Wohnungen enteignen – warum nicht?

Tach auch,

warum sollte man Wohnungen nicht enteignen? Gerade fehlende Sozialwohnungen sind es doch, die fehlen. Bei einer Sozialwohnung oder öffentlich gefördertem Wohnraum wurde früher bestimmt, wer in solche Wohnungen einziehen darf. Warum sollte man es nicht wieder einführen, wenn solche Wohnungen haufenweise fehlen?

Der Bestand an Sozialwohnungen hat über die letzten Jahre in hohem Maße abgenommen. Heute steht einem wachsenden einkommensschwachen Bevölkkerungsteil nicht mehr genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Insbesondere dort, wo die meisten Menschen arbeiten, fehlt günstiger oder bezahlbarer Wohnraum, nämlich in der Stadt.

Wir leben in Zeiten, in denen zu beobachten ist, das die Sekretärin aus Düsseldorf nach Köln zum arbeiten fährt, die aus Essen nach Dortmund und die Sekretärin aus Köln nach Essen pendelt. Anders ist der zunehmende Berufsverkehr ja auch nicht mehr zu erklären. Zudem stehen die Arbeitnehmer durch das nun seit 15 Jahren bestehende Hartz IV System unter Dauerdruck, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen. In den unteren Einkommensschichten ist der Reallohnverlust über die letzten 20 Jahre hoch. Da tut jede Mieterhöhung weh.

Wohnbaukraken haben sich etabliert. Von der Quadratmeterzahl passender Wohnraum auf Hartz IV Niveau liegt üblicherweise bei Vonovia und Co. die Miete leicht über den örtlichen Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter, damit man mit diesen Mietern von vornherein nichts zu tun haben muss. Dabei sind es überwiegend ehemalige Sozialwohnungen, die in der Hand von Wohnungsspekulanten gelandet sind, seit die Förderungen ausliefen. Sozial verträglich ist das alles jedenfalls nicht mehr. Insbesondere dann, wenn bezahlbarer Wohnraum in Hochhäusern wegen Brandschutz dann auch geräumt wird. So jedenfalls schon mehrmach im Ruhrgebiet passiert.

Wenn nun bezahlbarer Wohnraum gefördert mit dem Bauen nicht mehr hinterher kommt, sollte man in Betracht ziehen, entsprechend dann zu enteignen. Zeit, um viel Gewinn aus dem Ganzen zu ziehen hatten die Wohnraumkrakenkonzerne doch genug und langsam schwächelt auch dann die Instandhaltung. Wir leben nun mal nicht in einem Land mit absolut freiem Markt. Wir leben in einem sozialen Staat, der sich gar nicht, wie in den letzten Jahren, unter neoliberalen Aspekten zurückziehen darf. Dies hatte schon Gerhard Schröder (Gas-Gerd) bei der Einführung von Hartz IV völlig vergessen wollen.

Es ist an der Zeit, der neoliberalen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte verschärft an den Stellen mindestens entgegen zu treten, an denen z. B. das Recht auf Wohnen in Deutschland unsozial wird. Ganz zu schweigen bei den Arbeitnehmerrechten. Die Mischung bei aller Globalisierung, die nicht auf zu halten sein wird, ist noch lange nicht gefunden. Die rein wirtschaftlichen Interessen haben sich genug durchgesetzt und es wird Zeit, das eben auf dem Wohnungsmarkt dann eingegriffen wird, duch unseren Sozialstaat, wenn es mit der Spekulation zu viel wird. Mit Betongold zu zocken, muss dann eingeschränkt oder Einhalt geboten werden, wenn sich ganze Stadtteile dadurch verändern, das sich nur noch bestimmte Gehalts- oder Einkommensklassen Wohnraum dort leisten können.

Manchmal muss eben gute Instandhaltung von Wohnraum reichen, statt Modernisierung, die darauf baut, Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln. Es kommt zum tragen, das Reichtum dann auch mal wieder mehr verpflichtende Wirkung haben muss. Gerade beim Wohnen. Und mit Sozialismus hat dies in einem Staat mit einem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsprinzip dann auch nicht viel zu tun, wie uns wirtschaftsnahe Politiker dann weis machen wollen.

 

Schönen Tach noch…

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Böhmermann übertreibt – Satire gegen Machtmensch Erdogan völlig legitim

Tach auch,

logisch, aus unserer freiheitlich demokratischen Sichtweise ist Erdogan doch eigentlich selber Schuld. Würden in Deutschland soviele Russen wie Türken leben, würden Deutsche Satiriker Putin genauso aufs Korn nehmen. Ist Satire eigentlich die einzige Kraft, mit der man solche Putins und Erdogans entlarven kann?

Erdogan wollte genauso die Türkische Verfassung ändern, wie Putin es für sich in Russland tat, damit seine Macht erhalten bleiben kann. Erst Regierungschef, dann Präsident mit Regierungschefmarionette und jetzt Alleinherscher Russlands? Unliebsame und gegenmeinungsauslösende Oppositionelle und Journalisten werden entweder umgebracht oder werden verhaftet und weggesperrt. Das ganze geht dann auch noch mit einem ziemlichen zweifelhaften Justizwesen einher.

Gut, es mag vielleicht aus unserer freiheitlich demokrtatischen Sichtweise auch etwas einäugig sein, auf andere Länder mit der Art Kritik zu schauen, doch wenn man sein Leben dann doch wesentlich näher an den Menschenrechten orientiert, wie wir in Deutschland zu leben gedenken, dann kann auch behauptet werden, wir sind ein erhebliches Stück weiter.

Erdogan kann niemand es ernsthaft abnehmen, das er unter dem Denkmantel des Terrorismus kritische Presseleute verhaften lässt. Spätestens seit den Vorfällen in 2013 um die Bebauung des Gezi-Parks und die Geschehnisse auf dem Taksim-Platz kann auch ein nicht unerhheblicher Teil der türkischen Bevölkerung Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr vertrauen und das zu recht.

Betrachtet man hier unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln dann scheint es offentsichtlich, das diejenigen davon es eher mit unseren freiheitlich demokratischen Augen betrachten, die dem muslimischen Glauben nicht mehr so sehr nahe stehen, jedenfalls gebildeter sind und mit mehr Intellekt daher kommen.

Selbsreflektion sollte dabei möglich sein und das vermisst man bei vielen Erdogan-Anhängern leider genauso, wie dann doch eine hintergründigere Sichtweise ohne irgendeinen Glauben dabei. Doch genau dieser Umstand unterscheidet dann die Putinwähler von denen Erdogans, es sind kaum Muslime, wenn überhaupt.

Was das Christentum durch Reformation und zulassen von Erkenntnissen fortschrittlicher machte und es auch zulies, gänzlich vom Glauben abzukommen und trotzdem für sich Werte von Ethik und Moral zu finden, die mit Glaubenswerten verglichen werden können und ein gutes Zusammenleben in Freiheit und Demokratrie garantieren können, ohne einem Glauben zu fröhnen, schafften die Muslime bisher nicht. Im Gegenteil, in ihrer Gänze liessen sie Extreme zu, wie Terrorismus, der sich auf Muslimischen Glauben begründet, aber doch nichts mit ihm zu tun hat.

Recep Tayyip Erdoğan ist ein Machtmensch, der gerne seine Macht demonstriert und erhalten möchte, statt das er ein gewählter Politiker ist, der im Sinne seiner Wähler ein Land voran, statt zurückführen sollte. Erst der Türkische Wirtschaftsaufschwung, dann der politische Rückschritt. Doch lieber hält er es eben wie Putin in Russland und das macht ihn gefährlich. Das jetzt sogar sich Angela Merkel schützend vor ihn stellt, weil ein Herr Böhmermann vom ZDF durch ein Gedicht den Leuten von Extra3 vom NDR noch eins draufsetzen wollte, kann auch ein Fettnapf für Merkel bedeuten.

Vielleicht hat Böhmermann übertrieben und es nicht bei Satire belassen, aber zweifelhafte ausländische Politiker, wie Recep Tayyip Erdoğan, die in den USA in einem Interview beteuern, nichts gegen freie Meinungsäusserung und freien Jouranlismus zu haben, aber dann in den USA Demonstranten und Reporter verprügeln lässt, weil sie vielleicht gut als Terroristen verunglimpft werden können, da braucht sich dann ein Erdogan nicht wundern, wenn sogar die freiheitsliebenden Amerikaner Erdogan kritisieren und selbst Obama vor Erdogans wirken in der Türkei den Zeigefinger hebt.

Es ist gut wenn wenigstens die Deutsche Satire noch Steine ins rollen bringt und ausländische Politiker sich dann lächerlich machen, wenn sie eigentlich längst entlarvt sind.

Schönen Tach noch…

Warum es grummelt und braune Scheiße hochkocht

Tach auch,

so so, es gibt also auch unter den Flüchtlingen  und Asylsuchenden ein Anspruchsdenken. Ja sollten die nicht froh sein, erstmal in einem friedlichen Land angekommen zu sein, in dem sie nicht um ihr Leben fürchten müssen? Reicht das nicht erstmal? Und jetzt taucht auch noch ein Artikel über das Anspruchsdenken von Menschen auf, die wir in unserem Land aufnehmen sollen. Das man dabei in einen Zwiespalt gerät, der alles andere, als Eintracht versprüht ist nachvollziehbar.

Klar ist, die Solidarität ist spätestens seit Hartz IV so oder so den Bach runter gelaufen und fortgespült. Sollen die faulen Säcke doch arbeiten gehen und überhaupt, wer arbeiten will, der findet welche! Doch kann ich davon leben, wenn ich heutzutage Arbeit finde? Gibt es das noch, mindestens einmal im Jahr in den Urlaub, wenigstens Malle für unter 400 €? Oder ein Auto, wenigstens einen Kleinwagen, gebraucht, ohne Reperaturstau, müsste doch drin sein, wenn ich arbneite! Ich stell doch keine Ansprüche, das ist doch völlig normal, nur was ist, wenn das nicht mal drin ist, ich von meiner Arbeit gerade mal Arbeitsweg, Dach überm Kopf und halbwegs gesunde Ernährung zustande bringe? Wo sind meine Ansprüche?

Jetzt klären uns ehrenamtliche Helferinnen auf, das auch Flüchtlinge Ansprüche haben. Handy, modisch akzeptable Bekleidung, Gardinen vor den Fenstern und man stelle sich vor, wie die Ansprüche erst mal wachsen, wenn solche Menschen länger hier sind?

Solche Menschen? Stop! Wir haben hier in diesem Land nie von Armut gesprochen. Es hieß immer relative Armut und bitte, die Menschen, die zu uns kommen, die Elend und Leid ertragen mussten, würdelose Behandlung erfahren haben, die sind erstmal auf den Stand unserer relativen Armut zu bringen und die sieht meist so aus, das unter Kappa-Sportschuhen gar nix läuft, Smartphone ein muss ist und Gardinen vor den Fenstern, das ja nichts darauf hindeuten kann, das dort Flüchtlinge leben.

Hat die Armutsrentnerin, die ihrem Ollen ein leben lang den Arsch frei hielt, die Kinder groß zog, danach noch ein paar Jahre Putzen ging, nicht auch einen Anspruch auf Smartphone-, Kappasportschuh- und Gardinenniveau? Sie hat nicht mal Geld, um die Renovierungsvorgaben aus ihrem Mietvertrag zu erfüllen, ohne einen bettlermäßigen Antrag zu stellen. Ist das Würdevoll?

Da kramen wir in unseren Kellern und auf unseren Dachböden liebevoll verpackte alte Sachen vom Opa aus, weil die ziehen wir ja sowieso nicht an und schleppen sie -vorher liebevoll gereinigt – zum Flüchtlingsheim und hoffen auf funkelnde und glänzende Augen und werden von diesen undankbaren Menschen auch noch enttäuscht, weil sie diese Bekleidung nicht wollen. Was ist da los?

Haben sie mal einen Tag in der Mülheimer Innenstadt verbracht? Ja diese Ruhrgebietsstadt, die symbolisch auch für andere Städte stehen könnte. Es ist erschreckend wie sehr man den Einheimischen ansehen kann, in welcher relativen Armut sie leben müssen. Da hat eine geflickte Jeans aber gar nichts mit Designerbekleidung zu tun und so mancher Riss in der Jeans ist tatsächlich aufgescheuert und nicht aus modischen Gründen vorhanden. Das verblichene T-Shirt ist wirklich schon tausendmal in der Waschmaschine gewesen und die Plastiksportschuihe haben neu mal 9,99 € gekostet.

Immer weniger Staat, immer mehr Eigenverantwortung, so hieß es vor ein paar Jahren von einem Kanzler, den ich von vornherein als absoluten Blender deklariert hatte, während andere ihn noch als Sozialdemokraten betitelten. Sozial ist anders, Sozial ist Gemeinschaft und mehr Staat und nicht weniger und Sozial bedeutet, Menschen in der Gemeinschaft, meist vom Staat organisiert, aufzufangen und nicht in relative Armut abrutschen zu lassen. Sozial bedeutet, Menschen, mitzunehmen, statt sie abzuhängen.

Unser Staat hängt Menschen ab, er ist so wenig geworden, das er es nicht organisiert bekommt, das Flüchtlinge nicht in Zelten und Turnhallen unterkommen müssen, in denen sie keine würdevolle Privatsphere haben. Unser Staat hat nicht dafür gesorgt, das es immer mehr Solidarität unter Menschen gibt, er hat dafür gesorgt, das es immer weniger Solidarität gibt. Vor diesem enormen Flüchtlingsstrom hat dieser Staat organisiert, das einheimische abgehängt werden, das ein Keil in diese Gesellschaft getrieben wird. Obendrauf packt der Staat nun Flüchtlinge, die es aufzunehmen gilt. Doch woher soll die Solidarität kommen, die es braucht, um diese Menschen sich hier wohl fühlen zu lassen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung auch schon unzufrieden ist?

Das dann ein Grummeln in der Bevölkerung zu vernehmen ist und brauner Mist hochkocht, besonders dort, wo man sich schon viel länger von der Gesellschaft abgehängt fühlt, wie in manchen Teilen der östlichen Bundesländer, muss einen dann beim drüber Nachdenken nicht wundern. Man muss sich aber verpflichtet fühlen, gegen dieses Grummeln und Hochkochen von brauner Scheiße etwas so würdevolles zu tun, das es auch den Flüchtlingen bei uns so gut geht, das sich die Armutsrentnerin nicht abgehängt fühlt.

Unser Staat darf daher nicht noch weniger werden, sondern er muss wieder mehr werden, weil es Dinge in unser aller Gesellschaft gibt, die einfach in die Hände einer starken Gemeinschaft gehört, in der nicht nur schnödes wirtschaftliches Denken oberste Priorität haben darf und deswegen kann man einen Staat nicht führen, wie eine Firma, sondern man muss auch auf ganz viele menschliche Dinge Rücksicht nehmen, sonst werden immer mehr Menschen abgehängt, einheimische und Flüchtlinge.

 

Schönen Tach noch…

"Fifity Fifty" nicht mehr vor Aldi-Filialen

Tach auch,

„Feinkost Albrecht“, da wo es „Aldi“ guten Sachen gibt verbietet den Verkäufern des Straßenblatts Fifty Fifty vor ca. 70 Läden im Düsseldorfer Raum das anbieten der Obdachlosenzeitung. Aldi äusserte, das es vor den Filialen zu teils angressiver Bettelei gekommen sei.

Für viele Obdachlose bedeutet der Verkauf ihrer Zeitung oftmals die einzige Einahmequelle. Aus eigener Erfahrung sehe ich die Anbieter stets ruhig da stehend, ähnlich wie man es höchstens von Zeugen Jehovas kennt, ruhig und freundlich lächelnd neben dem Eingang.

Sie sind damit kaum zu übersehen und halten damit auch der einkaufenden Bevölkerung den Spiegel der Gesellschaft vor Augen. Einerseits mag im reicheren Düsseldorf samt Umland etwas mehr zu holen sein, anderseits vor allem seit man häufiger Luxusautos vor Aldifilialen sieht, ist man eigentlich das Image des Billigladens bei ALdi längst los. Gut vermarktet gibt es schließlich auch entsprechende Produktangebote, die exquisiteren Genuß versprechen. Ob dies lediglich billigste Lebensmittel gut verpackt sind, sei dahingestellt und mögen diverse Tester beurteilen.

Man kann in Frage stellen, ob es denn auch die Fifty Fifty Verkäufer sind, denen man agressives Betteln vorwerfen kann. Sollten sie doch angehalten sein, trotz Anbietens nicht für Aufsehen zu sorgen. Vielmehr kann man verstärkt davon ausgehen, das es entsprechender Klientel und Besucher der betroffenen Filialen eher ein Dorn im Auge ist, die Kehrseite ihres Reichtums vor Augen geführt zu bekommen und da geht eben das Anbieten einer Obdachlosenzeitung gar nicht und stört den Einkauf der vermeitlichen Premiumartikel zu günstigen Preisen dann nur.

Selbst das freundliche Lächeln, samt dem freundlichen Hallo vorm Betreten eines Aldiladens ist dann eher peinlich, besonders wenn man nach dem Einkauf exquisite Lebensmittel zu seinem Luxusauto kart, den Einkaufswagen zurück bringt und der Euro dafür schon zuviel ist, um durch eine Obdachlosenzeitung die Kehrseiten der Gesellschaft mitzubekommen. Ja man fühlt sich geradezu genötigt und diese Nötigung geht weder vor, noch nach dem Einkauf gar nicht.

Pfui an diese Gesellschaft sage ich da nur, die die zu meist freundlichen Verkäufer von Fifty Fifty dort vertreiben wollen. Es ist das Gefühl, gesellschaftliche Probleme möglichst vollständig ausblenden zu wollen. Ja man kann schon fast von einer gewissen Weltfremdheit ausgehen und womöglich macht der Staat in den Augen der Einkaufenden ja eh viel zu viel für solche Leute.

Ich bin selber arm und habe den einzelnen Euro für den Einkaufswagen immer lose in der Hosentasche. Es ist immer der selbe Euro, darum habe ich ihn auch nicht übrig, aber wenigstens bekommen die Verkäufer am Eingang ein freundliches Lächeln zurück und finde, sie sollten dort nicht vertrieben werden.

Schönen Tach noch…

Die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent.

„Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Scneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

So funktioniert der Lobbyismus!

Vermutlich hat kaum jemand diesen Artikel wahrgenommen und noch schlimmer der Autor Werner Rügemer wird verklagt. Werner Rügemer ist ein Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität und befasst sich unter anderem mit „Klüngel“, Korruption und Unternehmenskriminalität. Er ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor und bezeichnet sich selbst als „interventionistischer Philosoph“. An der Universität Bremen promovierte Rügemer zum Dr. phil.

Der o. g. Artikel – Die unterwanderte Demokratie-Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen – liegt leider nur noch in, um die strittigen Passagen gekürzten Version vor!

Der Kläger ist Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen seiner verdeckten Lobby-Tätigkeit, seiner Finanzierung durch die Deutsche Post AG und seiner einseitig neoliberalen Haltung kritisiert und die für ein wissenschaftliches Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt.

In einem offenen Brief (als pdf) an Prof. Zimmermann / IZA forderten 53 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die ‘Neue Rheinische Zeitung’ vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten.

Inwischen hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg wenig Verständnis für eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann gezeigt. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In dem Blog „arbeitsunrecht in deutschland“ kann man nachlesen, was Rügemer zum Prozess schreibt! Die Neue Rheinische Zeitung schrieb dazu ebenfalls.

Spiegelbild der Gesellschaft: Lügende Arbeitslose

Tach auch,

es ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn Arbeitslose verschweigen, dass sie arbeitslos sind. Besonders schlimm ist es, wenn sie einmal zu den Besserverdienenden gehörten.

Letzte Woche lief darüber eine Reportage im TV. Wie sehr die Menschen sich lediglich anhand ihres Jobs dabei selber in der Gesellschaft einstufen, wird hier verdeutlich. Würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und würde sich eine Kultur dabei herausbilden, wonach sich die Menschen unabhängig von ihrem Beruf oder Job reflektieren, bräuchte es keine lügenden Arbeitslosen, die ihr Selbstwertgefühl in der Zeit der Lüge verloren haben.

Zum Video:

Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Film: Bedingungslos Glücklich

Tach auch,

in der 3sat-Doku über das bedingungslose Grundeinkommen wird die Frage nach dem Wirtschaftsystem dafür aufgeworfen.

Es kommen u. a. Susanna Wiest, die Grundeinkommenspedentin, Daniel Häni und Enno Schmidt, die Macher des Grundeinkommenfilms, so wie Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette DM und Grundeinkomensverfechter zu Wort.

 

Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Verteilungsfrage wirklich neu entdeckt?

Tach auch,

wer ganz unten in der Armutsfalle steckt, der kann mit Sicherheit ein Lied davon singen, wie ungerecht es ist, mit einem Almosen, der zum Überleben gerade so reicht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Seit Jahren gibt es nun diese Umverteilung von Arm zu Reich und die Regierenden sehen keine Veranlassung, etwas dagegen zu tun!

Scheinbar wachen zumindest amerikanische Ökonomen mehr und mehr auf und sehen, wie schlecht es der Wirtschaft eines Staates im Grunde geht, wenn man an dieser UMverteilung festhält. So bleibt zu hoffen, das gerade in der Zeit, in der über den Hartz IV-Regelsatz verhandelt wird, die Beteiligten diesen Artikel lesen:

 

Arm und Reich

Ökonomen entdecken die Verteilungsfrage neu

Lange Zeit sahen viele Wissenschaftler die Schere zwischen Arm und Reich positiv. Ungleichheit galt als Triebkraft einer florierenden Marktwirtschaft. Das ändert sich.

Die Reise dauert gerade mal 50 Minuten. So lange braucht man mit dem Auto vom piekfeinen Montgomery County im amerikanischen Bundesstaat Maryland in die südöstlichen Stadtviertel der Hauptstadt Washington. Es ist eine Reise von einer der reichsten Regionen der USA in eine der ärmsten. Und das wirkt sich nicht nur auf den Bankkonten aus: Mit jedem Kilometer sinkt die Lebenserwartung der Menschen um sieben Monate – von 81 auf 60 Jahre.

Die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler hat solche Unterschiede lange Zeit kalt gelassen. Einkommensungleichheit war in der modernen Volkswirtschaftslehre nur ein Nischenthema. Die meisten Ökonomen sahen in der deutlichen Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur eine Folge von hohem Wirtschaftswachstum. Sie hielten solch ein Gefälle gar für eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Marktwirtschaft gut funktionieren kann.

Zudem waren nicht nur liberale Ökonomen überzeugt: Wenn die Reichen noch reicher werden, wird das nach und nach auch zu den unteren Einkommensschichten durchsickern. Niemand hat diese Haltung so gut umschrieben wie der britische Labour-Politiker Peter Mandelson, der 1998 gestand: „Uns ist es egal, ob Leute stinkend reich werden – solange sie ihre Steuern bezahlen.“

Inzwischen denken viele Volkswirte um. Denn es mehren sich die Belege dafür, dass krasse Gegensätze zwischen Arm und Reich nicht nur eine moralische Dimension haben, sondern handfesten ökonomischen Schaden anrichten. Einige Forscher sehen in der drastisch gestiegenen Einkommensungleichheit gar eine Ursache für die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009.

Das neue ökonomische Bewusstsein für Verteilungsfragen hat handfeste Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Höhere Steuern für Reiche – liberalen Ökonomen traditionell ein Graus – erscheinen in einem neuen Licht, staatliche Transfers an ärmere Schichten ebenso.

„Große Einkommensungleichheit verursacht in reichen, hochentwickelten Volkswirtschaften zahlreiche Probleme“, ist zum Beispiel Adair Turner, Chef der britischen Finanzmarktaufsicht FSA, überzeugt. Die Ignoranz für Einkommensungleichheit sei einer der entscheidenden Fehler, den das Fach in den vergangenen Jahrzehnten gemacht habe. „Ungleichheit“, betont auch der Mannheimer Ökonom Hans Peter Grüner, „ist eine ganz zentrale volkswirtschaftliche Größe. Über die dürfen wir nicht einfach hinwegsehen.“

Fakt ist: In den vergangenen Jahrzehnten hat vor allem in den USA die Einkommensungleichheit drastisch zugenommen. Längst ist es nicht mehr nur eine Kluft zwischen Arm und Reich, sondern eine zwischen den Super-Super-Reichen und dem großen Rest der Gesellschaft.

Die Superreichen werden reicher, Arme werden ärmer

Wenn Volkswirte über die Reichen sprechen, dann reden sie nicht über die „oberen Zehntausend“, sondern über die „Top-Ein-Prozent“ der Einkommensverteilung. Sie meinen damit die Gruppe von Menschen, die reicher sind als 99 Prozent aller anderen Einwohner eines Landes. In den USA gilt dies derzeit für alle, die mehr als 368.000 Dollar im Jahr verdienen.

Statistiken des Berkeley-Ökonomen Emmanuel Saez, den die „American Economic Association“ 2009 mit der renommierten John Clark Bates-Medaille für Topvolkswirte unter 40 Jahren auszeichnete, zeigen: Fast nur die Superreichen, die ganz oben in der Einkommenspyramide stehen, haben in den vergangenen Jahrzehnten kräftig dazugewonnen.

Zwischen 1993 und 2008 stieg das reale Einkommen dieser Spitzenverdiener im Jahr im Schnitt um fast vier Prozent. Der große Rest Amerikas musste sich mit einem Plus von 0,75 Prozent pro Jahr zufriedengeben. Die Menschen, die reicher sind als die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung, streichen in den USA heute rund 20 Prozent des gesamten Einkommens ein. Bis Ende der 70er-Jahre waren es noch weniger als halb so viel.

Noch extremer ist das Bild, wenn man nur die wohlhabendsten 0,01 Prozent der Menschen betrachtet: Auf diese kleine Gruppe entfallen heute mehr als fünf Prozent des gesamten Einkommens. Vor 30 Jahren waren es nur rund ein Prozent.

Schon die Gruppe der Topverdiener, die die reichsten zwei bis fünf Prozent der Gesellschaft bildet, ist in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger auf der Stelle getreten. Menschen, die unterdurchschnittlich gut verdienen, mussten zum Teil sogar herbe Einbußen hinnehmen.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig und unter Ökonomen umstritten. Insgesamt stellen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte die These, dass steigender Wohlstand der Reichen früher oder später auch in die unteren Gesellschaftsschichten durchsickert, nachhaltig infrage.

Auch empirische Studien melden erhebliche Zweifel an. So untersuchte ein Forscherteam um Dan Andrews von der Harvard University den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum am Beispiel von zwölf Industriestaaten und für die Jahre von 1905 bis 2000. „Wir finden keine systematische Beziehung zwischen dem Einkommensanteil der Topverdiener und dem Wirtschaftswachstum“, lautet das Fazit.

Ungleichheit kann eine Volkswirtschaft in eine schwere Krise führen

Gleichzeitig mehren sich Indizien, dass eine zu große Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft mit erheblichen sozialen und ökonomischen Nachteilen verbunden ist. „Wenn sich die Einkommensverteilung zu stark auseinander entwickelt, dann ist der soziale Zusammenhalt gefährdet“, betont der Mannheimer Ökonom Grüner.

Die britischen Epidemiologen Richard Wilkinson und Kate Pickett argumentieren in ihrem 2009 erschienenen Buch The Spirit Level, dass quasi alle sozialen und gesellschaftlichen Übel in einem engen Zusammenhang mit der Einkommensverteilung in einem Land stünden. So seien Kriminalität und Drogenkonsum in einem Land umso höher, je größer die Kluft zwischen Arm und Reich sei.

Möglicherweise war die enorme Einkommensungleichheit in den USA auch ein Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Diese These vertritt Raghuram Rajan, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) und heute Ökonomieprofessor in Chicago. „Es gab einem enormen politischen Druck, etwas dagegen zu tun“, argumentiert Rajan. Die traditionellen Instrumente der Wirtschaftspolitik – höhere Steuern für Gutverdiener und direkte Transfers an die ärmeren Schichten – seien jedoch seit den 80er-Jahren unpopulär geworden. Daher habe die US-Wirtschaftspolitik gezielt versucht, das Problem mit billigem Geld und einfach verfügbaren Krediten zu lösen.

„Das hat lange scheinbar wunderbar funktioniert“, so Rajan. „Die Leute konnten sich mit geliehenem Geld Häuser kaufen, die im Wert stiegen und als Sicherheit für neue Kredite dienten – dieses Geld konnten sie dann in den Konsum stecken.“ Das Problem der wachsenden Ungleichheit sei so lange zugedeckt worden.

Die IWF-Volkswirte Michael Kumhof und Romain Rancière haben diese Argumentation mit einem theoretischen Modell untermauert. Darin zeigen sie: Steigende Einkommensungleichkeit kann dazu führen, dass ärmere Schichten versuchen, ihren Lebensstandard immer stärker über Kredite aufrechterhalten zu wollen – und dass sie sich zumindest eine Zeit lang immer leichter Geld leihen können.

Auf Dauer mache dies das Finanzsystem instabil und anfälliger für Krisen. Mehr traditionelle Sozialpolitik könne das Problem lösen, schreiben die IWF-Ökonomen (hier zum Download ihrer Studie klicken). Wenn der Staat Einkommen umverteile, könne er die Wirtschaft damit womöglich stabiler machen.

(Quelle: www.zeit.de)

 

Schönen Tach noch…

Grundeinkommen im Fernsehen

Tach auch,

Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, Phoenix, widmet dem Thema Grundeinkommen am Mittwoch, den 8.12.2010 eine Sendung: von 10:45 Uhr bis 12 Uhr.

Nicht grade Primetime – aber immerhin 75 Minuten lang. Götz Werner wird zu Gast im Studio sein. Während der Sendezeit können via „mail in“ Fragen gestellt werden, auch eigene Erfahrungen und Meinungen der Zuschauer sind willkommen.

Ob ein Thema im Fokus bleibt und wie weiter darüber berichtet wird, hängt – leider – im TV auch immer von der Quote ab. Deshalb ist gewünscht, dass möglichst viele Menschen am Mittwoch den Fernseher einschalten.

Schönen Tach noch…