Da hat sich jemand Gedanken zum Amtseid gemacht

Tach auch,

oder anders „Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne„! Anette Sorg hat sich die Gedanken via den Nachdenkseiten gemacht. Das ist ein Thema, das auch schon lange in mir gärt. Seit Gas-Gerd Schröder das sogannte Hartz IV auf den Weg brachte, frage ich mich, was unser Grundgesetz noch wert ist.

„In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen„, schreibt Anette Sorg eingangs auf den Nachdenkseiten.

Der Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
„Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es mit Gottes Hilfe“

Nun bin ich kein Jurist aber ich verstehe, was der Artikel 64 Abs.2 GG bedeutet: Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen. Man kann es sich sparen, eine Klage anzustreben, denn der Amtseid ist nicht strafbewehrt, was meint, dass der Text des Eides keine konkreten Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten hergeben. Die Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht entsprechen nicht der deutschen Rechtstradition. Ja selbst die Medien machen sich keine Gedanken, ob ein Amtsträger bei einem Fehler gegen den Amtseid verstößt, nicht wenigstens an den öffentlichen Medienpranger gestellt wird.

Anette Sorg weist sogar darauf hin, das es ja 2019 eine Petition gegeben hatte, die aber daran scheiterte, das sie nur von 108 Personen gezeichnet wurde. Aber, Klagen bringt nix, Petitionen bringen nix und, siehe Corona-Demos, Demonstrieren bringt auch nix, wird man verunglimpft, z. B. als Coronaleugner. ( Ich bin übrigens das zweite Mal geboostert.)

Ich mache mir zu dem Thema Amtseid seit der Einführung von Hartz IV meine Gedanken und finde, das es für die Regierungspolitiker doch viel bindender sein sollte. Schließlich kann man getroßt davon ausgehen, das es schon eine andere Polkitik geben würde. Hätte Gerd Schröder damals seine Hartz-Gesetze so eingeführt und hätte es eine so niedrige, politisch gewollte Regelleistung gegeben? Sicher nicht und Gerd Schröder hätte die Vorschläge der damaligen Hartz-Komission, mit Peter Hartz und anderen, so angenommen. In den Vorschlägen war ein wesentlich höherer Regelleistungsbetrag enthalten gewesen.

Mit einer rechtlichen Bindung des Amtseides hätte man sicherlich nachweisen können, dass die von Hartz IV Betroffenen eher geschädigt wurden, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die nichts anderes kennen als Hartz IV in den letzten 17 Jahren. Dann gibt es zahlreiche Verschlimmbesserungen unter Angela Merkel, die auch so davon kommt, obwohl sie nichts zum besseren beitrug während ihrer Amtszeit. Da ist auch die Art und Weise, wie die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet wurden, damit sich die Amtsträger etwas auf die Fahnen heften konnten, wie toll es doch sei und die große Dunkelziffer derer, die kein Hartz IV in Anspruch nehmen und sich bis heute eher schlecht als recht durchschlagen, weil sie sich nicht nackig machen wollen, auch wenn sie gar nichts haben, weswegen sie sich nackig machen müssten.

Sowohl Gerd Schröder, als auch Angela Merkel haben Schaden nicht von diesen Menschen abgewendet gehabt und wenn der Amtseid strafbewehrt gewesen wäre, hätte man sie verklagen können, samt der dazugehörigen Minister. Genauso gehört dazu, das viele neue Gesetze in den letzen 20 Jahren mindestens, gefühlt eine Aushöhlung des Grundgesetzes ergeben. Das, was unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland regelt, kocht immer mehr auf Sparflamme, weil durch Untergesetze unsere Verfassung immer weniger Geltung hat und nur noch durch politischen Willen zur Spache kommt, wenn es nützt.

In Hartz IV wurde betroffenen Bürgern das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl entzogen. Arbeitslosen wurde nach einer Frist ihre Berufsqualifikationen abgesprochen. Sie wurden über Kürzungen der Regelleistungen, die so wie so schon das Lebensminimum bedeuten, gezwungen jeden Jobvorschlag anzunehmen, was schon einer Zwangsarbeit gleich kommt. Dies galt bis dahin eigentlich nur für Straftäter, was bedeutete, das arbeits- bzw. erwerbslose Bürger krimminalisiert wurden.

Der Amtseid hat einen rein symbolischen Charakter, weil es den Gesetzgebern nach dem zweiten Weltkrieg wichtig war, das die nachfolgenden Politikergenerationen sich vor Augen halten, das keine Gefahr mehr von Deutschland auszugehen hat. Leider ist dies das mindeste, was der Amtseid bewirkt und so konnten manche Politiker wirken, wie sie wirkten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, oder Herr Scheuer?

Schönen Tach noch

Werbung

Hartzkritik.de lebt auf alle Zeit weiter

Tach auch,

die ehemals Hartz IV kritische Internetseite lebt auf alle Zeit weiter, auch wenn sie vom Netz gegangen ist. Die Seitenbetreiberin hatte dafür kostenfreien Webspace bei einem Anbieter gebucht, bei dem man sich alle 4 Wochen einloggen muss.

Leider hatte die Seitenbetreiberin die Hartzkritik.de Seite schon lange nicht mehr in dem Maße unterhalten, wie all die Jahre seit 2007. Unter anderem konnten Betroffene ihre Probleme mit dem Sozialsicherungssystem Alg II an die Seite schicken und dort wurde es veröffentlicht. Auch gab es über Jahre regelmäßige Nachrichten und Urteile aus der Alg II Welt.

Neben den eigenen Erfahrungen mit Alg II während eines Rentenverfahrens, der Jobcenterbegleitung regional, der Aufbauhilfe einer Erwerbsloseninitiative in Mülheim /Ruhr war die Seitenbetreiberin einfach ausgelaugt und hatte nur sporadisch noch Artikel über die Seite gepostet. Durch den Wechsel des Providers fielen Emailadressen weg und so erreichte die Seitenbetreiberin keine Erinnerungsmail mehr, um die Seite beim Spaceanbieter online zu halten. Die Seitenbetreiberin ist mittlerweile in Rente wegen voller Erwerbsminderung bis Altersrente.

Doch die Seite Hartzkritik.de lebt bis in alle Zeit weiter, dank der Initiative Internet Archive Wayback Maschine . Diese Seite hinterlässt in seinem Archive fast alles, was jemals im Internet abrufbar war. Dort kann man jederzeit auf die Seiten von Hartzkritik.de zurückgreifen, womit nichts verloren ist. Selbst das Archive auf altem Alice-Space aus der Zeit von 2007 bis 2009 ist dort über vorhandene Links noch abrufbar.

Hier auf dem MeineMeinung-Blog wird es hin und wieder zu aktuellenThemen weiterhin Meinungen geben, auch aus dem Alg II Bereich. Desweitern ist auch weiterhin der Hartkritik.de-Auftritt bei Facebook vorhanden. Es mag an dieser Stelle erwähnt sein, dass der MeineMeinung-Blog seit 2006 betsteht.

Schönen Tach noch

Wohnungen enteignen – warum nicht?

Tach auch,

warum sollte man Wohnungen nicht enteignen? Gerade fehlende Sozialwohnungen sind es doch, die fehlen. Bei einer Sozialwohnung oder öffentlich gefördertem Wohnraum wurde früher bestimmt, wer in solche Wohnungen einziehen darf. Warum sollte man es nicht wieder einführen, wenn solche Wohnungen haufenweise fehlen?

Der Bestand an Sozialwohnungen hat über die letzten Jahre in hohem Maße abgenommen. Heute steht einem wachsenden einkommensschwachen Bevölkkerungsteil nicht mehr genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Insbesondere dort, wo die meisten Menschen arbeiten, fehlt günstiger oder bezahlbarer Wohnraum, nämlich in der Stadt.

Wir leben in Zeiten, in denen zu beobachten ist, das die Sekretärin aus Düsseldorf nach Köln zum arbeiten fährt, die aus Essen nach Dortmund und die Sekretärin aus Köln nach Essen pendelt. Anders ist der zunehmende Berufsverkehr ja auch nicht mehr zu erklären. Zudem stehen die Arbeitnehmer durch das nun seit 15 Jahren bestehende Hartz IV System unter Dauerdruck, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen. In den unteren Einkommensschichten ist der Reallohnverlust über die letzten 20 Jahre hoch. Da tut jede Mieterhöhung weh.

Wohnbaukraken haben sich etabliert. Von der Quadratmeterzahl passender Wohnraum auf Hartz IV Niveau liegt üblicherweise bei Vonovia und Co. die Miete leicht über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter, damit man mit diesen Mietern von vornherein nichts zu tun haben muss. Dabei sind es überwiegend ehemalige Sozialwohnungen, die in der Hand von Wohnungsspekulanten gelandet sind, seit die Förderungen ausliefen. Sozial verträglich ist das alles jedenfalls nicht mehr. Insbesondere dann, wenn bezahlbarer Wohnraum in Hochhäusern wegen Brandschutz dann auch geräumt wird. So jedenfalls schon mehrmach im Ruhrgebiet passiert.

Wenn nun bezahlbarer Wohnraum gefördert mit dem Bauen nicht mehr hinterher kommt, sollte man in Betracht ziehen, entsprechend dann zu enteignen. Zeit, um viel Gewinn aus dem Ganzen zu ziehen hatten die Wohnraumkrakenkonzerne doch genug und langsam schwächelt auch dann die Instandhaltung. Wir leben nun mal nicht in einem Land mit absolut freiem Markt. Wir leben in einem sozialen Staat, der sich gar nicht, wie in den letzten Jahren, unter neoliberalen Aspekten zurückziehen darf. Dies hatte schon Gerhard Schröder (Gas-Gerd) bei der Einführung von Hartz IV völlig vergessen wollen.

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte verschärft an den Stellen mindestens entgegen zu treten, an denen z. B. das Recht auf Wohnen in Deutschland unsozial wird. Ganz zu schweigen bei den Arbeitnehmerrechten. Die Mischung bei aller Globalisierung, die nicht auf zu halten sein wird, ist noch lange nicht gefunden. Die rein wirtschaftlichen Interessen haben sich genug durchgesetzt und es wird Zeit, das eben auf dem Wohnungsmarkt dann eingegriffen wird, duch unseren Sozialstaat, wenn es mit der Spekulation zu viel wird. Mit Betongold zu zocken, muss dann eingeschränkt oder Einhalt geboten werden, wenn sich ganze Stadtteile dadurch verändern, das sich nur noch bestimmte Gehalts- oder Einkommensklassen Wohnraum dort leisten können.

Manchmal muss eben gute Instandhaltung von Wohnraum reichen, statt Modernisierung, die darauf baut, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Es kommt zum tragen, das Reichtum dann auch mal wieder mehr verpflichtende Wirkung haben muss. Gerade beim Wohnen. Und mit Sozialismus hat dies in einem Staat mit einem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsprinzip dann auch nicht viel zu tun, wie uns wirtschaftsnahe Politiker dann weis machen wollen.

 

Schönen Tach noch…

ARD-Propaganda für Hartz IV-Verschlimmbesserungen

Tach auch,

da macht doch die ARD tatsächlich in einer Meldung zu den Hartz IV-Verschlimmbesserungsgesetzen, die als Rechtsvereinfachungen dann doch weitere Entrechtungen für Erwerbslose Bürger bedeuten, tolle Propaganda für Frau Nahles und ihr Ministerium. So schraubt die SPD weiter an niedrigen Wahlbeteiligungen und weiter für schlechte Wahlergebnisse seit Einführung der sogenannten Hart IV-Gesetzgebung.

Die ARD Tagesschau glaubt wohl tatsächlich den Ausführungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass das Ganze lediglich rechtsvereinfachenden Charakter habe und auch dafür diene, dem Ansturm erwerbsloser Flüchtlinge gewachsen zu sein. Dabei trifft es eben nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Erwerbslosen. So soll in Teilen die aktuelle Rechtsspechung des Bundessozialgerichts untergraben werden und somit vestärkt Druck auf die Erwerbslsen ausgeübt werden. Schließlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und da werden dann alleine aus dem Grund sicherlich keine Unterschiede gemacht werden. Für die Opposition wurden mal gerade 4 Zeilen benötigt, die ihre Finger in die richtigen offenen Wunden des Hartz IV-System legen.

Einer muss es wissen, denn er kennt sich aus: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal. Er schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll. Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

 

So langsam sollte man sich nicht mehr einfach schämen, weil man durch diese Erwerbslosenabsicherung, die keine ist und nie eine vernünftige Lösung dafür war, abgehängt ist, sondern so langsam sollte sich jeder Betroffene, selbst die zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, um des Arbeiten willens und aufstocken müssen, jener Unmut breit machen, der alle dann endlich enger zusammenrücken lässt, solidarisch werden lässt und endlich für seine Bürgerrechte auch als Erwerbsloser auf die Straße geht.

Aber da kommt die Propagandamaschinerie zum Thema Flüchtlinge gerade recht, um das ganze so zu verkaufen, das man es der Flüchtlinge wegen machen muss, sonst könne es bei der Bearbeitung von Anträgen womöglich zu Verspätungen kommen. Lieber legt man es drauf an, durch genau diese Politik die Menschen zu Parteien oder Vereinigungen wie AfD oder Pegida zu treiben, weil sie sich auch noch durch Fehlinformationen und fehlenden Intellekt, gepaart mit falscher Propaganda verleiten lassen und sich ihr eigenes wirres Zeug zusammenreimen. Nein!

Das ganze System krankt schon seit Jahren darunter, das zu wenig Personal und dazu in Schnellverfahren ausgebildet und oft inkompetent, ohne Rechtsgrundlagen ihres Handelns benennen zu können, vorhanden ist. Sicherlich hat es auch nichts mit Hetze zu tun, wenn man feststellen muss, das angesichts des erwarteten Ansturms auf die Jobcenter das Geld vorhanden ist, den Jahre alten Personalnotstand zu verringern. Außerdem wurden über die letzten Jahre die Gelder für Fortbildung zurückgefahren, was insbesondere dazu beitrug, das statt vorhandene Erwerbslose in Arbeit zu bringen, verstärkt für zugewanderte Arbeitskräfte geworben wurde und als Fachkräftemangel deklariert wird. Der mag zwar bei höheren Qualifikationen durchaus vorhanden sein, allerdings wurden über die letzten Jahre auch viele ausgebildete Handwerker branchenfremd beschäftigt, um dadurch die Löhne zu senken, weil die Menschen fortan als ungelernt gelten, statt ausgildete Handwerker auf neueste Stände der Technik zu bringen. Heute schreien die Handwerkerschaften nach den fehlenden Fachkräften.

Wann lernt die Politik aus ihren Fehlern, das nicht immer die Vorschläge aus der Wirtschaft das non plus ultra für die Allgemeinheit ist? Geld regiert nur dann, wenn es sich die ärmer werdende Gesellschaft gefallen lässt!

Schönen Tach noch….

Warum es grummelt und braune Scheiße hochkocht

Tach auch,

so so, es gibt also auch unter den Flüchtlingen  und Asylsuchenden ein Anspruchsdenken. Ja sollten die nicht froh sein, erstmal in einem friedlichen Land angekommen zu sein, in dem sie nicht um ihr Leben fürchten müssen? Reicht das nicht erstmal? Und jetzt taucht auch noch ein Artikel über das Anspruchsdenken von Menschen auf, die wir in unserem Land aufnehmen sollen. Das man dabei in einen Zwiespalt gerät, der alles andere, als Eintracht versprüht ist nachvollziehbar.

Klar ist, die Solidarität ist spätestens seit Hartz IV so oder so den Bach runter gelaufen und fortgespült. Sollen die faulen Säcke doch arbeiten gehen und überhaupt, wer arbeiten will, der findet welche! Doch kann ich davon leben, wenn ich heutzutage Arbeit finde? Gibt es das noch, mindestens einmal im Jahr in den Urlaub, wenigstens Malle für unter 400 €? Oder ein Auto, wenigstens einen Kleinwagen, gebraucht, ohne Reperaturstau, müsste doch drin sein, wenn ich arbneite! Ich stell doch keine Ansprüche, das ist doch völlig normal, nur was ist, wenn das nicht mal drin ist, ich von meiner Arbeit gerade mal Arbeitsweg, Dach überm Kopf und halbwegs gesunde Ernährung zustande bringe? Wo sind meine Ansprüche?

Jetzt klären uns ehrenamtliche Helferinnen auf, das auch Flüchtlinge Ansprüche haben. Handy, modisch akzeptable Bekleidung, Gardinen vor den Fenstern und man stelle sich vor, wie die Ansprüche erst mal wachsen, wenn solche Menschen länger hier sind?

Solche Menschen? Stop! Wir haben hier in diesem Land nie von Armut gesprochen. Es hieß immer relative Armut und bitte, die Menschen, die zu uns kommen, die Elend und Leid ertragen mussten, würdelose Behandlung erfahren haben, die sind erstmal auf den Stand unserer relativen Armut zu bringen und die sieht meist so aus, das unter Kappa-Sportschuhen gar nix läuft, Smartphone ein muss ist und Gardinen vor den Fenstern, das ja nichts darauf hindeuten kann, das dort Flüchtlinge leben.

Hat die Armutsrentnerin, die ihrem Ollen ein leben lang den Arsch frei hielt, die Kinder groß zog, danach noch ein paar Jahre Putzen ging, nicht auch einen Anspruch auf Smartphone-, Kappasportschuh- und Gardinenniveau? Sie hat nicht mal Geld, um die Renovierungsvorgaben aus ihrem Mietvertrag zu erfüllen, ohne einen bettlermäßigen Antrag zu stellen. Ist das Würdevoll?

Da kramen wir in unseren Kellern und auf unseren Dachböden liebevoll verpackte alte Sachen vom Opa aus, weil die ziehen wir ja sowieso nicht an und schleppen sie -vorher liebevoll gereinigt – zum Flüchtlingsheim und hoffen auf funkelnde und glänzende Augen und werden von diesen undankbaren Menschen auch noch enttäuscht, weil sie diese Bekleidung nicht wollen. Was ist da los?

Haben sie mal einen Tag in der Mülheimer Innenstadt verbracht? Ja diese Ruhrgebietsstadt, die symbolisch auch für andere Städte stehen könnte. Es ist erschreckend wie sehr man den Einheimischen ansehen kann, in welcher relativen Armut sie leben müssen. Da hat eine geflickte Jeans aber gar nichts mit Designerbekleidung zu tun und so mancher Riss in der Jeans ist tatsächlich aufgescheuert und nicht aus modischen Gründen vorhanden. Das verblichene T-Shirt ist wirklich schon tausendmal in der Waschmaschine gewesen und die Plastiksportschuihe haben neu mal 9,99 € gekostet.

Immer weniger Staat, immer mehr Eigenverantwortung, so hieß es vor ein paar Jahren von einem Kanzler, den ich von vornherein als absoluten Blender deklariert hatte, während andere ihn noch als Sozialdemokraten betitelten. Sozial ist anders, Sozial ist Gemeinschaft und mehr Staat und nicht weniger und Sozial bedeutet, Menschen in der Gemeinschaft, meist vom Staat organisiert, aufzufangen und nicht in relative Armut abrutschen zu lassen. Sozial bedeutet, Menschen, mitzunehmen, statt sie abzuhängen.

Unser Staat hängt Menschen ab, er ist so wenig geworden, das er es nicht organisiert bekommt, das Flüchtlinge nicht in Zelten und Turnhallen unterkommen müssen, in denen sie keine würdevolle Privatsphere haben. Unser Staat hat nicht dafür gesorgt, das es immer mehr Solidarität unter Menschen gibt, er hat dafür gesorgt, das es immer weniger Solidarität gibt. Vor diesem enormen Flüchtlingsstrom hat dieser Staat organisiert, das einheimische abgehängt werden, das ein Keil in diese Gesellschaft getrieben wird. Obendrauf packt der Staat nun Flüchtlinge, die es aufzunehmen gilt. Doch woher soll die Solidarität kommen, die es braucht, um diese Menschen sich hier wohl fühlen zu lassen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung auch schon unzufrieden ist?

Das dann ein Grummeln in der Bevölkerung zu vernehmen ist und brauner Mist hochkocht, besonders dort, wo man sich schon viel länger von der Gesellschaft abgehängt fühlt, wie in manchen Teilen der östlichen Bundesländer, muss einen dann beim drüber Nachdenken nicht wundern. Man muss sich aber verpflichtet fühlen, gegen dieses Grummeln und Hochkochen von brauner Scheiße etwas so würdevolles zu tun, das es auch den Flüchtlingen bei uns so gut geht, das sich die Armutsrentnerin nicht abgehängt fühlt.

Unser Staat darf daher nicht noch weniger werden, sondern er muss wieder mehr werden, weil es Dinge in unser aller Gesellschaft gibt, die einfach in die Hände einer starken Gemeinschaft gehört, in der nicht nur schnödes wirtschaftliches Denken oberste Priorität haben darf und deswegen kann man einen Staat nicht führen, wie eine Firma, sondern man muss auch auf ganz viele menschliche Dinge Rücksicht nehmen, sonst werden immer mehr Menschen abgehängt, einheimische und Flüchtlinge.

 

Schönen Tach noch…

Die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent.

„Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Scneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

Werder und Wiesenhof – ein Gesellschaftsproblem

Tach auch,

das hagelt Proteste noch und nöcher! Fußballbundesligist SV Werder Bremen hat als neuen Haupt- und Trikotsponsor Wiesenhof. Genau den Hühnermassenhalter, über den es vor einiger Zeit eine Reportage im Fernsehen gab und den vor allem Tierschützer, ob seiner Art der Massentierhaltung, scharf kritisieren.

Hervorgetan hat sich bei den Protetsen vor allem die Organisation PETA. Die kamen auch gleich auf den Plan, vor Werders Haustür zu protestieren. Doch wer befürwortet schon die Art der Massentierhatung insgesamt? So richtig niemand, denn wer schon mal abgepacktes Fleisch vom Discounter in der Pfanne hatte, wird festgestellt haben, das oft nur ein Drittel bis die Hälfte der urprünglichen Größe übrigbleibt. Schnellst mögliche Aufzucht und schnelle Schlachtung können einfach kein Qualitätsprodukt hervorrufen, abgesehen von dem, was sont noch an Medikamentenresten in unserer Nahrung landet, damit die Tiere in ihrem Sichtum nicht noch erkranken.

In der Gesellschaft teilt sich das Volk auf in bewußte Konsumenten und Konsumenten, die eher weniger darüber nachdenken, womit sie sich ernähren. Da gibt es die Bequemen, die es praktisch finden, neben anderen Produkten mal eben in die Kühltruhe bei Feinkost Albrecht zu greifen. Da gibt es diejenigen, mit einem guten Einkommen, die sich noch den Metzger oder Bioladen an der Ecke leisten können und diejenigen, die sich schlichtweg nur den abgepackten Kram leisten können. Vegetarier oder gar Veganer sind mal ganz bewusst ausgeklammert.

Man muss dabei feststellen, dass es von der Geselschaft insgesamt gewollt ist, dass es Massentierhaltung gibt. Es ist die günstigste Art, die Bevölkerung mit Fleisch und Geflügel zu versorgen und auch den Teil der Gesellschaft, den diese Gesellschaft in vollem Bewußtsein an den Rand drängt. Es sind ALG II-Empfänger, Früh- und arme Altersrenter, für die diese Gesellschaft nicht soviel Geld zu zahlen bereit ist, sonst würde sie anders wählen, denn es ist auch politischer Wille.

Die Massentierhaltung entspricht also dem Willen der breiten Masse der Bevölkerung, die einzig im Stande wäre, den politischen Willen zu ändern.

Aber zurück zum Sponsoring. Viele Fußballerst- und Zweitligisten haben Haupt- und Trikotsponsoren auf der Brust prangen, die man in ihrem Dasein kritisieren kann. Ob Airlines als Luftverpester, Energiekonzerne, die aus den Rohstoffen unserer Erde Kapital schlagen, Klamottenhersteller, über deren Herstellung im Ausland (Kinderarbeit) man streiten kann oder andere Lebensmittelherstellen und -Verkäufer.

Der SV Werder Bremen hat seine Rechte an der Vermarktung des freien Platzes auf dem Trikot einer Firma abgetreten, die sich Infront schimpt. Findet Infront keinen Trikotsponsor, dann bekommt Werder eine Abfindung in Millionenhöhe, hat dafür allerdings auch kein Vetorecht, wenn Infront einen Sponsor anschleppt. Werder bekommt dann auch keine Abfindung bei einer Ablehnung.

Nun ist es also ausgerechnet Wiesenhof, die sich natürlich auch gegen die Vorwürfe der Tierschützer wehren. Immerhin ist die Massentierhaltung gesetzlich geregelt und in diesem Rahmen bewegt sich Wiesenhof angeblich. Doch die Moral und Ethik rüttelt eben die Protestler wach, denn alles was erlaubt ist, muss nicht automatisch legetim sein. Und nutzt Wiesenhof zum Hühnerzerkleinern nicht auch Billiglöhner aus dem Ausland und arbeitet dieser Hühnerbaron nicht auch mit Subunternehmern und gibt dadurch eigene Verantwortung ab?

Werder kommuniziert nun, ein Auge auf Wiesenhof zu haben. Der SV Werder Bremen engagiert sich in der Gesellschaft. Da gibt es Kidsklubs, man geht in Schulen, lässt das Stadion mit Solarpanels verkleiden und und und. Und nun Wiesenhof!

Die Protestler machen sicherlich nicht die breite Masse aus, denn die will ja die Massentierhaltung, wie oben beschrieben, weil sie ja den billiggehaltenen Teil unserer Gesellschaft eben möglichst billig mit Fleisch und Geflügel versorgt sehen will. Schließlich wollen auch von denen, die sich eigentlich den Metzger an der Ecke leisten könnten ihrer Knauserei freien Lauf lassen.

Werder kann versuchen, sich soweit zu engagieren, das Wiesenhof vielleicht seine Art der Massentierhaltung ändert. Vielleicht nach dem Auslaufen des Sponsorenvertrages, denn dann hätte Wiesenhof Geld zur Verfügung, seine Hühner artgerecht zu halten. Insofern könnte der Einfluss Werders auf den Sponsor auch etwas gutes bewirken. Wenn Werder sich allerdings lediglich darauf beschränkt, den Sponsor zu kontrollieren, der nur die gesetzlichen Bestimmungen einhält, wird sich nichts ändern.

Ändern kann die Gesellschaft allerdings vieles bei ihrer politischen Entscheidung, nämlich etwas anderes zu wählen, als dass, was man jetzt hat. Das unterstützt die Massentierhaltung und das will dann doch wieder keiner.

Ich bin übrigens bekennender Werderfan. Es ist meine Geburtsstadt und ich bin mit dem Verein aufgewachsen und habe noch Werderzeiten ohne Sponsor auf der Brust gesehen. Ich habe den Eisenfuß Höttges noch mit Rudi Assauer spielen sehen und habe mitgesungen, wenn Werner Görtz zum Spurt ansetzte und Anneliese angestimmt wurde. Ich habe Stürmer wie Kaus Wunder, Rudi Völler oder Karl Heinz Riedle im Werdertrikot gesehen und ich werde weiter auch aus der Ferne mit diesem Verein mitfiebern und jede Durststrecke mit überstehen. Es kann ein ziemlicher Chickenrun durch die Liga werden, wenn gegnerische Fans ihre Choreografien gegen Werder auf den Sponsor ummünzen. Allerdings sollen die dann bitte ihren Sponsor genauso kritisch betrachten, wie die gepaltene Werderwelt seinen neuen Werbepartner Wiesenhof.

Ich bekenne mich auch dazu, das ich zu dem ärmeren Teil der Bevölkerung gehöre und absolut kein Vegetarier bin, uch nicht zwangsweise einer sein möchte. Für mich gehört Fleisch und Geflügel ebenso zu meiner Ernährung, wie Gemüse, Obst und Salat. Ich möchte mir weiterhin Fleisch oder Gefügel leisten können. Also muss diese Gesellschaft, für die ich mir auch mal den Arsch aufriss, mich mit mehr Geld versorgen, weil ich es durch Krankheit nicht mehr kann, wenn sie keine Massentierhaltung wünscht oder es bleibt alles, wie es ist!

Schönen Tach noch…

Wir taugen nichts, sind ungebildet und faul!

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…

Sozialunternehmen – ein Geschmäckle bleibt

Tach auch,

jüngst erschien bei Zeit-Online ein Gastkommentar zum Thema „Sozialunternehmer: Und was, wenn Geld übrig bleibt?“ Aus der Sicht vieler eineurojobbenden von Hartz IV Betroffener bleibt nach so mancher Maßmahme bei einem dieser Sozialunternehmen ein ziemich fader Beigeschmackt zurück und nicht wenige fühlen sich augebeutet.

Der erhoffte Sprung in den ersten Arbeitsmarkt bleibt dazu noch meist aus. Der Zeit-Gastkommentator Andreas Heneike lobt dagegen die heren Ziele der Sozialunternehmer. Er spricht von gesellschaftlichen Missionen oder Lösungen von Notlagen. In einer Notlage befindet sich dagegen so ziemich jeder von Hartz IV Betroffene! Erschwerend kommt hinzu, dass viele in ihrer Not auch noch durch eben diese Sozialunternehmer ausgebeutet werden.

Da wird die Zusätzlichkeit eines EinEuroJobs bis über die Höchstgrenze strapaziert oder die Arbeitszeit von 30 Wochenstunden all zu oft überschritten. Noch leichtere Beute dieser Sozialunterenhmer sind dann die von Hartz IV Betroffenen, die psychische Probleme haben oder zu den eher labileren Mitmenschen gezählt werden müssen.

Gerade dieser Klientel nehmen sich die Sozialunternehmer gerne an. Psychisch sowieso schon angeschlagen kuschen diese Betroffenen unter dem permanent ausgeübten Druck, dass sie sanktioniert werden. Oftmals fehlt es in diesen Unterenhmen an geeigneten Fachleuten, die entsprechend psychologisch oder psychiatrisch geschult sind. Hier trifft man eher in so manchem Sozialunternehmen auf ehemalige Berufssoldaten mit gefährlichem Halbwissen in ziviler Menschenführung oder ähnlichen Mitstreitern, die sich dann Coaches nennen und vorgeben, alles für die Betroffenen zu tun, um sie wieder in den ersten Arbeitmarkt zu bekommen.

Zu solchen Sozialunternehmen darf man beispielweise die Paritätische Initiative für Arbeit in Mülheim/Ruhr (PIA) oder die Essener Palette zählen. Beides eingetragene Vereine, während die PIA mittlerweile zur Stiftung mutierte.

Von der Essener Palette hört man Gerüchte, dass dort z.B. Artikel für Aldi zusamengebaut wurden. Wo bleibt da die Zusätzlichkeit, geschweige denn die Gemeinnütigkeit?

Die PIA in Mülheim/ruhr unterdessen deklarierte ihre verschiedenen Unternehmenszweige als Projekte! Eines der größten Projekte ist dabei die Verstrickung in den Fahrradverleih im gesamten Ruhrgebiet. Darüber hinaus unterhält die PIA als Projekte eine Autovermietung, einen Cateringservice oder Altenpflegehilfe samt Einkaufshilfe usw..

Meist werden die Arbeiten dazu auf der untersten Schiene von EinEuroJobbern erledigt, während diese von Angestellten in der Endgeltvariante angeleitet werden. Rekrutiert werden die Betroffenen aus einem, als „Kompetenzzentrum“ bezeichneten Auffanglager, zu dem die Betroffenen von der Mülheimer Optionskommune zu Hauf geschickt werden.

Mittlerweile dürften die diversen Projekte zu erträglichen Geschäften unter dem Deckmantel einer Siftung mutiert sein, die dazu dienen dürften, den Festangestellten gute Gehälter zu bescheren und dem Geschäftsführer ein üppiges Gehalt entnehmen zu lassen. Vermutungen, an denen nach einigen Beschwerden, bzw. Anzeigen mittlerweile die Staatsanwaltschaft dran sein dürfte, die sich allerdings bedeckt hält.

Doch wie in Mülheim/Ruhr sieht es Bundesweit in vielen Städten mit den Sozialunternehmen aus, die wie Pilze aus dem Boden sprossen, als Hartz IV eingeführt wurde. Einer Stadt, wie Mülheim beschert es eine niedrige Arbeitslosenstatistik, doch die Statistik der Alg II-Bezieher trübt dann die Arbeitslosenquote wieder ein!

So bleibt eben das Geschmäckle zurück, dass in dem Zeit-Online-Gastkommentar völlig unter den Tisch gekehrt wird.

Schönen Tach noch…

Wann ist Arbeitsverweigerung Arbeitsverweigerung?

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…