Wohnungen enteignen – warum nicht?

Tach auch,

warum sollte man Wohnungen nicht enteignen? Gerade fehlende Sozialwohnungen sind es doch, die fehlen. Bei einer Sozialwohnung oder öffentlich gefördertem Wohnraum wurde früher bestimmt, wer in solche Wohnungen einziehen darf. Warum sollte man es nicht wieder einführen, wenn solche Wohnungen haufenweise fehlen?

Der Bestand an Sozialwohnungen hat über die letzten Jahre in hohem Maße abgenommen. Heute steht einem wachsenden einkommensschwachen Bevölkkerungsteil nicht mehr genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Insbesondere dort, wo die meisten Menschen arbeiten, fehlt günstiger oder bezahlbarer Wohnraum, nämlich in der Stadt.

Wir leben in Zeiten, in denen zu beobachten ist, das die Sekretärin aus Düsseldorf nach Köln zum arbeiten fährt, die aus Essen nach Dortmund und die Sekretärin aus Köln nach Essen pendelt. Anders ist der zunehmende Berufsverkehr ja auch nicht mehr zu erklären. Zudem stehen die Arbeitnehmer durch das nun seit 15 Jahren bestehende Hartz IV System unter Dauerdruck, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen. In den unteren Einkommensschichten ist der Reallohnverlust über die letzten 20 Jahre hoch. Da tut jede Mieterhöhung weh.

Wohnbaukraken haben sich etabliert. Von der Quadratmeterzahl passender Wohnraum auf Hartz IV Niveau liegt üblicherweise bei Vonovia und Co. die Miete leicht über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter, damit man mit diesen Mietern von vornherein nichts zu tun haben muss. Dabei sind es überwiegend ehemalige Sozialwohnungen, die in der Hand von Wohnungsspekulanten gelandet sind, seit die Förderungen ausliefen. Sozial verträglich ist das alles jedenfalls nicht mehr. Insbesondere dann, wenn bezahlbarer Wohnraum in Hochhäusern wegen Brandschutz dann auch geräumt wird. So jedenfalls schon mehrmach im Ruhrgebiet passiert.

Wenn nun bezahlbarer Wohnraum gefördert mit dem Bauen nicht mehr hinterher kommt, sollte man in Betracht ziehen, entsprechend dann zu enteignen. Zeit, um viel Gewinn aus dem Ganzen zu ziehen hatten die Wohnraumkrakenkonzerne doch genug und langsam schwächelt auch dann die Instandhaltung. Wir leben nun mal nicht in einem Land mit absolut freiem Markt. Wir leben in einem sozialen Staat, der sich gar nicht, wie in den letzten Jahren, unter neoliberalen Aspekten zurückziehen darf. Dies hatte schon Gerhard Schröder (Gas-Gerd) bei der Einführung von Hartz IV völlig vergessen wollen.

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte verschärft an den Stellen mindestens entgegen zu treten, an denen z. B. das Recht auf Wohnen in Deutschland unsozial wird. Ganz zu schweigen bei den Arbeitnehmerrechten. Die Mischung bei aller Globalisierung, die nicht auf zu halten sein wird, ist noch lange nicht gefunden. Die rein wirtschaftlichen Interessen haben sich genug durchgesetzt und es wird Zeit, das eben auf dem Wohnungsmarkt dann eingegriffen wird, duch unseren Sozialstaat, wenn es mit der Spekulation zu viel wird. Mit Betongold zu zocken, muss dann eingeschränkt oder Einhalt geboten werden, wenn sich ganze Stadtteile dadurch verändern, das sich nur noch bestimmte Gehalts- oder Einkommensklassen Wohnraum dort leisten können.

Manchmal muss eben gute Instandhaltung von Wohnraum reichen, statt Modernisierung, die darauf baut, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Es kommt zum tragen, das Reichtum dann auch mal wieder mehr verpflichtende Wirkung haben muss. Gerade beim Wohnen. Und mit Sozialismus hat dies in einem Staat mit einem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsprinzip dann auch nicht viel zu tun, wie uns wirtschaftsnahe Politiker dann weis machen wollen.

 

Schönen Tach noch…

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Was glauben Westerwelle?

Tach auch,

so mancher kommt sich derzeit bestimmt ähnlich vor, wie einstmals Ex-Bayerntrainer Trapattoni, als er sich über den Spieler „Strunz“ aufregte. Was glauben Westerwelle eigentlich, wer er ist? Nun möchte er eine Generaldebatte zu Harttz IV, bei der er eigentlich nur verlieren kann.

Klar ist, die FDP möchte im Grunde eigentlich ihr Bürgergeld einführen. Doch das wäre so niedrig, dass es nicht mal Ansatzweise pauschal das abdecken würde, was das Bundesverfassungsgericht mit gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe gemeint hatte.

Statt eine Generaldebatte zu fordern, sollte Westerwelle sich lieber einer Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen. Er soll doch mal sehen, wie sich die Leute hunderttausendfach dafür aussprechen, dass im Fall der Arbeitslosigkeit den Menschen ihre Selbstbestimmung eben nicht an der ARGE-Tür abgenommen werden sollte. Er soll sich einmal anhören, was die Leute machen würden, wenn sie arbeitslos sind. Da kommt wesentlich mehr Eigeninitiative zum tragen, als wenn ein Sachbearbeiter jemanden in einen EinEuroJob zwingen will, als Westerwelle sich in seinen künsten Träumen ausmalen kann. Millionenfaches ehrenamtliches Engagement zeigt doch auf, zu was die Menschen in der lage sind, wenn sie eine ausreichende Grundlage dafür haben.

Doch Westerwelles Ansinnen ist eher, den Menschen für mehr Selbstbestimung noch mehr die Grundlage zu entziehen, damit er Geld für seine Klientelpolitik hat! Da wird der Mittelstand lediglich nur vorgeschoben, denn längst verkommt die Mittelschicht zu den Besserverdienenden, für die FDP-Politik eigentlich steht. Zuviele sind aus der Mittelschicht, die Westerwelle meint, abgerutscht und verdingen sich nun im Kreise der Niedriglöhner oder bekommen nur noch die Grundsicherung, die sie nicht sterben lässt.

Gleichzeitig schützt Westerwelle eben nicht die, die höchstens in der Höhe der Grundsicherung entlohnt werden. Vielmehr möchte Westerwelle eben, dass noch weniger Grundsicherung, also Hartz IV, gezahlt wird, damit noch mehr Menschen für noch weniger Geld arbeiten gehen. Diese ganze Lohndrückerei-Politik ist doch offentsichtlich!

Die Lohndrückerei begann eigentlich mit der Einführung des Euro. Allen wurde erzählt, nichts würde deswegen teuerer werden, doch alle hatten plötzlich mit dem Euro weniger Geld am Ende des Monats. Danach kamen die Änderungen in der Zeitarbeit und schließlich war mit Hartz IV die Lohndrückerei perfekt und Exkanzler Schröder hatte seinen Niedriglohnsektor, den er vor kurzem in einer Rede in Davos noch so beworben hatte, dass er anderen Staaten nahelegte, doch dies auch so zu tun!

Mittlerweile ist Deutschland ein Niedriglohnland! Für ausländische Investoren ist das zur Zeit das Argument, überhaupt in Deutschland zu investieren. Das daüber ohne irgendwelche Not unsere solidarischen Sicherungssysteme, also die Sozialversicherungen, sich in wohlgefallen auflösen, Politiker einen Keil dafür in die Gesellschaft getrieben haben, der Arbeitslose und Niedriglöhner gegeneinander aufwiegelt, Normalverdiener gegen Niedriglöhner usw. spielt der Lohndrücker-Politik in die Karten. Während dessen mutiert eine Datensammelkrake, wie Bertelsmann zum größten neoliberalen Umsetzer, einer Veramerikanisierung, in dem die Ideologie des Stiftungsgründers Mohn in die Welt getragen wird, bei der der Mensch nur noch zu funktionieren und möglichst, wenn er dazu in der Lage ist, zu konsumieren hat und die breite Masse fällt auf alles herein, dass der Markt alles regelt, während der Staat doch bittschön so geführt werden soll, wie in Wirtschaftsunternehmen. Doch der Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen und darf es auch sein, weil er durch die Gelder , die er einnimmt, auch seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nachkommen muss, die durch das Sozialstaatsgebot grundgesetzlich verankert ist.

So viel wie irgend möglich wird privatisiert, budgetiert und wer da nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke. Da war und ist das, was Deutschland einst ausmachte und wofür Deutschland einst hohe Anerkennung gezollt wurde. Deutschland verkommt zu einem Niedriglohnland mit prekären Wohnvierteln in Städten, die bei internationalen Veranstaltungen für ausländische Besucher zu „no go areas“ deklariert werden. Es fehlen nur noch die Tentcities, die Zeltstädte, wie man sie in den USA seit der Finanz- und Wirtschaftskrise beobachtet.

Für dieses Sozialstaatsgebot steht Deutschland, dem auf menschenwürdige Weise Rechnung zu tragen ist. Es ist das Sozialstaatsgebot, dass Deutschland nie in eine sozialistische Ecke stellte, sondern immer für andere Staaten als Vorbild diente. Westerwelle möchte dies mit seinen Sprüchen untergraben. Er muss dabei aufpassen, dass er nicht dabei auf der Strecke bleibt, wenn er dafür sorgen wollte, dass das Gefüge in Deutschland noch weiter auseinanderdividiert wird, wie es sowieso schon ist.

Schönen Tach noch…