Da hat sich jemand Gedanken zum Amtseid gemacht

Tach auch,

oder anders „Der Amtseid – ein Schwur für die Tonne„! Anette Sorg hat sich die Gedanken via den Nachdenkseiten gemacht. Das ist ein Thema, das auch schon lange in mir gärt. Seit Gas-Gerd Schröder das sogannte Hartz IV auf den Weg brachte, frage ich mich, was unser Grundgesetz noch wert ist.

„In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen„, schreibt Anette Sorg eingangs auf den Nachdenkseiten.

Der Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
„Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es mit Gottes Hilfe“

Nun bin ich kein Jurist aber ich verstehe, was der Artikel 64 Abs.2 GG bedeutet: Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen. Man kann es sich sparen, eine Klage anzustreben, denn der Amtseid ist nicht strafbewehrt, was meint, dass der Text des Eides keine konkreten Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten hergeben. Die Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht entsprechen nicht der deutschen Rechtstradition. Ja selbst die Medien machen sich keine Gedanken, ob ein Amtsträger bei einem Fehler gegen den Amtseid verstößt, nicht wenigstens an den öffentlichen Medienpranger gestellt wird.

Anette Sorg weist sogar darauf hin, das es ja 2019 eine Petition gegeben hatte, die aber daran scheiterte, das sie nur von 108 Personen gezeichnet wurde. Aber, Klagen bringt nix, Petitionen bringen nix und, siehe Corona-Demos, Demonstrieren bringt auch nix, wird man verunglimpft, z. B. als Coronaleugner. ( Ich bin übrigens das zweite Mal geboostert.)

Ich mache mir zu dem Thema Amtseid seit der Einführung von Hartz IV meine Gedanken und finde, das es für die Regierungspolitiker doch viel bindender sein sollte. Schließlich kann man getroßt davon ausgehen, das es schon eine andere Polkitik geben würde. Hätte Gerd Schröder damals seine Hartz-Gesetze so eingeführt und hätte es eine so niedrige, politisch gewollte Regelleistung gegeben? Sicher nicht und Gerd Schröder hätte die Vorschläge der damaligen Hartz-Komission, mit Peter Hartz und anderen, so angenommen. In den Vorschlägen war ein wesentlich höherer Regelleistungsbetrag enthalten gewesen.

Mit einer rechtlichen Bindung des Amtseides hätte man sicherlich nachweisen können, dass die von Hartz IV Betroffenen eher geschädigt wurden, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die nichts anderes kennen als Hartz IV in den letzten 17 Jahren. Dann gibt es zahlreiche Verschlimmbesserungen unter Angela Merkel, die auch so davon kommt, obwohl sie nichts zum besseren beitrug während ihrer Amtszeit. Da ist auch die Art und Weise, wie die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet wurden, damit sich die Amtsträger etwas auf die Fahnen heften konnten, wie toll es doch sei und die große Dunkelziffer derer, die kein Hartz IV in Anspruch nehmen und sich bis heute eher schlecht als recht durchschlagen, weil sie sich nicht nackig machen wollen, auch wenn sie gar nichts haben, weswegen sie sich nackig machen müssten.

Sowohl Gerd Schröder, als auch Angela Merkel haben Schaden nicht von diesen Menschen abgewendet gehabt und wenn der Amtseid strafbewehrt gewesen wäre, hätte man sie verklagen können, samt der dazugehörigen Minister. Genauso gehört dazu, das viele neue Gesetze in den letzen 20 Jahren mindestens, gefühlt eine Aushöhlung des Grundgesetzes ergeben. Das, was unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland regelt, kocht immer mehr auf Sparflamme, weil durch Untergesetze unsere Verfassung immer weniger Geltung hat und nur noch durch politischen Willen zur Spache kommt, wenn es nützt.

In Hartz IV wurde betroffenen Bürgern das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl entzogen. Arbeitslosen wurde nach einer Frist ihre Berufsqualifikationen abgesprochen. Sie wurden über Kürzungen der Regelleistungen, die so wie so schon das Lebensminimum bedeuten, gezwungen jeden Jobvorschlag anzunehmen, was schon einer Zwangsarbeit gleich kommt. Dies galt bis dahin eigentlich nur für Straftäter, was bedeutete, das arbeits- bzw. erwerbslose Bürger krimminalisiert wurden.

Der Amtseid hat einen rein symbolischen Charakter, weil es den Gesetzgebern nach dem zweiten Weltkrieg wichtig war, das die nachfolgenden Politikergenerationen sich vor Augen halten, das keine Gefahr mehr von Deutschland auszugehen hat. Leider ist dies das mindeste, was der Amtseid bewirkt und so konnten manche Politiker wirken, wie sie wirkten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, oder Herr Scheuer?

Schönen Tach noch

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Nichtwähler – Verschenkt doch eure Stimmen an U18er

Tach auch,

liebe Nichtwähler die ihr meint, das dass Wählen keinen Sinn macht, das Nichtwählen Protest wäre, das eure Stimme vergeblich sei, schenkt doch eure Stimme Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren, die noch keine Möglichkeit haben zu wählen.

Viele führen als Argument an, nicht zu wählen, weil das Wählen für sie keinen Sinn mache, weil sie z. B. sich nicht vertreten fühlen oder für sich keine eindeutige politische Richtung finden.

Macht es da nicht doch sehr viel Sinn, das ihr euch einen jungen Menschen unter 18 sucht, dem ihr eure Stimme schenkt und das wählt, was dieser junge Mensch für seine Zukunft wählen würde, weil er z. B. politisch eher bestimmte Richtungen vertritt, als ihr als erwachsene Wahlberechtigte?

Ich jedenfalls denke, das dann für jeden Erwachsenen, der Wahlberechtigt ist, es dann doch Sinn ergeben kann, für einen jungen Menschen unter 18 wählen zu gehen, als eure Stimme in die Luft zu blasen.

Macht das doch bitte, es gibt bestimmt auch in eurem Umfeld so jemanden unter 18 der eher eine politische Meinung hat und wählen würde, wenn er dürfte.

Schönen Tach noch

Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025

Tach auch,

da haben mit heutigem Datum Rainer Baake (Direktor Stiftung Klimaneutralität), Christian Hochfeld (Direktor Agora Verkehrswende) und Dr. Patrick Graichen (Direktor Agora Energiewende) eine Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025 auf der Bundespressekonferenz bekanntgegeben. https://www.youtube.com/watch?v=my0S79fRa74

Was den Klimaschutz angeht ist daran sicherlich nichts verwerfliches festzustellen und das meiste dürfte eher als Muss angesehen werden. Ich brate hier gerade bei fast 30° C im eigenen Saft. Für heute sind schwere Gewitterklaster angesagt in der Region und ich bange mal wieder um meine 2 Autos.

Ich bin in Frührente, also voll erwerbsgemindert. Medikamente haben unter anderem schwere Schäden hinterlassen. Sie haben fiese Gewebeschwächen in beiden Unterbeinen erzeugt. Tagsüber füllen sich die Unterbeine mit Wasser, oft ist nur schwer in Schuhe zu kommen.

Was geht, ist Autofahren. Ich habe Spaß an meinen beiden günstigen Fahrzeugen. Das eine ist eine kleine Einkaufstasche, Baujahr 1995. Ich würde dieses tolle Auto gerne zum H führen, wenn es 30 jahre alt wird demnächst. Das andere ist ein günstiges Cabrio. Es ist so eines mit Klappdach, was geschlossen, aus meiner Sicht, designtechnisch ein wunderschönes Coupe ist. Ich habe mir damit tatsächlich auch einen Lebenswunsch erfüllt, auch mal offen durch die Gegend fahren zu können.

Ich hege und pflege die beiden, so gut ich kann, sorge für regelmäßige Ölwechsel und wenn Verschleiß anliegt, versuche ich es so kostengünstig, wie möglich, zu beheben. Ich habe eine kleine freie Werkstatt in der Hinterhand, die mich mit Teilenummern unterstützt, wenn ich auf Ersatzteilsuche gehe und lasse sie dort sehr günstig einbauen. Es bedeutet. einen Monat ersatzteile kaufen, nächsten Monat einbauen, weil beides in einem Monat nie geht.

Ich ermögliche mir das mit rund 900 €, inklusive bescheidener 24 € Wohngeld im Monat. Ich habe sonst nichts weiter und freue mich auf jeden Sonnentag, in dem ich es mir leisten kann, mit dem Cabrio Ausfahrten zu unternehmen. Ich habe ein Leben lang Autos besessen. Ich bezahle daher nicht viel Versicherung. Nur so kann ich es mir irgendwie leisten. Klar ist, weite Touren kann ich nicht unternehmen. Manchmal fahre ich mit dem kleinen auf Youngtimerveranstaltungen und selbst als Frau macht dann das Fachsimpeln mit den Männern spaß.

Ich habe mal anhand eines CO2-rechners mir meinen CO2-fußabdruck erstellen lassen. Herausgekommen war dabei, das ich die Hälfte des Durchschnitts an CO2 hinterlasse. Das kommt auch daher, weil ich trotz zweier Autos keine große Kilometerleistung zustande bringe. Ich habe bei der Versicherung für den kleinen 5.000 km und für das Cabrio 9.000 km angegeben. Es werden zusammen kaum 10.000 km zustande kommen. Was den CO2-fußandruck betrifft, so habe ich einen kleinen Singlehaushalt, bei dem eben auf 45 m² nicht viel CO2 produziert wird. Insgesamt muss ich mir bei der Hälfte des Durchschnitts auch nicht viel vorwerfen lassen.

Um auf die Politikempfehlung der eingangs genannten Herren zurückzukommen: was glauben die eigentlich, wie ich mit meiner Rente und meinen bescheidenen Möglichkeiten, mein bisschen Spaß noch erhalten soll? Soll ich mich verschließen, einsperren, soll ich mein bisschen Spaß sein lassen? Mein leben bestand aus Autos, mein Erstberuf, bis zur Berufserkrankung in den 90er Jahren bestand aus Autos. Ich habe an des Deutschen liebsten Kindes immer Spaß gehabt. Vielleicht noch an Fußball, den ich selber gespielt habe, aber das war es auch. Was haben diese Herren an Empfehlungen für mich, außer das ich zu den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehöre und dadurch so wie so schon vieles hin nehmen muss. Oder worauf zielte Hartz IV ab, Herr Schröder (Gas-Gerd)? War nicht auch einkalkuliert einem prozentualen Anteil der Babyboomer die Möglichkeit zu verweigern, sich eine auskömmliche Rente zu erarbeiten?

Ich lebe in Bescheidenheit. Ich verzichte auf sehr viel, weil man mit 900 € auf viel verzichten muss. Und nein, ich denke, ich bin ein angreifbarer Mensch. Ich muss da nichts heraufbeschwören und mich dem öffentlichen Nahverkehr bedienen, mit all seinen Ausfällen, Verspätungen, Anfeindungen, Pöbeleien, von denen mir Nutzer der Öffis regelmäßig berichten. Da bekomme ich Angst und leide am Verlust meiner Selbstbestimmung oder was davon geblieben ist.

Übrigens, mein Leben lang habe ich mich für andere eingesetzt, bin für andere da gewesen und habe viel für andere gemacht, auch weil ich nie nein sagen konnte. Ist davon etwas zurückgekommen? Ja, aber es hat sich nie ausgeglichen. Jetzt möchte ich meine bescheidene Restlebenszeit genießen, solange ich es gesundheitlich noch kann. Im Übrigen bin ich immer noch für andere da, ich mache nicht nichts.

Ist da irgendwas dran auszusetzen, Herr Rainer Baake, Herr Christian Hochfeld und Herr Dr. Patrick Graichen?

Ich frage mich, wo die Empfehlungen bei allen Vorschlägen für Leute, wie mich sind? Wie und wovon soll ich denn die Dinge bezahlen, wenn das so alles umgesetzt wird? Ist zu vermuten, das da Verluste billigend in Kauf genommen werden?

Schönen Tach noch…

Böhmermann übertreibt – Satire gegen Machtmensch Erdogan völlig legitim

Tach auch,

logisch, aus unserer freiheitlich demokratischen Sichtweise ist Erdogan doch eigentlich selber Schuld. Würden in Deutschland soviele Russen wie Türken leben, würden Deutsche Satiriker Putin genauso aufs Korn nehmen. Ist Satire eigentlich die einzige Kraft, mit der man solche Putins und Erdogans entlarven kann?

Erdogan wollte genauso die Türkische Verfassung ändern, wie Putin es für sich in Russland tat, damit seine Macht erhalten bleiben kann. Erst Regierungschef, dann Präsident mit Regierungschefmarionette und jetzt Alleinherscher Russlands? Unliebsame und gegenmeinungsauslösende Oppositionelle und Journalisten werden entweder umgebracht oder werden verhaftet und weggesperrt. Das ganze geht dann auch noch mit einem ziemlichen zweifelhaften Justizwesen einher.

Gut, es mag vielleicht aus unserer freiheitlich demokrtatischen Sichtweise auch etwas einäugig sein, auf andere Länder mit der Art Kritik zu schauen, doch wenn man sein Leben dann doch wesentlich näher an den Menschenrechten orientiert, wie wir in Deutschland zu leben gedenken, dann kann auch behauptet werden, wir sind ein erhebliches Stück weiter.

Erdogan kann niemand es ernsthaft abnehmen, das er unter dem Denkmantel des Terrorismus kritische Presseleute verhaften lässt. Spätestens seit den Vorfällen in 2013 um die Bebauung des Gezi-Parks und die Geschehnisse auf dem Taksim-Platz kann auch ein nicht unerhheblicher Teil der türkischen Bevölkerung Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr vertrauen und das zu recht.

Betrachtet man hier unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln dann scheint es offentsichtlich, das diejenigen davon es eher mit unseren freiheitlich demokratischen Augen betrachten, die dem muslimischen Glauben nicht mehr so sehr nahe stehen, jedenfalls gebildeter sind und mit mehr Intellekt daher kommen.

Selbsreflektion sollte dabei möglich sein und das vermisst man bei vielen Erdogan-Anhängern leider genauso, wie dann doch eine hintergründigere Sichtweise ohne irgendeinen Glauben dabei. Doch genau dieser Umstand unterscheidet dann die Putinwähler von denen Erdogans, es sind kaum Muslime, wenn überhaupt.

Was das Christentum durch Reformation und zulassen von Erkenntnissen fortschrittlicher machte und es auch zulies, gänzlich vom Glauben abzukommen und trotzdem für sich Werte von Ethik und Moral zu finden, die mit Glaubenswerten verglichen werden können und ein gutes Zusammenleben in Freiheit und Demokratrie garantieren können, ohne einem Glauben zu fröhnen, schafften die Muslime bisher nicht. Im Gegenteil, in ihrer Gänze liessen sie Extreme zu, wie Terrorismus, der sich auf Muslimischen Glauben begründet, aber doch nichts mit ihm zu tun hat.

Recep Tayyip Erdoğan ist ein Machtmensch, der gerne seine Macht demonstriert und erhalten möchte, statt das er ein gewählter Politiker ist, der im Sinne seiner Wähler ein Land voran, statt zurückführen sollte. Erst der Türkische Wirtschaftsaufschwung, dann der politische Rückschritt. Doch lieber hält er es eben wie Putin in Russland und das macht ihn gefährlich. Das jetzt sogar sich Angela Merkel schützend vor ihn stellt, weil ein Herr Böhmermann vom ZDF durch ein Gedicht den Leuten von Extra3 vom NDR noch eins draufsetzen wollte, kann auch ein Fettnapf für Merkel bedeuten.

Vielleicht hat Böhmermann übertrieben und es nicht bei Satire belassen, aber zweifelhafte ausländische Politiker, wie Recep Tayyip Erdoğan, die in den USA in einem Interview beteuern, nichts gegen freie Meinungsäusserung und freien Jouranlismus zu haben, aber dann in den USA Demonstranten und Reporter verprügeln lässt, weil sie vielleicht gut als Terroristen verunglimpft werden können, da braucht sich dann ein Erdogan nicht wundern, wenn sogar die freiheitsliebenden Amerikaner Erdogan kritisieren und selbst Obama vor Erdogans wirken in der Türkei den Zeigefinger hebt.

Es ist gut wenn wenigstens die Deutsche Satire noch Steine ins rollen bringt und ausländische Politiker sich dann lächerlich machen, wenn sie eigentlich längst entlarvt sind.

Schönen Tach noch…

ARD-Propaganda für Hartz IV-Verschlimmbesserungen

Tach auch,

da macht doch die ARD tatsächlich in einer Meldung zu den Hartz IV-Verschlimmbesserungsgesetzen, die als Rechtsvereinfachungen dann doch weitere Entrechtungen für Erwerbslose Bürger bedeuten, tolle Propaganda für Frau Nahles und ihr Ministerium. So schraubt die SPD weiter an niedrigen Wahlbeteiligungen und weiter für schlechte Wahlergebnisse seit Einführung der sogenannten Hart IV-Gesetzgebung.

Die ARD Tagesschau glaubt wohl tatsächlich den Ausführungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass das Ganze lediglich rechtsvereinfachenden Charakter habe und auch dafür diene, dem Ansturm erwerbsloser Flüchtlinge gewachsen zu sein. Dabei trifft es eben nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Erwerbslosen. So soll in Teilen die aktuelle Rechtsspechung des Bundessozialgerichts untergraben werden und somit vestärkt Druck auf die Erwerbslsen ausgeübt werden. Schließlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und da werden dann alleine aus dem Grund sicherlich keine Unterschiede gemacht werden. Für die Opposition wurden mal gerade 4 Zeilen benötigt, die ihre Finger in die richtigen offenen Wunden des Hartz IV-System legen.

Einer muss es wissen, denn er kennt sich aus: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal. Er schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll. Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

 

So langsam sollte man sich nicht mehr einfach schämen, weil man durch diese Erwerbslosenabsicherung, die keine ist und nie eine vernünftige Lösung dafür war, abgehängt ist, sondern so langsam sollte sich jeder Betroffene, selbst die zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, um des Arbeiten willens und aufstocken müssen, jener Unmut breit machen, der alle dann endlich enger zusammenrücken lässt, solidarisch werden lässt und endlich für seine Bürgerrechte auch als Erwerbsloser auf die Straße geht.

Aber da kommt die Propagandamaschinerie zum Thema Flüchtlinge gerade recht, um das ganze so zu verkaufen, das man es der Flüchtlinge wegen machen muss, sonst könne es bei der Bearbeitung von Anträgen womöglich zu Verspätungen kommen. Lieber legt man es drauf an, durch genau diese Politik die Menschen zu Parteien oder Vereinigungen wie AfD oder Pegida zu treiben, weil sie sich auch noch durch Fehlinformationen und fehlenden Intellekt, gepaart mit falscher Propaganda verleiten lassen und sich ihr eigenes wirres Zeug zusammenreimen. Nein!

Das ganze System krankt schon seit Jahren darunter, das zu wenig Personal und dazu in Schnellverfahren ausgebildet und oft inkompetent, ohne Rechtsgrundlagen ihres Handelns benennen zu können, vorhanden ist. Sicherlich hat es auch nichts mit Hetze zu tun, wenn man feststellen muss, das angesichts des erwarteten Ansturms auf die Jobcenter das Geld vorhanden ist, den Jahre alten Personalnotstand zu verringern. Außerdem wurden über die letzten Jahre die Gelder für Fortbildung zurückgefahren, was insbesondere dazu beitrug, das statt vorhandene Erwerbslose in Arbeit zu bringen, verstärkt für zugewanderte Arbeitskräfte geworben wurde und als Fachkräftemangel deklariert wird. Der mag zwar bei höheren Qualifikationen durchaus vorhanden sein, allerdings wurden über die letzten Jahre auch viele ausgebildete Handwerker branchenfremd beschäftigt, um dadurch die Löhne zu senken, weil die Menschen fortan als ungelernt gelten, statt ausgildete Handwerker auf neueste Stände der Technik zu bringen. Heute schreien die Handwerkerschaften nach den fehlenden Fachkräften.

Wann lernt die Politik aus ihren Fehlern, das nicht immer die Vorschläge aus der Wirtschaft das non plus ultra für die Allgemeinheit ist? Geld regiert nur dann, wenn es sich die ärmer werdende Gesellschaft gefallen lässt!

Schönen Tach noch….

Warum es grummelt und braune Scheiße hochkocht

Tach auch,

so so, es gibt also auch unter den Flüchtlingen  und Asylsuchenden ein Anspruchsdenken. Ja sollten die nicht froh sein, erstmal in einem friedlichen Land angekommen zu sein, in dem sie nicht um ihr Leben fürchten müssen? Reicht das nicht erstmal? Und jetzt taucht auch noch ein Artikel über das Anspruchsdenken von Menschen auf, die wir in unserem Land aufnehmen sollen. Das man dabei in einen Zwiespalt gerät, der alles andere, als Eintracht versprüht ist nachvollziehbar.

Klar ist, die Solidarität ist spätestens seit Hartz IV so oder so den Bach runter gelaufen und fortgespült. Sollen die faulen Säcke doch arbeiten gehen und überhaupt, wer arbeiten will, der findet welche! Doch kann ich davon leben, wenn ich heutzutage Arbeit finde? Gibt es das noch, mindestens einmal im Jahr in den Urlaub, wenigstens Malle für unter 400 €? Oder ein Auto, wenigstens einen Kleinwagen, gebraucht, ohne Reperaturstau, müsste doch drin sein, wenn ich arbneite! Ich stell doch keine Ansprüche, das ist doch völlig normal, nur was ist, wenn das nicht mal drin ist, ich von meiner Arbeit gerade mal Arbeitsweg, Dach überm Kopf und halbwegs gesunde Ernährung zustande bringe? Wo sind meine Ansprüche?

Jetzt klären uns ehrenamtliche Helferinnen auf, das auch Flüchtlinge Ansprüche haben. Handy, modisch akzeptable Bekleidung, Gardinen vor den Fenstern und man stelle sich vor, wie die Ansprüche erst mal wachsen, wenn solche Menschen länger hier sind?

Solche Menschen? Stop! Wir haben hier in diesem Land nie von Armut gesprochen. Es hieß immer relative Armut und bitte, die Menschen, die zu uns kommen, die Elend und Leid ertragen mussten, würdelose Behandlung erfahren haben, die sind erstmal auf den Stand unserer relativen Armut zu bringen und die sieht meist so aus, das unter Kappa-Sportschuhen gar nix läuft, Smartphone ein muss ist und Gardinen vor den Fenstern, das ja nichts darauf hindeuten kann, das dort Flüchtlinge leben.

Hat die Armutsrentnerin, die ihrem Ollen ein leben lang den Arsch frei hielt, die Kinder groß zog, danach noch ein paar Jahre Putzen ging, nicht auch einen Anspruch auf Smartphone-, Kappasportschuh- und Gardinenniveau? Sie hat nicht mal Geld, um die Renovierungsvorgaben aus ihrem Mietvertrag zu erfüllen, ohne einen bettlermäßigen Antrag zu stellen. Ist das Würdevoll?

Da kramen wir in unseren Kellern und auf unseren Dachböden liebevoll verpackte alte Sachen vom Opa aus, weil die ziehen wir ja sowieso nicht an und schleppen sie -vorher liebevoll gereinigt – zum Flüchtlingsheim und hoffen auf funkelnde und glänzende Augen und werden von diesen undankbaren Menschen auch noch enttäuscht, weil sie diese Bekleidung nicht wollen. Was ist da los?

Haben sie mal einen Tag in der Mülheimer Innenstadt verbracht? Ja diese Ruhrgebietsstadt, die symbolisch auch für andere Städte stehen könnte. Es ist erschreckend wie sehr man den Einheimischen ansehen kann, in welcher relativen Armut sie leben müssen. Da hat eine geflickte Jeans aber gar nichts mit Designerbekleidung zu tun und so mancher Riss in der Jeans ist tatsächlich aufgescheuert und nicht aus modischen Gründen vorhanden. Das verblichene T-Shirt ist wirklich schon tausendmal in der Waschmaschine gewesen und die Plastiksportschuihe haben neu mal 9,99 € gekostet.

Immer weniger Staat, immer mehr Eigenverantwortung, so hieß es vor ein paar Jahren von einem Kanzler, den ich von vornherein als absoluten Blender deklariert hatte, während andere ihn noch als Sozialdemokraten betitelten. Sozial ist anders, Sozial ist Gemeinschaft und mehr Staat und nicht weniger und Sozial bedeutet, Menschen in der Gemeinschaft, meist vom Staat organisiert, aufzufangen und nicht in relative Armut abrutschen zu lassen. Sozial bedeutet, Menschen, mitzunehmen, statt sie abzuhängen.

Unser Staat hängt Menschen ab, er ist so wenig geworden, das er es nicht organisiert bekommt, das Flüchtlinge nicht in Zelten und Turnhallen unterkommen müssen, in denen sie keine würdevolle Privatsphere haben. Unser Staat hat nicht dafür gesorgt, das es immer mehr Solidarität unter Menschen gibt, er hat dafür gesorgt, das es immer weniger Solidarität gibt. Vor diesem enormen Flüchtlingsstrom hat dieser Staat organisiert, das einheimische abgehängt werden, das ein Keil in diese Gesellschaft getrieben wird. Obendrauf packt der Staat nun Flüchtlinge, die es aufzunehmen gilt. Doch woher soll die Solidarität kommen, die es braucht, um diese Menschen sich hier wohl fühlen zu lassen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung auch schon unzufrieden ist?

Das dann ein Grummeln in der Bevölkerung zu vernehmen ist und brauner Mist hochkocht, besonders dort, wo man sich schon viel länger von der Gesellschaft abgehängt fühlt, wie in manchen Teilen der östlichen Bundesländer, muss einen dann beim drüber Nachdenken nicht wundern. Man muss sich aber verpflichtet fühlen, gegen dieses Grummeln und Hochkochen von brauner Scheiße etwas so würdevolles zu tun, das es auch den Flüchtlingen bei uns so gut geht, das sich die Armutsrentnerin nicht abgehängt fühlt.

Unser Staat darf daher nicht noch weniger werden, sondern er muss wieder mehr werden, weil es Dinge in unser aller Gesellschaft gibt, die einfach in die Hände einer starken Gemeinschaft gehört, in der nicht nur schnödes wirtschaftliches Denken oberste Priorität haben darf und deswegen kann man einen Staat nicht führen, wie eine Firma, sondern man muss auch auf ganz viele menschliche Dinge Rücksicht nehmen, sonst werden immer mehr Menschen abgehängt, einheimische und Flüchtlinge.

 

Schönen Tach noch…

Bertelsmann-Tochter Arvato sammelt Patientendaten

Die Bertelsmanntochter Arvato sammelt über den Anbieter der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Gematik wohl fleißig Krankheits- und Sozialdaten. Bis jetzt betrifft dies wohl nur eine Testregion.

Zur Zeit sind Angaben auf der neuen eGK freiwillig und hat man sich gegen weitere Daten, als die auf der alten Krankenkassenkarte ausgesprochen, sollte auch nicht mehr darauf vermerkt sein, als Name, Geburtsdatum und aktuelle Anschrift sowie Nummern der Krankenkasse usw.

Leider geht auch beim Thema Gesundheit, wie bei vielen anderen sozialen Dingen der menschliche Aspekt, das Humane aus Kostengründen immer mehr ins hintertreffen. Dabei wäre gerade für eine angestrebte Gesundung Kranker der humanitäre Aspekt auf keinen Fall zu vernachlässigen. Würde auch beim Thema Gesundheit der nächste große Schritt in Richtung einer inhumaneren Gesellschaft ablaufen?

Schließlich wird es in Professorenkreisen schon propagiert, das freie Arztpraxen abgeschafft und durch sogenannte Versorgungszentren ersetzt werden sollten. Dabei darf eine Anreise nicht länger, als 90 Minuten dauern, wie ein Manager der Rhön-Kliniken aufzeigt. Hat nicht auch Bertelsmann oder zumindest einer der Mohns nicht seine Hände bei den Rhön-Kliniken im Spiel?

Sollte Avato sich nicht nur in einer Testregion seiner Datensammelwut bedienen, könnten alle gesetzlich Versicherten zum gläsernen Patienten mutieren. Um dann beim Thema Gesundheit richtig sparen zu können, würde es demnächst heißen,

-Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen (Behandlung, Versicherung, Bankkredit, usw.) ist die „freiwillige“ und lückenlose Preisgabe der Behandlungsdaten

oder

-Da Sie uns Ihre Daten auf der eGK nicht zur Verfügung stellen, können wir leider nicht…

Hinzu kommt zur Zeit eine absolute Verunsicherung darüber, ob die alte Krankenkassenkarten überhaupt noch funktioniert. Teils gibt es noch Arztpraxen, in denen ein altes Lesegerät noch in arbeit ist. Teils gibt es Arztpraxen, die nur noch Patienten behandeln, die die neue eGK haben.

Die Krankenkassen dürften mittlerweile ihre Kunden gezielt damit unter Druck gesetzt haben, in dem sie die alten Krankenkassenkarten zum Jahreswechsel für ungültig erklärten, was teilweise so nicht stimmt, da eben bei Vorhandensein alter Lesegeräte trotzdem die Grunddaten der Patienten eingepflegt werden können.

Würden Gesundheitsdaten auf der eGK zur Pflicht, würde dies aufs schärfste die ärztliche Schweigepflicht untergraben, erst recht, wenn ein Thinktank, wie Avarto für zukünftige Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich großflächig Gesundheitsdaten sammeln dürfte.

Schon heute ist es an der Tagesordnung, das von Datendiebstahl oder -missbrauch berichtet wird. Wer wollte unter dem Aspekt garantieren, das unsere Daten bei Avato sicher sind? Für die Idee einer inhumanen Welt im sozialen Bereich tritt Bertelsmann durch seine Philosophie sowieso ein. Denn es ist hinlänglich bekannt, das es das Ansinnen des alten verstorbenen Mohn, als Chef und Inhaber von Bertelsmann war, einen Staat wie eine Firma zu führen. Nur die ist immer auf Provit ausgelegt und das gehört in den sozialen Bereich, erst recht nicht in die Gesundheit hinein und so dürfte sich kein Patient wirklich damit anfreunden dürfen, das die Gesundheitsversorgung unter Shareholder-Value-Aspekten daher kommt. Schließlich bezahlt jeder seine Krankenkassenbeiträge und dafür kann er eine humane Gesundheitsversorgung verlangen, auch wenn es mittlerweile eine Zweiklassenmedizin gibt!

So funktioniert der Lobbyismus!

Vermutlich hat kaum jemand diesen Artikel wahrgenommen und noch schlimmer der Autor Werner Rügemer wird verklagt. Werner Rügemer ist ein Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität und befasst sich unter anderem mit „Klüngel“, Korruption und Unternehmenskriminalität. Er ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor und bezeichnet sich selbst als „interventionistischer Philosoph“. An der Universität Bremen promovierte Rügemer zum Dr. phil.

Der o. g. Artikel – Die unterwanderte Demokratie-Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen – liegt leider nur noch in, um die strittigen Passagen gekürzten Version vor!

Der Kläger ist Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen seiner verdeckten Lobby-Tätigkeit, seiner Finanzierung durch die Deutsche Post AG und seiner einseitig neoliberalen Haltung kritisiert und die für ein wissenschaftliches Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt.

In einem offenen Brief (als pdf) an Prof. Zimmermann / IZA forderten 53 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die ‘Neue Rheinische Zeitung’ vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten.

Inwischen hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg wenig Verständnis für eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann gezeigt. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In dem Blog „arbeitsunrecht in deutschland“ kann man nachlesen, was Rügemer zum Prozess schreibt! Die Neue Rheinische Zeitung schrieb dazu ebenfalls.

Schuldenbremse – Mittel und Zweck

Tach auch,

die Schuldenbremse, die die Bundesregierung im Grundgesetz festgeschrieben hat, hat weniger damit zu tun, dass die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden soll! Vielmehr dient die Schuldenbremse dazu, die Ideologie des verstorbenen Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn umzusetzen.

Der Rückzug des Staates von so vielem, was damit zu tun hat, was den Bürger direkt betrifft, kann nicht danach bemessen werden, ob man es sich in wirtschaftlicher Hinsicht leisten kann. Vieles im öffentlichen Bereich – wenn nicht mittlerweile sogar alles – unterliegt einer Budgetierung. Wie hoch diese ausfällt, entscheiden Statistiken, Rankings und sogenannte Benchmarks. Damit zieht sich der Staat von immer mehr Dingen zurück, was eben der Ideologie des Reinhard Mohn entspricht, der vertrat, der Staat müsse nach rein wirtschaftlichem Duktus haushalten.

Jedoch beinhaltet dies schlechtere Straßen, schlechtere Schulen, weniger Lehrer, weniger Erwachsenenbildung, weniger Schwimmbäder, schlechterer Umgang mit den Bürgern in Behörden und Ämtern und auch die wesentlich schlechtere soziale Absicherung der Bürger im Fall der Erwerbslosigkeit, so wie vieles andere mehr.

Zur Umsetzung dieser Ideologie des sich mehr und mehr zurückziehenden Staates von seinen eigentlichen Aufgaben zum Wohle der Bürger kommt da eine Schuldenbremse wie gerufen, die an sich schon eine Budgetierung von allem beinhaltet.

Allerdings zahlt jeder Bürger, auch Erwerbslose (über sogenannte indirekte Steuern) Steuern, für die er vom Staat die Fürsorge erwarten kann, die ihm gebührt. Bei einer Schuldenbremse und einer damit verbundenen Budgtierung von allen öffentlichen Bereichen wird dem Bürger allerdings nicht die Fürsorge zu teil, die ihm eigentlich gebührt werden sollte, was ebenso Erwerbstätige betrifft.

So sollte der Staat auch für ein ausgewogenes soziales Gefälle unter den Bürgern sorgen. Dies tut der Staat jedoch dann nicht, wenn er hohe Vermögen gar nicht besteuert und hohe Einnahmen immer weniger besteuert. Dies zieht automatisch mit sich, dass die Ausgaben zur sozialen Absicherung der Bürger ebenfalls nur noch eingeschränkt vorhanden sind. Nur hier berücksichtigt der Gesetzgeber nicht seine Fürsorgepflicht, die ihm durch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip auferlegt ist.

Es spiegelt sich konkret in einem viel zu niedrige Regelsatz in Hartz IV wider und in der Behandlung von Erwerbslosen, für die effektiv keine auskömmliche Arbeit vorhanden ist, in den Jobcentern wider. Um diese im Zaum zu halten, schürt man – gerade von Seiten der Politiker – ein Angstszenario vor eben dieser sozialen Absicherung durch für in der Presse getätigte diffamierende Aussagen, die eine Faulheitsdebatte in Gang setzt.

Dabei dürfte es diese Faulheitsdebatte dann nicht geben, wenn hinlänglich bekannt ist, dass es nicht genügend auskömmliche Arbeit gibt und nur lediglich Jobs im Niedriglohnbereich vorhanden sind. Es erübrigt sich die Debatte insbesondee dann, wenn diese Faulheit lediglich von einigen wenigen ausgelebt wird, die diese Gesellschaft eventuell noch selbst produziert hat.

Ein Zeichen dafür, dass die Schuldenbremse lediglich vorgeschoben ist, damit sich der Staat immer weiter zurückziehen kann, ist der Umstand, dass die regierenden Politker kaum bis gar keine Alternativen zulassen. Es werden lediglich eigene oder zugeneigte Wirtschaftsfachleute herangezogen, um die getätigte Ordnungspolitik zu verteidigen. Es wird offensichtlich, das die Politik nur noch ihren Lobbyisten folgt.

Vorschläge der Bürger werden grundsätzlich als aus dem Reich der Phantasie abgestempelt, obwohl doch eigentich jeder Politiker gerade und als allererstes eben für den Bürger da sein sollte. Immer wieder zeigt sich jedoch, dass Politiker lieber rein wirtschaftlichen Interessen folgen und selbst dem sozialen verschriebene Parteien diesem wirtschaftlichen Interesse folgen. Genau dies spiegelt sich in der Wahlbeteiligung und dem Niedergang von Parteien wider. Sie werden mehr und mehr gerade dem Bürger gegenüber unglaubwürdiger!

Nun ist der Deutsche an sich ein Angsthase und Obrigkeitsdenkender, denn sonst würden die Massen, die eigentlich gegen diese umgesetzte Ideologie sind, längst auf der Straße protestieren. Doch man hat die deutschen im Griff! Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust, Angst vor Hartz IV, Angst in Hartz IV, weil man selbst das viel zu niedrige Lebensminimum noch kürzen kann und dies oftmals aufgrund willkürlicher Entscheidungen von kleinen Sachbearbeitern, denen die Nase eines Erwerbslosen nicht passt.

Selbst das Verhalten vieler Arbeitgeber ist darauf ausgelegt, dass die Arbeitnehmer längst nicht mehr einen guten Job machen, sondern dass sie für möglichst wenig Geld möglichst gut funktionieren, denn denken und vor allem Geld verdienen darf lediglich ein Chef! Anders ist es nicht zu erklären, dass berufserfahrene, gut ausgebildete ab 45 Jahre meist ignoriert werden, denn mit Jüngeren, vor allem jenen, die in die heute gängige Ideologie geboren worden sind, lässt sich billiger arbeiten. Ein Verhalten, dass mit zur sozialen Schieflage beiträgt und durch Mittel, wie das Aufstocken karger Löhne befeuert wird.

Bösartig, wer dann denkt, dass Deutschland als das Exportland dafür einsteht, dass andere Länder eine ähnliche Politik umsetzen sollen. Da kommt eine künstliche Krise, wie die letzte, wie gerufen und so wird Europa doch noch das, was die Deutschen im 2. Weltkrieg nicht schafften: Ein Europa nach deutschem Dünkel und Gusto.

Doch in anderen Ländern zeigt sich, dass es dafür eben auch andere Bürger, als dem Deutschen braucht, der eben gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufbegehrt. Die Franzosen gehen auf die Straße, die Spanier jüngst und auch die Griechen. Sind diese dumm, nein, gar nicht, sie haben eben eine andere Mentalität, der eben der reinen Marktideologie widerstrebt und das ist gut so. Denn sonst wird Europa von deutscher Marktideologie und Politik überrollt, nur weil rein wirtschaftliches Interesse im Vordergrund stehen.

Das Problem am Ganzen ist jedoch, dass die Grenzen, was unsere Mutter Erde an wirtschaftlichem Dünkel noch ertragen kann, in den Köpfen der meisten Menschen noch in weiter Ferne ist.

Schönen Tach noch…

Wir taugen nichts, sind ungebildet und faul!

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…