Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025

Tach auch,

da haben mit heutigem Datum Rainer Baake (Direktor Stiftung Klimaneutralität), Christian Hochfeld (Direktor Agora Verkehrswende) und Dr. Patrick Graichen (Direktor Agora Energiewende) eine Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025 auf der Bundespressekonferenz bekanntgegeben. https://www.youtube.com/watch?v=my0S79fRa74

Was den Klimaschutz angeht ist daran sicherlich nichts verwerfliches festzustellen und das meiste dürfte eher als Muss angesehen werden. Ich brate hier gerade bei fast 30° C im eigenen Saft. Für heute sind schwere Gewitterklaster angesagt in der Region und ich bange mal wieder um meine 2 Autos.

Ich bin in Frührente, also voll erwerbsgemindert. Medikamente haben unter anderem schwere Schäden hinterlassen. Sie haben fiese Gewebeschwächen in beiden Unterbeinen erzeugt. Tagsüber füllen sich die Unterbeine mit Wasser, oft ist nur schwer in Schuhe zu kommen.

Was geht, ist Autofahren. Ich habe Spaß an meinen beiden günstigen Fahrzeugen. Das eine ist eine kleine Einkaufstasche, Baujahr 1995. Ich würde dieses tolle Auto gerne zum H führen, wenn es 30 jahre alt wird demnächst. Das andere ist ein günstiges Cabrio. Es ist so eines mit Klappdach, was geschlossen, aus meiner Sicht, designtechnisch ein wunderschönes Coupe ist. Ich habe mir damit tatsächlich auch einen Lebenswunsch erfüllt, auch mal offen durch die Gegend fahren zu können.

Ich hege und pflege die beiden, so gut ich kann, sorge für regelmäßige Ölwechsel und wenn Verschleiß anliegt, versuche ich es so kostengünstig, wie möglich, zu beheben. Ich habe eine kleine freie Werkstatt in der Hinterhand, die mich mit Teilenummern unterstützt, wenn ich auf Ersatzteilsuche gehe und lasse sie dort sehr günstig einbauen. Es bedeutet. einen Monat ersatzteile kaufen, nächsten Monat einbauen, weil beides in einem Monat nie geht.

Ich ermögliche mir das mit rund 900 €, inklusive bescheidener 24 € Wohngeld im Monat. Ich habe sonst nichts weiter und freue mich auf jeden Sonnentag, in dem ich es mir leisten kann, mit dem Cabrio Ausfahrten zu unternehmen. Ich habe ein Leben lang Autos besessen. Ich bezahle daher nicht viel Versicherung. Nur so kann ich es mir irgendwie leisten. Klar ist, weite Touren kann ich nicht unternehmen. Manchmal fahre ich mit dem kleinen auf Youngtimerveranstaltungen und selbst als Frau macht dann das Fachsimpeln mit den Männern spaß.

Ich habe mal anhand eines CO2-rechners mir meinen CO2-fußabdruck erstellen lassen. Herausgekommen war dabei, das ich die Hälfte des Durchschnitts an CO2 hinterlasse. Das kommt auch daher, weil ich trotz zweier Autos keine große Kilometerleistung zustande bringe. Ich habe bei der Versicherung für den kleinen 5.000 km und für das Cabrio 9.000 km angegeben. Es werden zusammen kaum 10.000 km zustande kommen. Was den CO2-fußandruck betrifft, so habe ich einen kleinen Singlehaushalt, bei dem eben auf 45 m² nicht viel CO2 produziert wird. Insgesamt muss ich mir bei der Hälfte des Durchschnitts auch nicht viel vorwerfen lassen.

Um auf die Politikempfehlung der eingangs genannten Herren zurückzukommen: was glauben die eigentlich, wie ich mit meiner Rente und meinen bescheidenen Möglichkeiten, mein bisschen Spaß noch erhalten soll? Soll ich mich verschließen, einsperren, soll ich mein bisschen Spaß sein lassen? Mein leben bestand aus Autos, mein Erstberuf, bis zur Berufserkrankung in den 90er Jahren bestand aus Autos. Ich habe an des Deutschen liebsten Kindes immer Spaß gehabt. Vielleicht noch an Fußball, den ich selber gespielt habe, aber das war es auch. Was haben diese Herren an Empfehlungen für mich, außer das ich zu den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehöre und dadurch so wie so schon vieles hin nehmen muss. Oder worauf zielte Hartz IV ab, Herr Schröder (Gas-Gerd)? War nicht auch einkalkuliert einem prozentualen Anteil der Babyboomer die Möglichkeit zu verweigern, sich eine auskömmliche Rente zu erarbeiten?

Ich lebe in Bescheidenheit. Ich verzichte auf sehr viel, weil man mit 900 € auf viel verzichten muss. Und nein, ich denke, ich bin ein angreifbarer Mensch. Ich muss da nichts heraufbeschwören und mich dem öffentlichen Nahverkehr bedienen, mit all seinen Ausfällen, Verspätungen, Anfeindungen, Pöbeleien, von denen mir Nutzer der Öffis regelmäßig berichten. Da bekomme ich Angst und leide am Verlust meiner Selbstbestimmung oder was davon geblieben ist.

Übrigens, mein Leben lang habe ich mich für andere eingesetzt, bin für andere da gewesen und habe viel für andere gemacht, auch weil ich nie nein sagen konnte. Ist davon etwas zurückgekommen? Ja, aber es hat sich nie ausgeglichen. Jetzt möchte ich meine bescheidene Restlebenszeit genießen, solange ich es gesundheitlich noch kann. Im Übrigen bin ich immer noch für andere da, ich mache nicht nichts.

Ist da irgendwas dran auszusetzen, Herr Rainer Baake, Herr Christian Hochfeld und Herr Dr. Patrick Graichen?

Ich frage mich, wo die Empfehlungen bei allen Vorschlägen für Leute, wie mich sind? Wie und wovon soll ich denn die Dinge bezahlen, wenn das so alles umgesetzt wird? Ist zu vermuten, das da Verluste billigend in Kauf genommen werden?

Schönen Tach noch…

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Was glauben Westerwelle?

Tach auch,

so mancher kommt sich derzeit bestimmt ähnlich vor, wie einstmals Ex-Bayerntrainer Trapattoni, als er sich über den Spieler „Strunz“ aufregte. Was glauben Westerwelle eigentlich, wer er ist? Nun möchte er eine Generaldebatte zu Harttz IV, bei der er eigentlich nur verlieren kann.

Klar ist, die FDP möchte im Grunde eigentlich ihr Bürgergeld einführen. Doch das wäre so niedrig, dass es nicht mal Ansatzweise pauschal das abdecken würde, was das Bundesverfassungsgericht mit gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe gemeint hatte.

Statt eine Generaldebatte zu fordern, sollte Westerwelle sich lieber einer Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen. Er soll doch mal sehen, wie sich die Leute hunderttausendfach dafür aussprechen, dass im Fall der Arbeitslosigkeit den Menschen ihre Selbstbestimmung eben nicht an der ARGE-Tür abgenommen werden sollte. Er soll sich einmal anhören, was die Leute machen würden, wenn sie arbeitslos sind. Da kommt wesentlich mehr Eigeninitiative zum tragen, als wenn ein Sachbearbeiter jemanden in einen EinEuroJob zwingen will, als Westerwelle sich in seinen künsten Träumen ausmalen kann. Millionenfaches ehrenamtliches Engagement zeigt doch auf, zu was die Menschen in der lage sind, wenn sie eine ausreichende Grundlage dafür haben.

Doch Westerwelles Ansinnen ist eher, den Menschen für mehr Selbstbestimung noch mehr die Grundlage zu entziehen, damit er Geld für seine Klientelpolitik hat! Da wird der Mittelstand lediglich nur vorgeschoben, denn längst verkommt die Mittelschicht zu den Besserverdienenden, für die FDP-Politik eigentlich steht. Zuviele sind aus der Mittelschicht, die Westerwelle meint, abgerutscht und verdingen sich nun im Kreise der Niedriglöhner oder bekommen nur noch die Grundsicherung, die sie nicht sterben lässt.

Gleichzeitig schützt Westerwelle eben nicht die, die höchstens in der Höhe der Grundsicherung entlohnt werden. Vielmehr möchte Westerwelle eben, dass noch weniger Grundsicherung, also Hartz IV, gezahlt wird, damit noch mehr Menschen für noch weniger Geld arbeiten gehen. Diese ganze Lohndrückerei-Politik ist doch offentsichtlich!

Die Lohndrückerei begann eigentlich mit der Einführung des Euro. Allen wurde erzählt, nichts würde deswegen teuerer werden, doch alle hatten plötzlich mit dem Euro weniger Geld am Ende des Monats. Danach kamen die Änderungen in der Zeitarbeit und schließlich war mit Hartz IV die Lohndrückerei perfekt und Exkanzler Schröder hatte seinen Niedriglohnsektor, den er vor kurzem in einer Rede in Davos noch so beworben hatte, dass er anderen Staaten nahelegte, doch dies auch so zu tun!

Mittlerweile ist Deutschland ein Niedriglohnland! Für ausländische Investoren ist das zur Zeit das Argument, überhaupt in Deutschland zu investieren. Das daüber ohne irgendwelche Not unsere solidarischen Sicherungssysteme, also die Sozialversicherungen, sich in wohlgefallen auflösen, Politiker einen Keil dafür in die Gesellschaft getrieben haben, der Arbeitslose und Niedriglöhner gegeneinander aufwiegelt, Normalverdiener gegen Niedriglöhner usw. spielt der Lohndrücker-Politik in die Karten. Während dessen mutiert eine Datensammelkrake, wie Bertelsmann zum größten neoliberalen Umsetzer, einer Veramerikanisierung, in dem die Ideologie des Stiftungsgründers Mohn in die Welt getragen wird, bei der der Mensch nur noch zu funktionieren und möglichst, wenn er dazu in der Lage ist, zu konsumieren hat und die breite Masse fällt auf alles herein, dass der Markt alles regelt, während der Staat doch bittschön so geführt werden soll, wie in Wirtschaftsunternehmen. Doch der Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen und darf es auch sein, weil er durch die Gelder , die er einnimmt, auch seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nachkommen muss, die durch das Sozialstaatsgebot grundgesetzlich verankert ist.

So viel wie irgend möglich wird privatisiert, budgetiert und wer da nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke. Da war und ist das, was Deutschland einst ausmachte und wofür Deutschland einst hohe Anerkennung gezollt wurde. Deutschland verkommt zu einem Niedriglohnland mit prekären Wohnvierteln in Städten, die bei internationalen Veranstaltungen für ausländische Besucher zu „no go areas“ deklariert werden. Es fehlen nur noch die Tentcities, die Zeltstädte, wie man sie in den USA seit der Finanz- und Wirtschaftskrise beobachtet.

Für dieses Sozialstaatsgebot steht Deutschland, dem auf menschenwürdige Weise Rechnung zu tragen ist. Es ist das Sozialstaatsgebot, dass Deutschland nie in eine sozialistische Ecke stellte, sondern immer für andere Staaten als Vorbild diente. Westerwelle möchte dies mit seinen Sprüchen untergraben. Er muss dabei aufpassen, dass er nicht dabei auf der Strecke bleibt, wenn er dafür sorgen wollte, dass das Gefüge in Deutschland noch weiter auseinanderdividiert wird, wie es sowieso schon ist.

Schönen Tach noch…