, unterschreibt man damit einen Mietvertrag. Wird die Wohnung vom Vermieter an den Mieter übergeben, sollte dies ordentlicher Weise durch ein Protokoll festgehalten sein und sollte auch eine ordentliche Schlüsselübergabe beinhalten. Sollte….

Ich lebe in einer westdeutschen Großstadt mit über 500.000 Einwohnern. Ich habe einen türkischen Vermieter. Er ist vor über 40 Jahren, wie viele andere auch, zum Arbeiten und Geldverdienen nach Deutschland gekommen. Seine Kinder sind noch weitestgehend in der Türkei geboren worden, allerdings sind sie in Deutschland zur Schule gegangen und haben so das mehr oder minder gute deutsche Schulsystem genossen und haben unsere Kukltur mit kennengelernt. Sollte man meinen….

Die Straße in der ich wohne, ist auf der einen Seite geprägt von Wohnhäusern, in denen überwiegend Hauseigentümer ihre Häuser selber bewohnen, auf der anderen Seite sind es in der Mehrzahl kleinere Mietshäuser und ein Block einer Wohnbaugenossenschaft. Es leben fast ausschließlich Deutsche in dieser Straße. Man sollte meinen, und man bekommt auch das Gefühl in dieser Straße, das Vermieter auf dieses gewachsene soziale Umfeld Rücksicht nehmen, wenn sie Wohnraum vermieten. Zumindest betrifft dies soweit kleinere Wohneinheiten der Eigentümer, die selbst in ihren Häusern wohnen.

Das Haus in dem ich wohne hat dieses soziale und gewachsene Wohnumfeld nun aufgebrochen. Mein türkischer Vermieter tut sich schwer damit, angefangen von ordentlichen Vermieterungsanzeigen in Zeitungen oder auf entsprechenden Internetportalen, bis zu Mund-zu-Mund-Propaganda entsprechend in diese Straße und somit in dieses Wohnumfeld passende Mieter zu finden. Die Wohnungen werden meist renoviert übergeben und wo es nötig ist, werden aufgrund des Alters die Bäder saniert.

Allerdings, vieles was in Sachen Renovieren, Sanieren oder gar Modernisieren stattfindet wird meist, ich drücke mich da vorsichtig aus, eher türkisch abgehandelt. Ich bewohne dieses Haus bald 15 Jahre und kurz vor meinem Einzug hatte nun eben dieser türkische Vermieter das Haus in einer Zwangsversteigerung ersteigert. Eine der ersten Amtshandlungen war, das Treppenhaus zu renovieren.

Lange Jahre haben sich jeweils 2 Mietparteien auf der Etage die Treppenreinigung der jeweiligen Etage geteilt. Was einem dabei ständig ins Auge fiel, waren übergestrichener Dreck in den Ecken des Hausflurs, verpfuschte Wohnungstüren und übergetünchte Fehlstellen an Wänden. Dies meine ich, wenn ich davon spreche, das dies eben auf türkische Art und Weise durchgeführt wurde.

Was auch türkisch abgehandelt wird, wenn eine Wohnung neu vermietet wird, findet keine ordentliche Schlüsselübergabe mit Protokoll und Übergabe aller für die Nutzung des Gebäudes, samt Keller- und Hoftürschlüssel, nötigen Schlüssel statt.

Nun hat der Vermieter das gewachsene Wohnumfeld dieser Straße aufgebrochen, in dem er 3 Wohnungen an jesidische Flüchtlinge vermietete. Alles 3 junge Männer, eben über 20. Einem davon, mein Etagennachbar ist alles egal. Hier stinkt es seit einem halben Jahr ständig nach Shisha, wenn man den Hausflur betritt. Die nicht mehr ganz so dichten alten Wohnungstüren verhindern, das man sich dagegen in den eigen bewohnten 4 Wänden davor gänzlich schützen kann. Es wurden schon Partys mit über 10 Leuten auf kleinen 40 m² durchgeführt und das in der hellhörigsten Wohnungen im ganzen Haus bis morgens um 7 Uhr, wo auch die Polizei letztendlich die Meute nicht zum Schweigen bewegen konnte. Es war Sommertags, die Fenster standen auf und es wurde die ganze Nacht über die Straße beschallt von einer Wohnung, deren Eingangstür ebenfalls die dünnste Tür aller Türen besitzt, wenn man sie überhaupt als ordentliche Wohnugseingangstür bezeichenen kann. Sdnst hört man eigentlich in dieser Straße Nachts nichts. es herscht fast absolute Ruhe, bis auf das Grundrauschen einer Großstadt, das man niemals abstellen kann.

Die Wohnung wurde von einem älteren Herrn vorher bewohnt, der schon zum Inventar der ganzen Straße gehörte und leider recht plötzlich verstarb. Seine Mutter wohnte ein paar Meter die Straße hoch auf der anderen Seite im eigenen Haus und gehörte somit zu jenen Hauseitgentümern, die ich weiter oben beschrieb.

Zu unserem Haus gehört ein fast 500 m² großer Garten, der von allen Hausbewohnern gleichermaßen genutzt werden kann, jedoch von effektiv nur einer Partei gestaltet und in der Hauptsache benutzt wird. Es gibt inklusive mir insgesamt noch höchstens 2 Parteien im Haus, die den Garten mitnutzen, um z. B. zu Grillen. Es wird schließlich auch mal ab und an von mir der Rasen mit gemäht.

Ich habe keine Ahnung, wie kulturell geprägt die Meinung von Mein und Dein von jesidischen Kurden ist. Die Gartenmöbel jedenfalls gehören den Mietern jeweils entweder durch Übernahme von Vormietern oder selber angeschafft oder gar selber gebaut. Was nun auch schon vor kam, das dann an selbstgebauten Gartenmöbeln Teile abgebaut oder abgeschlagen wurden, weil sie einem nicht passten.

Was auch nicht so ganz klar ist. Umzüge finden in aller Regel nicht Sonntags statt. Mir wurde einmal beigebracht, das es so etwas wie Sonntagsruhe gibt. Man hört hier in unserem Quartier in den Gärten niemals, never ever Sonntags irgendwelche Gartenmaschinen. Niemand kommt auf die Idee, sonntags den rasenmäher anzuwerfen. So ist es auch, denke ich mit der Sonntagsruhe und dem Ein- oder Auszug von Wohnungen.

Was der türkische Vermieter tunlichst vermeidet, er schreibt die Gartennutzung nicht in die Mietverträge. So ist gewährleistet das er sich ab und an auch mal in „seinem“ Garten aufhalten kann. Zumindest hat dabei Murphy die Hände im Spiel. Es kommt oft vor, das dafür staatlich festgelegte Feiertage genutzt werden, die in der türkischen Kultur höchstwahrscheinlich keine Rolle spielen. Jedoch sind sie meist von Deutschen sehr willkommene Erholungstage von einem heute meist durch Stress geprägten Lebens. In diesem eigentliich schönen Garten, in dem es reichlich Insekten gibt und man Vogelarten noch sehen kann, die man nebenan, in einem steril gehaltenen Garten einer Großfamilie nicht mehr findet, verteilt die Mieterin, die den Garten am meisten nutzt und pflegt ganzjährig Vogelfutter. Wir haben auch Buntspechte hier im Quartier und der türkische Vermieter hat vor Jahren das Haus gedämmt. Leider eben auch teilweise „türkisch“, was bedeutet, der Putz auf dem Dämmmaterail ist nicht sehr dick. Dies zur Freude des Buntspechts…., jedoch ist nicht das allgemeine Problem aller gedämmten Außenfassaden mit Buntsprechtlöchern das Problem, sondern der Vermieter gibt der Mieterin Schuld, die das Vogelfutter verteilt, was der Buntsprecht gar nicht futtert. Einer muss ja schließlich schuld sein.

Seit nun diese jesidischen Kurden eingezogen sind, herscht eine Grundunruhe im Haus, die die Wohnqualität hier stark herabgesetzt hat. Orientalische Männer und dazu gehören wohl eben auch jesidische Kurden, haben oftmals eine gehobene Grundlautstärke, die nicht nur während einer Feier vorherscht. Es macht sich vielmehr eine grundunterschiedliche Kultur und Betrachtungsweise bemerkbar, die irgendwie dann nicht zusammen passt, wenn sich eine Seite gestört fühlt. Es ist etwas aufgebrochen, was man mit seinem eigenen kulturellen Hintergrund schwer vereinbaren kann.

Was den türkischen Vermieter betrifft, so muss festgestellt werden, das er scheinbar mit samt seiner Sippe seit 40 Jahren in einer Blase lebt. Selbst seine Kinder, obwohl hier teilweise zur Schule gegangen, Jahrzehnte kein Kopftuch getragen, laufen, zumindest eine Tochter, seit Erdogan mit Kopftuch umher. Der Vermieter hat bis zu seiner wohverdienten Rente bei der Bahn in einem Gleisbautrupp gearbeitet. Die Frage muss erlaubt sein, ob dies so gänzlich ohne deutsche Kollegen statt gefunden hat?

Wohnungen werden gundsätzlich ohne Protokoll übergeben, Schlüssel selten komplett. Seit es sich nun herausgestellt hat, das mein jesidischer Nachbar teils sehr komische Leute ins Haus holt, sind, wie bis vor Jahren eigentlich üblich manchmal die Hoftür und immer die Kellertür wieder abgeschlossen. Nun haben wohl nicht alle 3 jesidíschen Kurden dafür Schlüssel bekommen.

Heute morgen wurde ich durch ein Sturmklingeln aus dem Schlaf gerissen. Es dauerte, bis ich wach war und mir Sachen angezogen hatte. Alles war begleitet duch ständiges Klingeln, obwohl ich zwischenduch rief, das es einen Moment dauert. Als ich aufmachte, stand einer eben dieser Jesiden vor meiner Tür, herschte mich im Kasernenton an, ich möge die Kellertür aufschließen. Kein „kannst du mal bitte…“, kein „bitte Tür aufschließen…“ nichts. Befehlston und angeblaffe, er hätte zu mir gesagt, wenn die Tür nochmal abgeschlossen ist, macht er Kellertür kaputt. Ich war stinkig, habe ihm die Tür aufgeschlossen, aber es war das letzte mal. Ich werde auch meinen Schlüssel nicht herausgeben. Einzig der Vermieter hat, wie in jedem anderen Mietshaus auch, sich darum zu kümmern, das alle Mieter ihre Schlüssel bekommen und Zugang zu Keller oder Garten haben. Auch ein Vermieter muss sich darum kümmern, Mieter darüber aufzuklären, wo die Mülltonnen stehen, wie Müll getrennt wird und welche Mülltonnen von den Mietern selbständig an die Straße gestellt werden müssen. Dazu sind nämlich alle Mieter aufgefordert.

In NRW, dem Bundesland in dem ich lebe, gibt es im Emissionschutztgesetz festgelegt, von wann bis wann die Nachtruhe gilt. Hier sind Zeiten enthalten und Ausnahmen, die für Klubs und Discotheken gelten. Nicht aber für Wohnstraßen, insbesondere 30er Zonen ohne erkennbares Gewerbe.

Es macht sich ein Gefühl in mir breit, das vieles sich nicht mehr richtig anfühlt. Ich möchte aber auch nicht in die Ecke von PEGIDA und AfD gedrängt werden. Ich habe aber eine kulturelle Prägung in meinem Leben genießen dürfen, die von einem freiheitlichen Grundgedanken ausgeht und auch Leben und Leben lassen beinhaltet. Es beinhaltet auch die Akzeptanz von Andersdenkenden und einer bunten Vielfalt in unserer Gesellschaft, die trotzdem von unserer Kultur geprägt sein sollte, die eben nicht der Kultur des Orients entspricht. Natürlich gehe ich zu meinem Lieblingsdönerladen und habe dort auch gute Gespräche und treffe auf Menschen, die sich in gewisser Weise auch angepasst haben. Ich denke, ich gehöre nicht zu den haudrauf Deutschen, die nach Malle fahren und sich die Hucke voll saufen und am Ballermann eskalieren. Sollte übrigens auch nicht unsere Kultur sein. Ich nenne auch eine Gewisse Selbstreflektion mein eigen. Ich bin auch der Meinung, das ein gewisser Anteil von Menschen aus anderen Kulturkreisen durchaus diesem Land gut tun. Ich bin nur nicht damit einverstanden, wenn sich abseits unserer Regeln, die unser Zusammenleben prägen, sich eine Art Nebenkultur herausbildet, die sich Leute selber zurecht legen.

Ich habe auch in meinem Leben erfahren, das es sich immer wieder bewahrheitet: Wer schreibt, der Bleibt! Dieses, er oder sie hat gesagt, oder jemand etwas versprochen, alles egal, was geschrieben steht, das gilt!

Ich denke, einem Vermieter in diesem Land hat es nicht egal zu sein, wen er sich als Mieter ins haus holt. Es gibt sozial gewachsene Wohnumfelder in die Leute entweder hinein passen oder sie passen eben nicht. Ein Vermieter sollte dafür die nötige Sensibilität haben oder sich Leute vom Fach suchen, wenn er diese nötige Sensibilität nicht hat. Ich habe Kauffrau in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft gelernt. Es ist oder war in Deutschland  ein anerkannter Ausbildungsberuf. Ich denke, es gibt einen Grund dafür, warum Menschen dafür ausgebildet werden, Dinge zu tun, die andere nicht so können. Mein Vermieter hat rund 25.000,- € in meiner bisherigen Mietzeit eingenommen. Ich habe bisher ein gutes Verhältnis zu ihm gehabt und verständige mich trotz seines bis heute gebrochenen Deutsch ganz gut mit ihm, weil ich versuche, ihm sprachlich entgegen zu kommen. Das hört sich zwar auch lustig an, gerade für zuhörer, aber vielleicht mag  und versteht er mich daduch besser, als andere.

Das er mit seiner Sippe in einer 40 Jahre alten Blase zu leben scheint, kommt vielleicht auch von schlechten Erfahrungen, die er gemacht hat. Vermutlich stürt ihn auch die deutsche Kultur des ordentlichen Aufschreibens von geschäftsmäßigen Dingen. Bei der von ihm angsammelten Masse an Wohnungen oder Mietshäusern hätte ich schon längst eine Wohnungsverwaltungsfirma oder so etwas eröffnet. Ich denke, ich hätte auch schon einen Teil an Profis abgegeben, die das Geschäft verrstehen, aber nicht nur die Dollarzeichen in den Augen haben, wenn es um Immobilien geht. Ich habe nie in dem Beruf gearbeitet, weil ich einerseits nicht in die Wohnungsverwaltung wollte, anderseits die Makelei mit Häusern und Wohnungen als sensible Geschichte verstehe, die Leute regelmäßig ruinieren, die eben nur die Dollarzeichen im Auge haben. Man verkauft nicht jeden Monat ein Haus, wenn man da geschöäft seriös betreiben möchte und das Leben rein von Provision zu gestalten, die angestellter Makler nicht so hoch ist, wollte ich ich dann nicht.

Einfach auf Teufel komm raus vermieten, hauptsache die Miete sprudelt ist eben auch nicht das Wahre. Insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter so unsennsibel in der Vermietung handelt, das gewachsene soziale Umfelder aufgebrochen oder gar zerstört werden. Das mit dem Sozialen ist eben auch so eine Sache. Wir leben in einem Sozialstaat. Das regelt unser Grundgesetz. Wir leben nicht in einem kapitalistischen freien Markt. Das wollten die Väter unserer Verfassung wohl auch aus guten Gründen nicht. Es vordert eben dann auch eine gewisse Sensibiltät und kein Haudrauf, wenn man in einem Sozialstaat lebt, der Regeln bedingt.

Schönen Tach noch…

Böhmermann übertreibt – Satire gegen Machtmensch Erdogan völlig legitim

Tach auch,

logisch, aus unserer freiheitlich demokratischen Sichtweise ist Erdogan doch eigentlich selber Schuld. Würden in Deutschland soviele Russen wie Türken leben, würden Deutsche Satiriker Putin genauso aufs Korn nehmen. Ist Satire eigentlich die einzige Kraft, mit der man solche Putins und Erdogans entlarven kann?

Erdogan wollte genauso die Türkische Verfassung ändern, wie Putin es für sich in Russland tat, damit seine Macht erhalten bleiben kann. Erst Regierungschef, dann Präsident mit Regierungschefmarionette und jetzt Alleinherscher Russlands? Unliebsame und gegenmeinungsauslösende Oppositionelle und Journalisten werden entweder umgebracht oder werden verhaftet und weggesperrt. Das ganze geht dann auch noch mit einem ziemlichen zweifelhaften Justizwesen einher.

Gut, es mag vielleicht aus unserer freiheitlich demokrtatischen Sichtweise auch etwas einäugig sein, auf andere Länder mit der Art Kritik zu schauen, doch wenn man sein Leben dann doch wesentlich näher an den Menschenrechten orientiert, wie wir in Deutschland zu leben gedenken, dann kann auch behauptet werden, wir sind ein erhebliches Stück weiter.

Erdogan kann niemand es ernsthaft abnehmen, das er unter dem Denkmantel des Terrorismus kritische Presseleute verhaften lässt. Spätestens seit den Vorfällen in 2013 um die Bebauung des Gezi-Parks und die Geschehnisse auf dem Taksim-Platz kann auch ein nicht unerhheblicher Teil der türkischen Bevölkerung Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr vertrauen und das zu recht.

Betrachtet man hier unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln dann scheint es offentsichtlich, das diejenigen davon es eher mit unseren freiheitlich demokratischen Augen betrachten, die dem muslimischen Glauben nicht mehr so sehr nahe stehen, jedenfalls gebildeter sind und mit mehr Intellekt daher kommen.

Selbsreflektion sollte dabei möglich sein und das vermisst man bei vielen Erdogan-Anhängern leider genauso, wie dann doch eine hintergründigere Sichtweise ohne irgendeinen Glauben dabei. Doch genau dieser Umstand unterscheidet dann die Putinwähler von denen Erdogans, es sind kaum Muslime, wenn überhaupt.

Was das Christentum durch Reformation und zulassen von Erkenntnissen fortschrittlicher machte und es auch zulies, gänzlich vom Glauben abzukommen und trotzdem für sich Werte von Ethik und Moral zu finden, die mit Glaubenswerten verglichen werden können und ein gutes Zusammenleben in Freiheit und Demokratrie garantieren können, ohne einem Glauben zu fröhnen, schafften die Muslime bisher nicht. Im Gegenteil, in ihrer Gänze liessen sie Extreme zu, wie Terrorismus, der sich auf Muslimischen Glauben begründet, aber doch nichts mit ihm zu tun hat.

Recep Tayyip Erdoğan ist ein Machtmensch, der gerne seine Macht demonstriert und erhalten möchte, statt das er ein gewählter Politiker ist, der im Sinne seiner Wähler ein Land voran, statt zurückführen sollte. Erst der Türkische Wirtschaftsaufschwung, dann der politische Rückschritt. Doch lieber hält er es eben wie Putin in Russland und das macht ihn gefährlich. Das jetzt sogar sich Angela Merkel schützend vor ihn stellt, weil ein Herr Böhmermann vom ZDF durch ein Gedicht den Leuten von Extra3 vom NDR noch eins draufsetzen wollte, kann auch ein Fettnapf für Merkel bedeuten.

Vielleicht hat Böhmermann übertrieben und es nicht bei Satire belassen, aber zweifelhafte ausländische Politiker, wie Recep Tayyip Erdoğan, die in den USA in einem Interview beteuern, nichts gegen freie Meinungsäusserung und freien Jouranlismus zu haben, aber dann in den USA Demonstranten und Reporter verprügeln lässt, weil sie vielleicht gut als Terroristen verunglimpft werden können, da braucht sich dann ein Erdogan nicht wundern, wenn sogar die freiheitsliebenden Amerikaner Erdogan kritisieren und selbst Obama vor Erdogans wirken in der Türkei den Zeigefinger hebt.

Es ist gut wenn wenigstens die Deutsche Satire noch Steine ins rollen bringt und ausländische Politiker sich dann lächerlich machen, wenn sie eigentlich längst entlarvt sind.

Schönen Tach noch…

ARD-Propaganda für Hartz IV-Verschlimmbesserungen

Tach auch,

da macht doch die ARD tatsächlich in einer Meldung zu den Hartz IV-Verschlimmbesserungsgesetzen, die als Rechtsvereinfachungen dann doch weitere Entrechtungen für Erwerbslose Bürger bedeuten, tolle Propaganda für Frau Nahles und ihr Ministerium. So schraubt die SPD weiter an niedrigen Wahlbeteiligungen und weiter für schlechte Wahlergebnisse seit Einführung der sogenannten Hart IV-Gesetzgebung.

Die ARD Tagesschau glaubt wohl tatsächlich den Ausführungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass das Ganze lediglich rechtsvereinfachenden Charakter habe und auch dafür diene, dem Ansturm erwerbsloser Flüchtlinge gewachsen zu sein. Dabei trifft es eben nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Erwerbslosen. So soll in Teilen die aktuelle Rechtsspechung des Bundessozialgerichts untergraben werden und somit vestärkt Druck auf die Erwerbslsen ausgeübt werden. Schließlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und da werden dann alleine aus dem Grund sicherlich keine Unterschiede gemacht werden. Für die Opposition wurden mal gerade 4 Zeilen benötigt, die ihre Finger in die richtigen offenen Wunden des Hartz IV-System legen.

Einer muss es wissen, denn er kennt sich aus: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal. Er schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll. Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

 

So langsam sollte man sich nicht mehr einfach schämen, weil man durch diese Erwerbslosenabsicherung, die keine ist und nie eine vernünftige Lösung dafür war, abgehängt ist, sondern so langsam sollte sich jeder Betroffene, selbst die zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, um des Arbeiten willens und aufstocken müssen, jener Unmut breit machen, der alle dann endlich enger zusammenrücken lässt, solidarisch werden lässt und endlich für seine Bürgerrechte auch als Erwerbsloser auf die Straße geht.

Aber da kommt die Propagandamaschinerie zum Thema Flüchtlinge gerade recht, um das ganze so zu verkaufen, das man es der Flüchtlinge wegen machen muss, sonst könne es bei der Bearbeitung von Anträgen womöglich zu Verspätungen kommen. Lieber legt man es drauf an, durch genau diese Politik die Menschen zu Parteien oder Vereinigungen wie AfD oder Pegida zu treiben, weil sie sich auch noch durch Fehlinformationen und fehlenden Intellekt, gepaart mit falscher Propaganda verleiten lassen und sich ihr eigenes wirres Zeug zusammenreimen. Nein!

Das ganze System krankt schon seit Jahren darunter, das zu wenig Personal und dazu in Schnellverfahren ausgebildet und oft inkompetent, ohne Rechtsgrundlagen ihres Handelns benennen zu können, vorhanden ist. Sicherlich hat es auch nichts mit Hetze zu tun, wenn man feststellen muss, das angesichts des erwarteten Ansturms auf die Jobcenter das Geld vorhanden ist, den Jahre alten Personalnotstand zu verringern. Außerdem wurden über die letzten Jahre die Gelder für Fortbildung zurückgefahren, was insbesondere dazu beitrug, das statt vorhandene Erwerbslose in Arbeit zu bringen, verstärkt für zugewanderte Arbeitskräfte geworben wurde und als Fachkräftemangel deklariert wird. Der mag zwar bei höheren Qualifikationen durchaus vorhanden sein, allerdings wurden über die letzten Jahre auch viele ausgebildete Handwerker branchenfremd beschäftigt, um dadurch die Löhne zu senken, weil die Menschen fortan als ungelernt gelten, statt ausgildete Handwerker auf neueste Stände der Technik zu bringen. Heute schreien die Handwerkerschaften nach den fehlenden Fachkräften.

Wann lernt die Politik aus ihren Fehlern, das nicht immer die Vorschläge aus der Wirtschaft das non plus ultra für die Allgemeinheit ist? Geld regiert nur dann, wenn es sich die ärmer werdende Gesellschaft gefallen lässt!

Schönen Tach noch….