Die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent.

„Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Scneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

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Das Leben ist Hart und Fair zu Heike Lippke

Tach auch,

nun fragen Sie sich, wer ist Heike Lippke? Seit dem gestrigen Mittwochabend in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ ist sie die Vorzeige-Ex-Alg II-Bezieherin Deutschlands.

Die alleinerziehende Mitvierzigerin aus Düsseldorf, als Bürokauffrau bei Dachdeckermeister Huber wieder in Lohn und Brot, schwang sich auf, sich für den EinEuroJob stark zu machen. Dabei erzählte sie bei Frank Plaßberg, wie andere Erwerbslose auf ihre Bewerbung auf einen EinEuroJob reagierten. Sie wollte schließlich was tun!

Doch was hat sie damit bewirkt? Durch ihren EinEuroJob hat sie mit dazubeigetragen, das Hartz IV seine Lohndrückende Wirkung entfaltet und ein NIedriglohnsektor entstehen konnte. Sie ist das Beispiel vor all jene, die was tun wollen, nicht auf der faulen Haut liegen und dazu beitragen, dass Hausmeisterstellen gestrichen wurden, wo heute z. B. 5 Hausmeistergehilfen, als EinEuroJobber, die Arbeit von 5 regulär beschäftigten Hausmeistern erledigen und dies unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit.

Nur ein Beispiel von vielen, das jedoch vielfach in Deutschland vorkommt. Ganz zu schweigen von den EinEuroJobs, die jeder Gemeinnützigkeit entbehren, wie der Film Armutsindustrie aufzeigt.

Heike Lippke arbeitet heute wieder regulär. Sie ist eine von ganz wenigen Erwerbslosen, die es aus der Hartz IV-Falle heraus geschafft hat und sicherlich kein Paradebeispiel, das man in eine Sendung stellvertretend einlädt, wenn darüber diskutiert wird, ob der von der Leyensche 5 Euro-Almosen genug sei.

Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, schwingt sich dafür mal wieder als Lobbyist der Alg II-Bezieher auf, obwohl gerade im Paritätischen mit die schlimmsten Maßnahmeträger, gerade für EinEuroJobber, Mitlgied sind, wie die PIA in Mülheim/Ruhr oder die Essener Pallette e.V.! Leicht wird da der nette Herr Schneider zum Heuchler, solange er solche Mitglieder nicht aus dem Paritätischen wirft.

Insgesamt passte mal wieder die Runde zur Hartz IV-Propaganda, die anscheinend nicht verliert, die 5 Euro-Almosenerhöhung, die gestern vom Merkel-Kabinett beschlossen wurde und noch längst nicht durch ist, zu rechtfertigen. Da nützt es auch einem Oscar Lafontaine nichts, der neben Widersacher Lindner (FDP) platznehmen musste. Der private Arbeitsvermittler aus Gera passte da ebenso hervorragend ins Bild, der die Meinung vertritt, dass mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger in Wahrheit nur den Faulen helfe.

Immerhin, Vorzeigefrau Lippke warf zwischendurch auch noch mal ein, dass es ja wohl beide Seiten unter den Alg II-Beziehern gibt, doch wieder einmal wurde klar, dass die Minderheit der wirklich Faulen, die man nicht über einen Kamm mit den Resignierenden scheren sollte, dafür herangezogen wird, dass die Mehrheit der arbeitswilligen Erwerbslosen unter ihnen und dem Argumentationsvorwand „Faulheit“ zu leiden haben.

Die Lebenswirklich sieht wahrlich anders und auch Heike Lippke hat nach eigenen Angaben mehr als 200 Bewerbungen geschrieben. Mit ihren 44 Jahren ist sie auch Hart an der Grenze, an dem, was über 40jährige Erwerbslose heutzutage bei der Arbeitssuche erleben. Wie bei Heike Lippke das Argument als ALleinerziehende herangezogen wurde, so erfinden Arbeitgeber und Personaler immer wieder maßgeschneiderte Argumente, über 40jährige nicht einzustellen. Heike Lippke hatte einfach nur Glück, nicht mehr und nicht weniger!

Schönen Tach noch…