Die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent.

„Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Scneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

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AWO bereichert sich scheinbar und andere?

Tach auch,

das Dickicht der gemeinnützigen GmbHs, die die Wohlfahrtsverbände eilig für die EinEuroJobs gründeten scheint undurchsichtig geworden zu sein. Jüngst deckte der NDR auf, dass die Arbeiterwohlfahrt im schleswig-holsteinischen Neumünster 8 Euro/Std. von Rentnern kassierte, für Arbeiten, die EinEuroJobber für Rentner ausführten.

Egal ob Diakonie, Caritas oder Arbeiterwohlfahrt, sie alle waren schnell dabei, Grundlagen für EinEuroJobs zu schaffen, als 2005 Hartz IV eingeführt wurde. Aber auch der Paritätische kann sich wohl nicht gänzlich davon freisprechen, denn um ein paar dubiose Ecken herum, bestehen wohl Verbindungen zur Paritätischen Initiative für Arbeit in Mülheim a. d. Ruhr, die sich bedeckt halten und scheinbar recht dubios mit EinEuroJobbern umgehen.

Recht offen geht die Diakonie mit der EinEuroJob-Geschichte um, in dem offen im Internet die gGmbHs „Neue Arbeit“ in verschiedenen Städten sich darstellen. Anders sieht es regional bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus. Während in Berlin ein Gestrüpp von Servicegesellschaften enstanden ist, sieht es scheinbar anders in Düsseldorf aus und so gibt es regionale Unterschiede. Die Caritas hat regional diverse Servicegesellschaften gegündet. Oftmals sind dies gGmbHs, in die festangestellte Caritas-Beschäftigte ausgegliedert wurden und sich hervorragend auch EinEuroJobber wegen der Gemeinnützigkeitsform unterbringen lassen.

Alle gemeinsam betreiben Bildungseinrichtungen, die sich bei der AWO gemeinütziges Berufsbildungszentrum (gBBZ) oder bei der Caritas Bildungsakademie nennt. Bei der Neuen Arbeit ist der Bildungsbereich scheinbar oftmals integriert. So übernehmen vorgelagerte Einrichtungen die Verteilung der EinEuroJobber und leiten diese entweder an städtische Einrichtungen oder Gesellschaften dann weiter und kassieren regional unterschiedlich bis zu 800 Euro für einen arbeitslosen Zwangsarbeiter von der ARGE oder dem JobCenter. Die Arbeitslosen werden eingesetzt in Jugendhilfeeinrichtungen als Hausmeistergehilfen an Schulen, stricken Puppen bei der DEKRA oder werden an Trampolinhersteller vermittelt, wie die bekannte ARD-Doku aufzeigt. Häufig nutzen die Wohlfahrtsverbände eben die eineurojobbenden Zwangsarbeiter für ihre eigenen gemeinnützigen Gesellschaften als Lückenfüller in der Altepflege oder Kinderbetreuung, lassen den eigenen Fuhrpark pflegen oder instand halten oder werden an die Städte als Laubhaker oder Schneeschieber verteilt.

Das Problem, wie es nun bei der AWO Neumünster aufgetaucht ist, ist kaum zu durchschauen und fraglich ist oftmals, ob die Gemeinnützigkeit gegeben ist oder sich die Hauptverbände selbst bereichern, die nach außen oftmals als Vertreter der Armen sich präsentieren, intern höchstwahrscheinlich einen ordentlichen Reibach mit der Situation machen. Die Zusätzlichkeit bei einEuroJobs ist oftmals schon längst nicht mehr gegeben.

Einig sind sich Fachleute darüber, das reguläre Arbeit vernichtet worden ist, teils neu enstandene Arbeitsplätze durch EinEurojobber aufgefüllt werden. Nachschub bekommen die Wohlfahrtverbände reichlich durch ARGEn und JobCenter. Längst werden gerade arbeitslos gewordene Jobsuchende in diese EinEuroJobs zwangsweise gesteckt, obwohl eigentlich erst eine deutliche Zeit der Arbeitslosigkeit verstrichen sein muss, um eine nicht Vermittelbarkeit nachzuweisen.

Keine Frage, seit Jahrzehnten bieten die Wohlfahrtsverbände Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche an und betreiben selbst Kleiderkammern und spielen auch die Erfüllungsgehilfen versagender Sozialpolitik in Tafeln. Der gute Draht zu den ARGEn und Jobcentern ist bekannt und so betreiben die Wohlfahrtsverbände auch oftmals Erwerbslosenberatungsstellen, die am liebsten im Hintergrund arbeiten und bei weitem nicht so offensiv auftreten, wie unabhängige Erwerbslosen-Initiativen.

Die Wohlfahrtsverbände sind als Lobby der Erwerbslosen kaum zu gebrauchen, wenn sie einerseits womöglich von den Erwerbslosen profitieren, andererseits meinen, Forderung gegen Hartz IV zu stellen. An einer Beteiligung von Demonstrationen, wie vergangenes Wochenende in Essen ist nicht zu denken. Immerhin stellen sie Krankentransporte zur Verfügung, wenn es bei Demos zu Ausschreitungen kommt. In Essen wurden sie scheinbar durch die Polizei provoziert. Ein Geschmäckle bleibt in jeder Hinsicht!

Schönen Tach noch…

Hartz IV: Es droht noch größere Armut!

Tach auch,

hingewiesen wurde in diesem Blog schon, dass es nach der Bundestagswahl Kürzungen im Sozialbereich geben kann. Es wird die Ärmsten der Armen treffen. Ob Bezieher nach dem Sozialgesetzbuch 2 ( SGB II ) oder nach 12 ( SGB XII ), während man die Rentner unlängst vor Kürzungen geschützt hat, bleiben Betroffene dieser Grundsicherungsleistungen ungeschützt!

Nach dem die Berliner CDU mit der Kürzungsvorhersage vorgeprescht war, und damit diversen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden nach dem Mund redet, holt man sich anscheinend nun ausgerechnet die Sozialverbände ins Boot, wie DRK, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie, die im besonderen von den berüchtigten Hartz IV-Maßnahmen, den EinEuroJobs provitieren. Hier ein Artikel dazu!

In diesem Zusammenhang wird von vielen Seiten gefordert: besonders die Betroffenen sollten sich vernetzen, zusammenschließen und ihre Stimmen erheben! Der Wuppertaler Sozial- und Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hatte dazu gerade einen Aufruf veröffentlicht:

Es geht nicht nur um die 1. Mai Demos, sondern darum, dass sich Betroffene überhaupt zusammenfinden, Gruppen bilden, sich vernetzen, eine Mobilisierung schaffen, Sozial-Zentren gründen, sich in die politische Diskussion einmischen. Keine Parteien-Veranstaltung sollte mehr ohne die Forderung auf Regelleistungs-Erhöhung stattfinden.

Es muss JETZT politischer Druck aufgebaut werden. Um sich den Plänen der Regierung entgegenstellen zu können. Es darf nicht sein, dass für das Kapital kaum noch zählbare Milliarden verpulvert werden, gleichzeitig aber mehr als 10 % der Bevölkerung nicht mal mehr genug haben, um ihre tägliche Existenz sicherzustellen und dass ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen durch zu niedrige Armuts-Leistungen ihre schulische und berufliche Zukunft genommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land dahingehend etwas regt!

Nur dafür müssen viele resignierende Langzeitarbeitslose aktiviert werden! Auch hier im Blog werden Kommentare abgegeben, die daraufhin abzielen, dass zu meist die Betroffenen selbst nicht in die Puschen kommen. Doch viele Betroffene haben kaum Möglichkeiten an die nötigen Informationen zu gelangen, da der eher geringere Teil nur Zugang zum Internet hat. Aufgerufen sind daher insbesondere die Betroffenen mit einem Internetzugang, die sich selbst als gut informiert bezeichnen, sich allerdings meist selbst nur auf das Protestieren im Internet beschränken!

In vielen Foren der Betroffenen findet man Angebote, um sich entweder Flyer herunterzuladen oder diese Flyer sich zusenden zu lassen. So bietet dies Tacheless an und im gegen-hartz.de-Forum gibt es ähnliches, die sogar genutzt werden. Einige Betroffene drucken sich kurzerhand Flyer aus, um sie bei ihren Terminen bei der ARGE an Betroffene zu verteilen. Entsprechende Flyer stehen auch auch hier bereit: KLÜX!

Doch wer geht schon den Schritt weiter, den es vielleicht bedarf, um die von Hartz IV Betroffenen zu aktivieren? Wer geht schon in Wohngebieten, in denen die Arbeitslosigkeit am meisten verbreitet ist von Haustür zu Haustür und spricht die Menschen direkt an und leistet Überzeugungsarbeit? Welche Initiativen und Organisationen kommen auf diese Idee, Aktiv vor Ort Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Betroffenen zu aktivieren, der man sich anschließen könnte? Ein alleinstehender Einzelkämpfer wird sich vom kargen Regelsatz kaum die Ausdrucke auf dem heimischen Drucker leisten können!

Die zahlreichen Erwerbs- und Arbeitsloseninitiativen selbst haben schon Probleme, sich einer Dachorganisation anzuschließen. Den Versuch einer Dachorganisation hat es schon mit der BAG-SHI gegeben, die Pleite gegangen war. An ihre Stelle ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Prekäre Lebenslagen“, BAG-PLESA getreten, die allerdings seit Monaten nicht in der Lage ist, für den Neuanfang einen neuen Webauftritt zu gestalten!

Dabei wäre alleine damit schon ein positives Zeichen gesetzt, um sich auf einer gesunden Basis vernetzen zu können und besonders, um gemeinsam der politisch gewollten Armut entgegenzutreten!

Schönen Tach noch…