Da hat sich jemand Gedanken zum Amtseid gemacht

Tach auch,

oder anders Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne! Anette Sorg hat sich die Gedanken via den Nachdenkseiten gemacht. Das ist ein Thema, das auch schon lange in mir gärt. Seit Gas-Gerd Schröder das sogannte Hartz IV auf den Weg brachte, frage ich mich, was unser Grundgesetz noch wert ist.

In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen„, schreibt Anette Sorg eingangs auf den Nachdenkseiten.

Der Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
„Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es mit Gottes Hilfe“

Nun bin ich kein Jurist aber ich verstehe, was der Artikel 64 Abs.2 GG bedeutet: Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen. Man kann es sich sparen, eine Klage anzustreben, denn der Amtseid ist nicht strafbewehrt, was meint, dass der Text des Eides keine konkreten Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten hergeben. Die Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht entsprechen nicht der deutschen Rechtstradition. Ja selbst die Medien machen sich keine Gedanken, ob ein Amtsträger bei einem Fehler gegen den Amtseid verstößt, nicht wenigstens an den öffentlichen Medienpranger gestellt wird.

Anette Sorg weist sogar darauf hin, das es ja 2019 eine Petition gegeben hatte, die aber daran scheiterte, das sie nur von 108 Personen gezeichnet wurde. Aber, Klagen bringt nix, Petitionen bringen nix und, siehe Corona-Demos, Demonstrieren bringt auch nix, wird man verunglimpft, z. B. als Coronaleugner. ( Ich bin übrigens das zweite Mal geboostert.)

Ich mache mir zu dem Thema Amtseid seit der Einführung von Hartz IV meine Gedanken und finde, das es für die Regierungspolitiker doch viel bindender sein sollte. Schließlich kann man getroßt davon ausgehen, das es schon eine andere Polkitik geben würde. Hätte Gerd Schröder damals seine Hartz-Gesetze so eingeführt und hätte es eine so niedrige, politisch gewollte Regelleistung gegeben? Sicher nicht und Gerd Schröder hätte die Vorschläge der damaligen Hartz-Komission, mit Peter Hartz und anderen, so angenommen. In den Vorschlägen war ein wesentlich höherer Regelleistungsbetrag enthalten gewesen.

Mit einer rechtlichen Bindung des Amtseides hätte man sicherlich nachweisen können, dass die von Hartz IV Betroffenen eher geschädigt wurden, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die nichts anderes kennen als Hartz IV in den letzten 17 Jahren. Dann gibt es zahlreiche Verschlimmbesserungen unter Angela Merkel, die auch so davon kommt, obwohl sie nichts zum besseren beitrug während ihrer Amtszeit. Da ist auch die Art und Weise, wie die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet wurden, damit sich die Amtsträger etwas auf die Fahnen heften konnten, wie toll es doch sei und die große Dunkelziffer derer, die kein Hartz IV in Anspruch nehmen und sich bis heute eher schlecht als recht durchschlagen, weil sie sich nicht nackig machen wollen, auch wenn sie gar nichts haben, weswegen sie sich nackig machen müssten.

Sowohl Gerd Schröder, als auch Angela Merkel haben Schaden nicht von diesen Menschen abgewendet gehabt und wenn der Amtseid strafbewehrt gewesen wäre, hätte man sie verklagen können, samt der dazugehörigen Minister. Genauso gehört dazu, das viele neue Gesetze in den letzen 20 Jahren mindestens, gefühlt eine Aushöhlung des Grundgesetzes ergeben. Das, was unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland regelt, kocht immer mehr auf Sparflamme, weil durch Untergesetze unsere Verfassung immer weniger Geltung hat und nur noch durch politischen Willen zur Spache kommt, wenn es nützt.

In Hartz IV wurde betroffenen Bürgern das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl entzogen. Arbeitslosen wurde nach einer Frist ihre Berufsqualifikationen abgesprochen. Sie wurden über Kürzungen der Regelleistungen, die so wie so schon das Lebensminimum bedeuten, gezwungen jeden Jobvorschlag anzunehmen, was schon einer Zwangsarbeit gleich kommt. Dies galt bis dahin eigentlich nur für Straftäter, was bedeutete, das arbeits- bzw. erwerbslose Bürger krimminalisiert wurden.

Der Amtseid hat einen rein symbolischen Charakter, weil es den Gesetzgebern nach dem zweiten Weltkrieg wichtig war, das die nachfolgenden Politikergenerationen sich vor Augen halten, das keine Gefahr mehr von Deutschland auszugehen hat. Leider ist dies das mindeste, was der Amtseid bewirkt und so konnten manche Politiker wirken, wie sie wirkten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, oder Herr Scheuer?

Schönen Tach noch

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