Da hat sich jemand Gedanken zum Amtseid gemacht

Tach auch,

oder anders „Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne„! Anette Sorg hat sich die Gedanken via den Nachdenkseiten gemacht. Das ist ein Thema, das auch schon lange in mir gärt. Seit Gas-Gerd Schröder das sogannte Hartz IV auf den Weg brachte, frage ich mich, was unser Grundgesetz noch wert ist.

„In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen„, schreibt Anette Sorg eingangs auf den Nachdenkseiten.

Der Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
„Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es mit Gottes Hilfe“

Nun bin ich kein Jurist aber ich verstehe, was der Artikel 64 Abs.2 GG bedeutet: Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen. Man kann es sich sparen, eine Klage anzustreben, denn der Amtseid ist nicht strafbewehrt, was meint, dass der Text des Eides keine konkreten Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten hergeben. Die Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht entsprechen nicht der deutschen Rechtstradition. Ja selbst die Medien machen sich keine Gedanken, ob ein Amtsträger bei einem Fehler gegen den Amtseid verstößt, nicht wenigstens an den öffentlichen Medienpranger gestellt wird.

Anette Sorg weist sogar darauf hin, das es ja 2019 eine Petition gegeben hatte, die aber daran scheiterte, das sie nur von 108 Personen gezeichnet wurde. Aber, Klagen bringt nix, Petitionen bringen nix und, siehe Corona-Demos, Demonstrieren bringt auch nix, wird man verunglimpft, z. B. als Coronaleugner. ( Ich bin übrigens das zweite Mal geboostert.)

Ich mache mir zu dem Thema Amtseid seit der Einführung von Hartz IV meine Gedanken und finde, das es für die Regierungspolitiker doch viel bindender sein sollte. Schließlich kann man getroßt davon ausgehen, das es schon eine andere Polkitik geben würde. Hätte Gerd Schröder damals seine Hartz-Gesetze so eingeführt und hätte es eine so niedrige, politisch gewollte Regelleistung gegeben? Sicher nicht und Gerd Schröder hätte die Vorschläge der damaligen Hartz-Komission, mit Peter Hartz und anderen, so angenommen. In den Vorschlägen war ein wesentlich höherer Regelleistungsbetrag enthalten gewesen.

Mit einer rechtlichen Bindung des Amtseides hätte man sicherlich nachweisen können, dass die von Hartz IV Betroffenen eher geschädigt wurden, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die nichts anderes kennen als Hartz IV in den letzten 17 Jahren. Dann gibt es zahlreiche Verschlimmbesserungen unter Angela Merkel, die auch so davon kommt, obwohl sie nichts zum besseren beitrug während ihrer Amtszeit. Da ist auch die Art und Weise, wie die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet wurden, damit sich die Amtsträger etwas auf die Fahnen heften konnten, wie toll es doch sei und die große Dunkelziffer derer, die kein Hartz IV in Anspruch nehmen und sich bis heute eher schlecht als recht durchschlagen, weil sie sich nicht nackig machen wollen, auch wenn sie gar nichts haben, weswegen sie sich nackig machen müssten.

Sowohl Gerd Schröder, als auch Angela Merkel haben Schaden nicht von diesen Menschen abgewendet gehabt und wenn der Amtseid strafbewehrt gewesen wäre, hätte man sie verklagen können, samt der dazugehörigen Minister. Genauso gehört dazu, das viele neue Gesetze in den letzen 20 Jahren mindestens, gefühlt eine Aushöhlung des Grundgesetzes ergeben. Das, was unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland regelt, kocht immer mehr auf Sparflamme, weil durch Untergesetze unsere Verfassung immer weniger Geltung hat und nur noch durch politischen Willen zur Spache kommt, wenn es nützt.

In Hartz IV wurde betroffenen Bürgern das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl entzogen. Arbeitslosen wurde nach einer Frist ihre Berufsqualifikationen abgesprochen. Sie wurden über Kürzungen der Regelleistungen, die so wie so schon das Lebensminimum bedeuten, gezwungen jeden Jobvorschlag anzunehmen, was schon einer Zwangsarbeit gleich kommt. Dies galt bis dahin eigentlich nur für Straftäter, was bedeutete, das arbeits- bzw. erwerbslose Bürger krimminalisiert wurden.

Der Amtseid hat einen rein symbolischen Charakter, weil es den Gesetzgebern nach dem zweiten Weltkrieg wichtig war, das die nachfolgenden Politikergenerationen sich vor Augen halten, das keine Gefahr mehr von Deutschland auszugehen hat. Leider ist dies das mindeste, was der Amtseid bewirkt und so konnten manche Politiker wirken, wie sie wirkten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, oder Herr Scheuer?

Schönen Tach noch

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Wohnungen enteignen – warum nicht?

Tach auch,

warum sollte man Wohnungen nicht enteignen? Gerade fehlende Sozialwohnungen sind es doch, die fehlen. Bei einer Sozialwohnung oder öffentlich gefördertem Wohnraum wurde früher bestimmt, wer in solche Wohnungen einziehen darf. Warum sollte man es nicht wieder einführen, wenn solche Wohnungen haufenweise fehlen?

Der Bestand an Sozialwohnungen hat über die letzten Jahre in hohem Maße abgenommen. Heute steht einem wachsenden einkommensschwachen Bevölkkerungsteil nicht mehr genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Insbesondere dort, wo die meisten Menschen arbeiten, fehlt günstiger oder bezahlbarer Wohnraum, nämlich in der Stadt.

Wir leben in Zeiten, in denen zu beobachten ist, das die Sekretärin aus Düsseldorf nach Köln zum arbeiten fährt, die aus Essen nach Dortmund und die Sekretärin aus Köln nach Essen pendelt. Anders ist der zunehmende Berufsverkehr ja auch nicht mehr zu erklären. Zudem stehen die Arbeitnehmer durch das nun seit 15 Jahren bestehende Hartz IV System unter Dauerdruck, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen. In den unteren Einkommensschichten ist der Reallohnverlust über die letzten 20 Jahre hoch. Da tut jede Mieterhöhung weh.

Wohnbaukraken haben sich etabliert. Von der Quadratmeterzahl passender Wohnraum auf Hartz IV Niveau liegt üblicherweise bei Vonovia und Co. die Miete leicht über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter, damit man mit diesen Mietern von vornherein nichts zu tun haben muss. Dabei sind es überwiegend ehemalige Sozialwohnungen, die in der Hand von Wohnungsspekulanten gelandet sind, seit die Förderungen ausliefen. Sozial verträglich ist das alles jedenfalls nicht mehr. Insbesondere dann, wenn bezahlbarer Wohnraum in Hochhäusern wegen Brandschutz dann auch geräumt wird. So jedenfalls schon mehrmach im Ruhrgebiet passiert.

Wenn nun bezahlbarer Wohnraum gefördert mit dem Bauen nicht mehr hinterher kommt, sollte man in Betracht ziehen, entsprechend dann zu enteignen. Zeit, um viel Gewinn aus dem Ganzen zu ziehen hatten die Wohnraumkrakenkonzerne doch genug und langsam schwächelt auch dann die Instandhaltung. Wir leben nun mal nicht in einem Land mit absolut freiem Markt. Wir leben in einem sozialen Staat, der sich gar nicht, wie in den letzten Jahren, unter neoliberalen Aspekten zurückziehen darf. Dies hatte schon Gerhard Schröder (Gas-Gerd) bei der Einführung von Hartz IV völlig vergessen wollen.

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte verschärft an den Stellen mindestens entgegen zu treten, an denen z. B. das Recht auf Wohnen in Deutschland unsozial wird. Ganz zu schweigen bei den Arbeitnehmerrechten. Die Mischung bei aller Globalisierung, die nicht auf zu halten sein wird, ist noch lange nicht gefunden. Die rein wirtschaftlichen Interessen haben sich genug durchgesetzt und es wird Zeit, das eben auf dem Wohnungsmarkt dann eingegriffen wird, duch unseren Sozialstaat, wenn es mit der Spekulation zu viel wird. Mit Betongold zu zocken, muss dann eingeschränkt oder Einhalt geboten werden, wenn sich ganze Stadtteile dadurch verändern, das sich nur noch bestimmte Gehalts- oder Einkommensklassen Wohnraum dort leisten können.

Manchmal muss eben gute Instandhaltung von Wohnraum reichen, statt Modernisierung, die darauf baut, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Es kommt zum tragen, das Reichtum dann auch mal wieder mehr verpflichtende Wirkung haben muss. Gerade beim Wohnen. Und mit Sozialismus hat dies in einem Staat mit einem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsprinzip dann auch nicht viel zu tun, wie uns wirtschaftsnahe Politiker dann weis machen wollen.

 

Schönen Tach noch…

"Fifity Fifty" nicht mehr vor Aldi-Filialen

Tach auch,

„Feinkost Albrecht“, da wo es „Aldi“ guten Sachen gibt verbietet den Verkäufern des Straßenblatts Fifty Fifty vor ca. 70 Läden im Düsseldorfer Raum das anbieten der Obdachlosenzeitung. Aldi äusserte, das es vor den Filialen zu teils angressiver Bettelei gekommen sei.

Für viele Obdachlose bedeutet der Verkauf ihrer Zeitung oftmals die einzige Einahmequelle. Aus eigener Erfahrung sehe ich die Anbieter stets ruhig da stehend, ähnlich wie man es höchstens von Zeugen Jehovas kennt, ruhig und freundlich lächelnd neben dem Eingang.

Sie sind damit kaum zu übersehen und halten damit auch der einkaufenden Bevölkerung den Spiegel der Gesellschaft vor Augen. Einerseits mag im reicheren Düsseldorf samt Umland etwas mehr zu holen sein, anderseits vor allem seit man häufiger Luxusautos vor Aldifilialen sieht, ist man eigentlich das Image des Billigladens bei ALdi längst los. Gut vermarktet gibt es schließlich auch entsprechende Produktangebote, die exquisiteren Genuß versprechen. Ob dies lediglich billigste Lebensmittel gut verpackt sind, sei dahingestellt und mögen diverse Tester beurteilen.

Man kann in Frage stellen, ob es denn auch die Fifty Fifty Verkäufer sind, denen man agressives Betteln vorwerfen kann. Sollten sie doch angehalten sein, trotz Anbietens nicht für Aufsehen zu sorgen. Vielmehr kann man verstärkt davon ausgehen, das es entsprechender Klientel und Besucher der betroffenen Filialen eher ein Dorn im Auge ist, die Kehrseite ihres Reichtums vor Augen geführt zu bekommen und da geht eben das Anbieten einer Obdachlosenzeitung gar nicht und stört den Einkauf der vermeitlichen Premiumartikel zu günstigen Preisen dann nur.

Selbst das freundliche Lächeln, samt dem freundlichen Hallo vorm Betreten eines Aldiladens ist dann eher peinlich, besonders wenn man nach dem Einkauf exquisite Lebensmittel zu seinem Luxusauto kart, den Einkaufswagen zurück bringt und der Euro dafür schon zuviel ist, um durch eine Obdachlosenzeitung die Kehrseiten der Gesellschaft mitzubekommen. Ja man fühlt sich geradezu genötigt und diese Nötigung geht weder vor, noch nach dem Einkauf gar nicht.

Pfui an diese Gesellschaft sage ich da nur, die die zu meist freundlichen Verkäufer von Fifty Fifty dort vertreiben wollen. Es ist das Gefühl, gesellschaftliche Probleme möglichst vollständig ausblenden zu wollen. Ja man kann schon fast von einer gewissen Weltfremdheit ausgehen und womöglich macht der Staat in den Augen der Einkaufenden ja eh viel zu viel für solche Leute.

Ich bin selber arm und habe den einzelnen Euro für den Einkaufswagen immer lose in der Hosentasche. Es ist immer der selbe Euro, darum habe ich ihn auch nicht übrig, aber wenigstens bekommen die Verkäufer am Eingang ein freundliches Lächeln zurück und finde, sie sollten dort nicht vertrieben werden.

Schönen Tach noch…

Die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent.

„Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Scneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

Werder und Wiesenhof – ein Gesellschaftsproblem

Tach auch,

das hagelt Proteste noch und nöcher! Fußballbundesligist SV Werder Bremen hat als neuen Haupt- und Trikotsponsor Wiesenhof. Genau den Hühnermassenhalter, über den es vor einiger Zeit eine Reportage im Fernsehen gab und den vor allem Tierschützer, ob seiner Art der Massentierhaltung, scharf kritisieren.

Hervorgetan hat sich bei den Protetsen vor allem die Organisation PETA. Die kamen auch gleich auf den Plan, vor Werders Haustür zu protestieren. Doch wer befürwortet schon die Art der Massentierhatung insgesamt? So richtig niemand, denn wer schon mal abgepacktes Fleisch vom Discounter in der Pfanne hatte, wird festgestellt haben, das oft nur ein Drittel bis die Hälfte der urprünglichen Größe übrigbleibt. Schnellst mögliche Aufzucht und schnelle Schlachtung können einfach kein Qualitätsprodukt hervorrufen, abgesehen von dem, was sont noch an Medikamentenresten in unserer Nahrung landet, damit die Tiere in ihrem Sichtum nicht noch erkranken.

In der Gesellschaft teilt sich das Volk auf in bewußte Konsumenten und Konsumenten, die eher weniger darüber nachdenken, womit sie sich ernähren. Da gibt es die Bequemen, die es praktisch finden, neben anderen Produkten mal eben in die Kühltruhe bei Feinkost Albrecht zu greifen. Da gibt es diejenigen, mit einem guten Einkommen, die sich noch den Metzger oder Bioladen an der Ecke leisten können und diejenigen, die sich schlichtweg nur den abgepackten Kram leisten können. Vegetarier oder gar Veganer sind mal ganz bewusst ausgeklammert.

Man muss dabei feststellen, dass es von der Geselschaft insgesamt gewollt ist, dass es Massentierhaltung gibt. Es ist die günstigste Art, die Bevölkerung mit Fleisch und Geflügel zu versorgen und auch den Teil der Gesellschaft, den diese Gesellschaft in vollem Bewußtsein an den Rand drängt. Es sind ALG II-Empfänger, Früh- und arme Altersrenter, für die diese Gesellschaft nicht soviel Geld zu zahlen bereit ist, sonst würde sie anders wählen, denn es ist auch politischer Wille.

Die Massentierhaltung entspricht also dem Willen der breiten Masse der Bevölkerung, die einzig im Stande wäre, den politischen Willen zu ändern.

Aber zurück zum Sponsoring. Viele Fußballerst- und Zweitligisten haben Haupt- und Trikotsponsoren auf der Brust prangen, die man in ihrem Dasein kritisieren kann. Ob Airlines als Luftverpester, Energiekonzerne, die aus den Rohstoffen unserer Erde Kapital schlagen, Klamottenhersteller, über deren Herstellung im Ausland (Kinderarbeit) man streiten kann oder andere Lebensmittelherstellen und -Verkäufer.

Der SV Werder Bremen hat seine Rechte an der Vermarktung des freien Platzes auf dem Trikot einer Firma abgetreten, die sich Infront schimpt. Findet Infront keinen Trikotsponsor, dann bekommt Werder eine Abfindung in Millionenhöhe, hat dafür allerdings auch kein Vetorecht, wenn Infront einen Sponsor anschleppt. Werder bekommt dann auch keine Abfindung bei einer Ablehnung.

Nun ist es also ausgerechnet Wiesenhof, die sich natürlich auch gegen die Vorwürfe der Tierschützer wehren. Immerhin ist die Massentierhaltung gesetzlich geregelt und in diesem Rahmen bewegt sich Wiesenhof angeblich. Doch die Moral und Ethik rüttelt eben die Protestler wach, denn alles was erlaubt ist, muss nicht automatisch legetim sein. Und nutzt Wiesenhof zum Hühnerzerkleinern nicht auch Billiglöhner aus dem Ausland und arbeitet dieser Hühnerbaron nicht auch mit Subunternehmern und gibt dadurch eigene Verantwortung ab?

Werder kommuniziert nun, ein Auge auf Wiesenhof zu haben. Der SV Werder Bremen engagiert sich in der Gesellschaft. Da gibt es Kidsklubs, man geht in Schulen, lässt das Stadion mit Solarpanels verkleiden und und und. Und nun Wiesenhof!

Die Protestler machen sicherlich nicht die breite Masse aus, denn die will ja die Massentierhaltung, wie oben beschrieben, weil sie ja den billiggehaltenen Teil unserer Gesellschaft eben möglichst billig mit Fleisch und Geflügel versorgt sehen will. Schließlich wollen auch von denen, die sich eigentlich den Metzger an der Ecke leisten könnten ihrer Knauserei freien Lauf lassen.

Werder kann versuchen, sich soweit zu engagieren, das Wiesenhof vielleicht seine Art der Massentierhaltung ändert. Vielleicht nach dem Auslaufen des Sponsorenvertrages, denn dann hätte Wiesenhof Geld zur Verfügung, seine Hühner artgerecht zu halten. Insofern könnte der Einfluss Werders auf den Sponsor auch etwas gutes bewirken. Wenn Werder sich allerdings lediglich darauf beschränkt, den Sponsor zu kontrollieren, der nur die gesetzlichen Bestimmungen einhält, wird sich nichts ändern.

Ändern kann die Gesellschaft allerdings vieles bei ihrer politischen Entscheidung, nämlich etwas anderes zu wählen, als dass, was man jetzt hat. Das unterstützt die Massentierhaltung und das will dann doch wieder keiner.

Ich bin übrigens bekennender Werderfan. Es ist meine Geburtsstadt und ich bin mit dem Verein aufgewachsen und habe noch Werderzeiten ohne Sponsor auf der Brust gesehen. Ich habe den Eisenfuß Höttges noch mit Rudi Assauer spielen sehen und habe mitgesungen, wenn Werner Görtz zum Spurt ansetzte und Anneliese angestimmt wurde. Ich habe Stürmer wie Kaus Wunder, Rudi Völler oder Karl Heinz Riedle im Werdertrikot gesehen und ich werde weiter auch aus der Ferne mit diesem Verein mitfiebern und jede Durststrecke mit überstehen. Es kann ein ziemlicher Chickenrun durch die Liga werden, wenn gegnerische Fans ihre Choreografien gegen Werder auf den Sponsor ummünzen. Allerdings sollen die dann bitte ihren Sponsor genauso kritisch betrachten, wie die gepaltene Werderwelt seinen neuen Werbepartner Wiesenhof.

Ich bekenne mich auch dazu, das ich zu dem ärmeren Teil der Bevölkerung gehöre und absolut kein Vegetarier bin, uch nicht zwangsweise einer sein möchte. Für mich gehört Fleisch und Geflügel ebenso zu meiner Ernährung, wie Gemüse, Obst und Salat. Ich möchte mir weiterhin Fleisch oder Gefügel leisten können. Also muss diese Gesellschaft, für die ich mir auch mal den Arsch aufriss, mich mit mehr Geld versorgen, weil ich es durch Krankheit nicht mehr kann, wenn sie keine Massentierhaltung wünscht oder es bleibt alles, wie es ist!

Schönen Tach noch…

E 10 – ohne Garantie, bloß nicht!

Tach auch,

jetzt will sich auch noch datt Brüderle einschalten, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister. Der meint doch glatt, dass sich der Autofahrer verunsichert fühle und es bedürfe doch einer besseren Aufklärung über das 10-Prozent-Gepansche im Super.

Es mag vielleicht bei so mancher automobilisierten Frau der Fall sein, dass sie verunsichert ist, ob sie denn diesen ominösen E 10-Kraftstoff in ihr Auto tanken kann. Nur mit Ausnahme einiger technisch unbegabter Automobilisten, also den Herren der Schöpfung sollte es bisher ein leichtes sein, sich in irgendwelchen Listen darüber zu informieren, ob ihr Vehikel den neuen „Biosprit“ denn verträgt.

Doch der Hase liegt woanders im Pfeffer. Nicht nur, dass das Auto mit dem E 10 mehr verbraucht, eine wirklich 100prozentige Garantie gibt kein Autohersteller der Welt dafür, ob nicht doch ein Motor oder Teile davon Schaden nehmen können.

Richtig ist, der 10prozentige Bioanteil besteht aus Alkohol, der eben aus Pflanzen hergestellt wird. Dieser Alkohol allerdings kann Kunstoffschläuchen und -leitungen die Weichmacher entziehen. Dazu kann der Alkoholanteil eben auch Wasser aufnehmen, wodurch Metallteile im Motor oder an den heutzutage gängigen Einspritzanlagen Schaden nehmen können. So meint es zumindest teilweise die Fachwelt.

Dazu kommt immer wieder das Argument, dass die Landwirtschaft weltweit ja auch Ackerflächen dafür nutzen müssen, um aus den geernteten Pflanzen dann in einem komplizierten Verfahren den Alkohol zu gewinnen. Diese Ackerflächen fehlen dann zum Anbau von Pflanzen für Lebensmittel. Einige Argumentieren auch, dass diese Landwirtschaftsflächen, für den jetzt genutzten Biosprit keine Rolle spiele, weil man ja mal sehen sollte, wieviele Lebensmittel alleine in unserem Land schlicht weggeworfen werden. Letzteres Argument kam vom Bauerverbandspräsidenten, der darauf verwies, dass man sich alleine mal auf den Schulhöfen unserer Republik umschauen sollte, wieviel da an Nahrungsmitteln weggeschmissen würde. Da würde die Ackerfläche für den Biosprit keine Rolle spielen.

Unfug und da bin ich eher bei den Naturschutzverbänden, die scheinbar auch das E 10 verteufeln und darin keinen wirklichen Nutzen sehen.

Da liegt dann auch die Krux, denn es fehlt die gesicherte Erkenntnis, eben die Überzeugung, dass das E 10-Zeugs wirklich Bio ist. Einerseits der Mehrverbrauch, die Ackerflächen und die fehlende 100prozentgarantie der Automobilindustrie, andererseits ein geringerer Schadstoffausstoss!

Da sag ich doch 3 gegen 1 gleich -6, Setzen!

Auch wenn in anderen Ländern das 10prozent Gepansche schon länger zu haben ist, in anderen Ländern gibt es teilweise dann auch dazu eine grundsätzlich etwas andere Zusammensetzung des kostbaren Kraftstoffs.

Ja selbst das gute alte e 5, also Super bleifrei 95 Oktan, war schon im Verruf, einen Mehrverbrauch durch seinen 5prozent Bioanteil zu erzeugen.

Eine selbst gemachte Erfahrung war ein Kroatienurlaub. Während der Tour dorthin führt der Weg eben durch Österreich. In dem Jahr gab es jedenfalls noch kein Gepansche in Österreich und mit einer Tankfüllung fuhr ich 750 km, statt der üblichen 550 km Reichweite mit meinem damaligen Auto. Klar kommt noch der Teil dazu, dass hinter den Alpen ein anderes Klima herrscht, doch trotzdem, dass alleine konnte es nicht sein!

Ein weiteres Argument gegen das Teufelszeug E 10 sind die Automobilisten, die das Zeug definitiv nicht fahren dürfen, weil sonst die Karre gleich an der nächsten Ecke stehen bleibt. Die würden nämlich für den Ausgleich der Mehrkosten bei der Herstellung des Gepansches zur Kasse gebeten werden, was als Ungerechtigkeit daherkommt.

Also Herr Brüderle und die Politkollegen, die für das Gepansche die Birne hinhalten, wir reden nicht über verunsicherte Autofahrer, sondern über den Verbraucher, der bewusst das Zeug meidet, weil es keine Garantie dafür gibt, dass mit dem Teufelszeug der Motor genauso lange hält und niemand den Mehrverbrauch für das Zeug hinnehmen will. Dazu möchte niemand hier ökologischer Autofahren, wenn dadurch wichtiger Urwald irgendwo auf der Welt abgeholzt wird, nur damit wir in Europa unterm Strich lediglich 5 % sauberere Luft atmen können. Die Erde braucht vielmehr den Urwald, weil der unseren Scheiß, den wir in die Luft blasen nämlich mit filtert und das zu wesentlich mehr Prozent, als dieses 10prozent-Gepansche!

Schönen Tach noch…

Hartz IV: Michael Grandt wie Thilo Sarrazin?

Tach auch,

Thilo Sarrazin ist ja bereits bekannt mit seiner Art und Weise Minderheiten hervorzuheben. Ordentlich mit markigen Worten drauf zu hauen auf diejenigen, die die Politik der letzten 20 Jahre so hervorgespült hat.

Ziele sind zumeist von Hartz IV Betroffene, integrationsunwillige Migranten, eben die Schwächsten der Gesellschaft, an denen Kleingeistige gerne festmachen, was unsere Gesellschaft insgesamt nach unten zieht!

Michael Grandt veröffentlicht da gerne seine geistigen Ergüsse über den Internetauftritt des Kopp-Verlags. Siehe ->hier und ->hier und haut in eine ähnliche Kerbe, wie Sarrazin:

Die arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger müssen also arbeiten, sonst bekommen sie keine Unterstützung mehr. Manche nennen das »Zwangsarbeit«, ich nenne dies »gemeinnützige Verwendung unserer Steuergelder«.

oder

Zwar nahmen gerade diese Zeitgenossen Steuergelder der Solidargemeinschaft in Form von monatlichen Hartz-IV-Bezügen an, waren aber offensichtlich nicht bereit, genau dieser Solidargemeinschaft wieder etwas zurückzugeben. Nehmen, aber nichts geben, so etwas nennt man antisozial, gemeinschaftsschädigend.

Nun, demagogisch sinnvoll sind solche Sprüche schon, denn meist werden sie gerade in der Abteilung Bild-Zeitungsleser gerne wahrgenommen. Meiner Meinung nach macht es sich ein Michael Grandt, ähnlich Dummschwätzern, ziemlich einfach und so laufen jedem kritischer Denkenden kalte Schauer über den Rücken, wenn er an die Zwangsarbeit unter Nazi-Herrschaft zurückdenkt. Schließlich hat sich die Bundesrepublik Deutschland eine soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben, in der es gerecht zugehen soll und damit es so bleibt, ist entsprechend das Grundgesetz so verfasst worden. Da stellt sich eher die Frage, wer denn an dieser Solidargemeinschaft gekratzt hat und demagogisch einen tiefen Keil in die Gesellschaft trieb und wer sich immer noch daran beteiligt, dass dieser keil schön tief sitzen bleibt. Schließlich werden Minderheiten ja gerne pauschalierend für größere Gruppen herangezogen.

Dabei sind schlaue neoliberale Politiker, die von der Zuarbeit von Bertelsmanntochterunternehmen ihr politischen Dasein fristen, auf die glorreiche Idee gekommen, diese Solidargemeinschaft an einem Punkt auszuhebeln. Sie führten mit Hartz IV ein Instrument ein, dass zu Zwangsarbeit führt, in dem man Arbeitslosen einseitige Vertäge (Eingliederungsvereinbarungen) aufs Auge drückt und erzählt ihnen, wenn sie nicht um jeden Preis Arbeiten wollen, dann sanktionieren wir eben und entziehen dir somit die Lebensgrundlage!

Damit haben die Neoliberalen viel für ihre Kaste getan, denn das Lohnniveau wurde ohne große Not, mit demagogisch gutformulierten Hinweisen auf die Globalisierung, gesenkt. Die Gewerktschaften wurden geschwächt und dadurch auch die Tarifautonomie, auf die Neoliberale all zu gern verweisen, wenn es um die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohnes geht.

Nun haben deutsche Exporteure in den letzten Jahren, trotz weiterhin noch angeblich hoher Lohnkosten, gut verdient. Den Nutzniessen daraus ziehen allerdings die reichen Aktionäre und Investoren, auch Heuschrecken, die aufgrund von Managerschnellschüssen mit einem Mal wesentlich höhere Devidenten ausgeschüttet bekommen, während eben diese Manager gleichzeitig ihre Gehälter, bzw. Boni ins fantastische abdriften liessen.

Nun sollte man wissen, dass Deutschland kein Billigerzeugerland, wie China ist. Im Ausland wird weiterhin ordentlich für deutsches Know-how und deutsche Technologie bezahlt. Während jedoch die einen immer mehr Geld abzockten, geriet die bürgerliche Mitte in unserem Land zunehmend unter Druck und viele von ihnen befinden sich mittlerweile unter den rund 6,7 Mio. ALG II- und ca. 1,2 Mio. ALG I-Beziehern. Macht unterm Strich rund 6 Mio. erwerbsfähige, die Herr Grandt nur allzugerne mit Zwangsarbeit belegen möchte. Das darunter allerdings gut 5,5 Mio. Arbeitswillige sind, die sofort Arbeiten würden, wenn wieder gerechtere Löhne gezahlt werden und selbstbestimmt sich die Arbeit suchen möchten, wenn sie da ist, verkennt Herr Grandt dabei völlig. Arbeitsanreize setzen ist der Zauberspruch, der dabei aus neoliberalen Mündern oder von solchen, wie Herrn Grandt oft kommt und schlicht die Bevormundung ganzer Bevölkerungsteile meint.

Würden von den 40 Mio. beschäftigten, die rund 13 Mio. prekär Beschäftigten ordentlich bezahlt, wäre auch genug Geld vorhanden, die Arbeitslosen ordentlich fortzubilden und ihnen eine bessere Grundsicherung zu zahlen, die es ihnen ermöglicht, sich auf ihre Weise in die Gesellschaft einzubringen. Übrigens wäre die Sorge um die Rente auch kleiner! Selbst wenn man diejenigen in Ruhe liesse, die für Notting für andere Informationen zusammentragen oder den Alten in der Nachbarschaft ihre Gärten freiwillig pflegen, bestünde dann auch keine Gefahr der Ghettoisierung in Deutschen Großstädten. Und so greift vieles ins andere, wenn bestimmte leute nicht ganz so Gierig wären und ihren Hals nicht voll genug bekämen. Es gäbe dann auch die Wirtschaftkrise nicht, wenn man einiges beherzigen würde. So subventioniert der Staat eben die Beschäftigung von millionen Menschen und schafft einigen, die schon genug haben, billige Arbeitskräfte, obwohl sie durchaus in der Lage wären, ordentliche Löhne zu zahlen. Auch andere Arbeitzeitmodelle mit adäquatem Lohnausgleich werden ja konsequent von Wirtschaftsvertretern abgelehnt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Und solange in Deutschland die aktuelle Situation vorherrscht, sollte sich ein Herr Grandt dann auch damit abfinden, dass der Staat auch in der Lage ist, sich die Situation so leisten zu können, die er durch falsche Rahmenbedingungen geschaffen hat. So verkommen eben die eher demagogisch anmutenden Veröffentlichungen eines Michael Grandt zum dummgeschwätzt, ob er will oder nicht! Ob seine Demagogie nun aus reiner Eigeninitiative kommt oder er sich gerne für neoliberales Ansinnen stark macht, sei einmal dahingestellt. Menschen dauerhaft unter Druck zu setzen ist jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss!

Wenn Herr Grandt dann noch meint, er müsse Blogbetreiber abmahnen, die sein Geschreibsel aufs Korn nehmen, sollte er sich doch bemühen, mal etwas mehr hinter die Kulissen zu schauen, ordentlich recherchieren und vielleicht kommt er von selber drauf, dass man Menschen dauerhaft nicht gängeln kann. Dazu sind die Menschen, auch Arbeitslose, viel zu individuell, dass sie sich in ihrer Persönlichkeit dauerhaft eingeschränkt unter Druck setzen lassen oder unwürdig zu billig sich verkaufen. Lieber sollte er die anprangern, die zu geringe Löhne zahlen. Schließlich ist der beste Arbeitsanreiz ein gutes Gehalt. Und Zwangsarbeit, um das Feierabendbier zu rechtfertigen, braucht nun wirklich niemand.

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: -> hier die Petition gegen den Sanktionsparagraphen bei Hartz IV unbedingt mitzeichen!

Hartz IV: Regelsatz-Kläger ständigen Pöbeleien ausgesetzt!

Tach auch,

am 20. Oktober 2009 wird vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 1/09) über die Regelsatzhöhe bei Kindern und Erwachsenen verhandelt. Als Nebenklägerin tritt auch Brigitte Vallenthin, Vorsitzende der Wiesbadener Hart4-Plattform in Erscheinung. Der Kläger Thomas Kallay aus Eschwege nimmt nicht an der Verhandlung teil, weil er sich und seiner Familie wiederholt Pöbeleien auf offener Straße ausgesetzt sah.

Der neueste Vorfall geschah am 14.09.2009. Mit den Nerven völlig am Ende kamen seine Frau und seine Tochter nach Hause. Sie haben geweint! Zum wiederholten Male sind sie wegen der Berichterstattung über ihn, von ihnen völlig fremden Personen angepöbelt und diesmal sogar auf der Straße verfolgt und lauthals beschimpft worden.

Der Kläger geht davon aus, dass nach dem Termin vor dem Bundesverfassungsgericht die Pöbeleien noch zunehmen werden. Nach mehreren Telefonaten im Freundkreis schreibt der Kläger:

Wir sind vor allem auch wegen dem weiteren schulischen und beruflichen Werdegang und Wohls unserer Tochter zu dem gemeinsamen Schluß gekommen, daß spätestens der Termin 20. Oktober 2009 in Karlsruhe für neuen und dann wohl noch heftigeren, wohl sogar bundesweiten Pressewirbel mit ggf. noch schlimmeren Folgen für uns sorgen würde, so daß ich deshalb nicht hinfahre, um dem nicht neue Nahrung zu geben.

Unser Rechtsanwalt bedauert das zwar, weil er meint, daß ich in Karlsruhe anwesend sein sollte, sieht es aber aufgrund der Vorfälle genauso, wie wir. RA Brondke fährt am 20. Oktober 2009 nach Karlsruhe, wird aber dem Bundesverfassungsgericht auch vorab mitteilen, warum ich trotz vorheriger Zusage, zu erscheinen, jetzt definitiv nicht hinkommen werde.

Ich werde absolut nichts mehr öffentlich machen und ziehe mich auch aus der Erwerbslosensozialarbeit weitgehend zurück. Das Wohl meiner Familie ist mir weitaus wichtiger, als irgendwelche ohnehin vergängliche und letztendlich sachlich kaum nützliche Bekanntheit wegen Hartz-IV.
Medienvertreter bitte ich aus vorgenannten Gründen höflichst, ab sofort und künftig keinerlei Berichterstattung mehr über mich zu tätigen.

(Quelle: gegen-hartz.de)

So weit sind wir schon in Deutschland, dass Menschen, die wegen Hartz IV vor ein Gericht ziehen, verfolgt, bepöbelt und beschimpft werden! Diese Leute, die dies tun, sollten sich schämen.

Für von Hartz IV Betroffene ist dies ein schlechtes Zeichen. Beobachtet man Betroffene, wie sie ARGEn oder JobCenter betreten, sieht man vielen ihre Verschüchterung an. Lieber ziehen sich viel zu viele Betroffene in ihre eigenen vier Wände zurück, statt erhobenen Hauptes ihre Rechte einzufordern. Allerdings ist dies auch ein Hinweis darauf, wie herablassend mit ihnen in vielen ARGEn umgegangen wird.

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: -> Hier kurz die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!

Von Netzwerkern und Netzwerken

Tach auch,

hier soll nicht über bekannte Netzwerke ala Xing, Facebook und Konsorten geschrieben werden. Es geht viel mehr um die Vernetzung und Netzwerke einiger Blogger und Blogs.

Keine Frage, wer etwas auf sich hält, der besorgt sich entweder kostenfreien Webspace oder mietet Webspace günstig. Wer Ahnung hat und investiert, hat einen eigenen Server samt Zugang über eine Leitung mit fester IP-Adresse.

Wer sich dann noch mit php- und der Datenbankprogrammierung auskennt ist perfekt ausgestattet, andere nutzen WordPress. Blogger, die sich der Systembaukastenanbieter, wie Blog.de, TWODAY.NET oder MYBLOG.DE bedienen werden da schon eher belächelt. Betreibt man einen sozialkritischen oder Sozialpolitik kritisierenden Blog stellt schnell fest, es gibt die eletären und teils hochnäsigen Blogs, in denen auch schon mal bekanntere Leute mitschreiben.

In einigen Blogs ist man dann verpöhnt, wenn man als Einzelkämpfer schon mal einen Trackback setzt und sich wundert, dass es nicht funktioniert. Keine Frage, anscheinend reagiert z. B. Blog.de kaum mit WordPress-Blogs und umgekehrt, warum, dass weiß nur der Geier!

Allerdings entspricht es nicht dem Grundgedanken des sich vernetzens, wenn Blogger andere ignorieren, wenn der Trackback eigentlich funktionieren sollte. Schließlich kämpft man für die gleiche Sache, wenn man versucht, gegen den Strom der Mainstreampresse die Menschen im Land aufzuklären, was Presse und Politik tunlichst verschweigen.

Da sitzen Blogger, wie der Eifelphilosoph oder Grilleau und viele andere ihre Zeit vor ihrem Computer ab, recherchieren, legen ihre Sichtweisen dar, verlinken auch mal zu guten oder weniger guten Presseartikeln regen so die Menschen zum Nachdenken an oder nehmen schlechte Presse aufs Korn. Die Menschen zum Nachdenken zu bewegen, wollen auch Blogs, wie Duckhome oder Womblog, die über ein Partnernetzwerk miteinander verwoben sind.

Schlechte Karten hat man dann, wenn man mal einen schlechteren Schreibtag hatte und sich damit begnügt, einen Eintrag zu verfassen, der nur ein kurzes Statement enthält, sonst jedoch nur vollgestopft ist mit Verlinkungen zu Artikeln zu einem prisanten Thema.

Doch Achtung, schnell ist man bei solchen Partnernetzwerkern unten durch, zu denen eher Herr Prof. Dr. Sowieso leicht Zugang erhält, wenn man an schlechten Tagen sich mit Verlinkungen begnügt, weil es auch mal tage gibt, an denen man während seiner Recherche auf soviel Probleme trifft, dass sie einem an die Nieren gehen.

In einem Netzwerk ist dies kein Problem, denn schnell bedient man sich mal eben eines Artikels des Netzwerkpartners und die Leserschaft ist beruhigt. Schließlich ists egal, bei wem er den Artikel zu lesen bekommt.

Nicht egal ists, wenn interessant schreibende Blogger, die sich eines Baukastenprinzips bedienen, Komentare, Trackbacks oder Verlinkungen bei diesen Netzwerkbloggern setzen. Das Ansinnen um die gleiche Sache wird schnell hintenangestellt und die Möglickeit, dass es noch mehr Menschen lesen könnten wird ausgeschlagen. Und schon gar nicht haben Blog.de-Blogger etwas unter WordPress-Bedienern zu suchen, geht schon mal gar nicht!

Vielmehr wäre eine Vernetzung aller brauchbaren Sozialkritischen Blogs doch unheimlich wichtig. Da muss auch egal sein, ob bei dem einen Blogger nur 10.000 Interessierte lesen und bei den anderen 50.000 Leser sich im Monat einfinden. Jeder hat seine Fans oder vielmehr politikinteressierte Leser. Die einen fühlen sich eher bei dem Schreibstil zuhause, andere eben bei anderen. Trotzdem kämpfen alle Blogger gleichsam um die gleichen Dinge, dort aufzuklären, wo Politik und Mainstreampresse versagen und die Leser- wie Wählerschaft manipulieren, statt aufzuklären.

Klar, bei den Baukastennutzern findet man kaum einen gelernten Journalisten oder gar einen Prof. Dr. Dr., höchstens Hobbyphilosophen, und jede Menge Leute, denen man ihren gesunden Menschenverstand abnehmen kann, weil sich viele geneigte Leser sich dort wiederfinden.

Was allerdings beide Grüppchen gemein haben ist, dass beide die breite Masse außerhalb des I-Nets nicht erreicht. Gibt es eigentlich eine Bloggerzeitung am Büdchen meines Vertauens?

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: Hier die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!

Hartz IV greift!

Tach auch,

Hartz IV greift und zeigt seine volle Wirkung, besonders bei den Betroffenen. Nur zu einem verhilft es nicht, zu einem vernünftigen Job!

Hartz IV ist die Einschüchterungsmaschinerie schlecht hin. Betroffene haben Angst, Opfer einer staatlich angeordneten Willkür zu werden. Während ein paar hunderttausend Betroffene über den Zugang ins Internet sich mit Informationen versorgen können, von denen ein paar Zehntausend über diverse Foren vernetzt sind, bleibt das Gros der 6,7 Mio. erwerbsfähigen Betroffenen uninformiert auf der Strecke. Viele davon sehen sich als Bittsteller.

Doch sie sind keinesfalls Bittsteller. Gerade dann, wenn eine Politik in einem Land betrieben wird, welches im Grundgesetz den Sozialstaat verankert hat, dass die freien Märkte jedoch fördert und die Tarifautonomie schwächt, um damit eine Billiglohnstruktur in einem der reichsten Länder auf der Welt zu fördern, der braucht sich nicht als Bittsteller zu sehen.

Wenn die Politik durch ihre gesetzgebende Kraft nicht dafür sorgt, vorhandene Arbeit so aufzuteilen, das mehr Menschen von Arbeit leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein oder gar durch seine Politik dafür sorgt, dass millionen Menschen gar keine Arbeit haben, dann gesteht solch ein Staat sich auch ein, sich diese Arbeitslosen leisten zu können.

Wählt der Souverän, nämlich das Volk, seine Vertreter so, dass diese millionen Menschen in relative Armut schicken, dann ist der Wähler eben der Meinung, diese Politik sei vollkommen ok. Dann müssen zumindest die Wähler, die diese Politik unterstützen auch damit leben können, dass man sich so viele Menschen ohne Arbeit leistet.

Durch den Ausschluß der Menschen von der Arbeit, hat der Staat dann auch kein Recht, unter Zwang diese Menschen zu Tätigkeiten heranzuziehen, die angeblich nur dem Allgemeinwohl diene und gemeinnützig sei.

Vielmehr hat der Staat dann seine Pflicht, diese arbeitslosen Menschen so mit Geld zu unterstützung, dass ihnen trotz Erwerbslosigkeit die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben möglich ist. Sorgt der Staat dafür dann nicht, begeht ein solcher Staat unrecht an Teilen seines Volkes und kommt seinem verankerten Sozialstaatsprinzip nicht nach.

So ist der Erwerbslose kein Bittsteller, sondern ein arbeitsloser Mitbürger, den sich ein Staat durch seine umgesetzte Politik leistet und dieser gehört unterstützt und nicht unter Druck gesetzt.

Vielmehr sollten sich dann Erwerbslose gegen einen solchen Staat zur Wehr setzen, der bewusst erwerbslose Menschen dann diffamiert, ausgrenzt und schikaniert!

Dazu bedarf es jeder Menge an „Che ARGEvaras“, die sich trotz widriger Umstände dagegen auflehnen, dass einerseits Menschen von relativer Armut betroffen sind, andererseits Menschen in unfassbarem Reichtum leben, der immer größer wird, weil er diejenigen Menschen mit Erwerbsmöglichkeit immer mehr ausnutzt.

Ergeben sich mehr und mehr Menschen ihrem Schicksal, ob mit oder ohne auskömmlicher Arbeit, dann verraten sie damit einen Teil der Demokratie, die ihnen eigentlich die Möglichkeit gibt, über die Politik im Land zu richten.

Schönen Tach noch…