Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025

Tach auch,

da haben mit heutigem Datum Rainer Baake (Direktor Stiftung Klimaneutralität), Christian Hochfeld (Direktor Agora Verkehrswende) und Dr. Patrick Graichen (Direktor Agora Energiewende) eine Politikempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025 auf der Bundespressekonferenz bekanntgegeben. https://www.youtube.com/watch?v=my0S79fRa74

Was den Klimaschutz angeht ist daran sicherlich nichts verwerfliches festzustellen und das meiste dürfte eher als Muss angesehen werden. Ich brate hier gerade bei fast 30° C im eigenen Saft. Für heute sind schwere Gewitterklaster angesagt in der Region und ich bange mal wieder um meine 2 Autos.

Ich bin in Frührente, also voll erwerbsgemindert. Medikamente haben unter anderem schwere Schäden hinterlassen. Sie haben fiese Gewebeschwächen in beiden Unterbeinen erzeugt. Tagsüber füllen sich die Unterbeine mit Wasser, oft ist nur schwer in Schuhe zu kommen.

Was geht, ist Autofahren. Ich habe Spaß an meinen beiden günstigen Fahrzeugen. Das eine ist eine kleine Einkaufstasche, Baujahr 1995. Ich würde dieses tolle Auto gerne zum H führen, wenn es 30 jahre alt wird demnächst. Das andere ist ein günstiges Cabrio. Es ist so eines mit Klappdach, was geschlossen, aus meiner Sicht, designtechnisch ein wunderschönes Coupe ist. Ich habe mir damit tatsächlich auch einen Lebenswunsch erfüllt, auch mal offen durch die Gegend fahren zu können.

Ich hege und pflege die beiden, so gut ich kann, sorge für regelmäßige Ölwechsel und wenn Verschleiß anliegt, versuche ich es so kostengünstig, wie möglich, zu beheben. Ich habe eine kleine freie Werkstatt in der Hinterhand, die mich mit Teilenummern unterstützt, wenn ich auf Ersatzteilsuche gehe und lasse sie dort sehr günstig einbauen. Es bedeutet. einen Monat ersatzteile kaufen, nächsten Monat einbauen, weil beides in einem Monat nie geht.

Ich ermögliche mir das mit rund 900 €, inklusive bescheidener 24 € Wohngeld im Monat. Ich habe sonst nichts weiter und freue mich auf jeden Sonnentag, in dem ich es mir leisten kann, mit dem Cabrio Ausfahrten zu unternehmen. Ich habe ein Leben lang Autos besessen. Ich bezahle daher nicht viel Versicherung. Nur so kann ich es mir irgendwie leisten. Klar ist, weite Touren kann ich nicht unternehmen. Manchmal fahre ich mit dem kleinen auf Youngtimerveranstaltungen und selbst als Frau macht dann das Fachsimpeln mit den Männern spaß.

Ich habe mal anhand eines CO2-rechners mir meinen CO2-fußabdruck erstellen lassen. Herausgekommen war dabei, das ich die Hälfte des Durchschnitts an CO2 hinterlasse. Das kommt auch daher, weil ich trotz zweier Autos keine große Kilometerleistung zustande bringe. Ich habe bei der Versicherung für den kleinen 5.000 km und für das Cabrio 9.000 km angegeben. Es werden zusammen kaum 10.000 km zustande kommen. Was den CO2-fußandruck betrifft, so habe ich einen kleinen Singlehaushalt, bei dem eben auf 45 m² nicht viel CO2 produziert wird. Insgesamt muss ich mir bei der Hälfte des Durchschnitts auch nicht viel vorwerfen lassen.

Um auf die Politikempfehlung der eingangs genannten Herren zurückzukommen: was glauben die eigentlich, wie ich mit meiner Rente und meinen bescheidenen Möglichkeiten, mein bisschen Spaß noch erhalten soll? Soll ich mich verschließen, einsperren, soll ich mein bisschen Spaß sein lassen? Mein leben bestand aus Autos, mein Erstberuf, bis zur Berufserkrankung in den 90er Jahren bestand aus Autos. Ich habe an des Deutschen liebsten Kindes immer Spaß gehabt. Vielleicht noch an Fußball, den ich selber gespielt habe, aber das war es auch. Was haben diese Herren an Empfehlungen für mich, außer das ich zu den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehöre und dadurch so wie so schon vieles hin nehmen muss. Oder worauf zielte Hartz IV ab, Herr Schröder (Gas-Gerd)? War nicht auch einkalkuliert einem prozentualen Anteil der Babyboomer die Möglichkeit zu verweigern, sich eine auskömmliche Rente zu erarbeiten?

Ich lebe in Bescheidenheit. Ich verzichte auf sehr viel, weil man mit 900 € auf viel verzichten muss. Und nein, ich denke, ich bin ein angreifbarer Mensch. Ich muss da nichts heraufbeschwören und mich dem öffentlichen Nahverkehr bedienen, mit all seinen Ausfällen, Verspätungen, Anfeindungen, Pöbeleien, von denen mir Nutzer der Öffis regelmäßig berichten. Da bekomme ich Angst und leide am Verlust meiner Selbstbestimmung oder was davon geblieben ist.

Übrigens, mein Leben lang habe ich mich für andere eingesetzt, bin für andere da gewesen und habe viel für andere gemacht, auch weil ich nie nein sagen konnte. Ist davon etwas zurückgekommen? Ja, aber es hat sich nie ausgeglichen. Jetzt möchte ich meine bescheidene Restlebenszeit genießen, solange ich es gesundheitlich noch kann. Im Übrigen bin ich immer noch für andere da, ich mache nicht nichts.

Ist da irgendwas dran auszusetzen, Herr Rainer Baake, Herr Christian Hochfeld und Herr Dr. Patrick Graichen?

Ich frage mich, wo die Empfehlungen bei allen Vorschlägen für Leute, wie mich sind? Wie und wovon soll ich denn die Dinge bezahlen, wenn das so alles umgesetzt wird? Ist zu vermuten, das da Verluste billigend in Kauf genommen werden?

Schönen Tach noch…

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"Fifity Fifty" nicht mehr vor Aldi-Filialen

Tach auch,

„Feinkost Albrecht“, da wo es „Aldi“ guten Sachen gibt verbietet den Verkäufern des Straßenblatts Fifty Fifty vor ca. 70 Läden im Düsseldorfer Raum das anbieten der Obdachlosenzeitung. Aldi äusserte, das es vor den Filialen zu teils angressiver Bettelei gekommen sei.

Für viele Obdachlose bedeutet der Verkauf ihrer Zeitung oftmals die einzige Einahmequelle. Aus eigener Erfahrung sehe ich die Anbieter stets ruhig da stehend, ähnlich wie man es höchstens von Zeugen Jehovas kennt, ruhig und freundlich lächelnd neben dem Eingang.

Sie sind damit kaum zu übersehen und halten damit auch der einkaufenden Bevölkerung den Spiegel der Gesellschaft vor Augen. Einerseits mag im reicheren Düsseldorf samt Umland etwas mehr zu holen sein, anderseits vor allem seit man häufiger Luxusautos vor Aldifilialen sieht, ist man eigentlich das Image des Billigladens bei ALdi längst los. Gut vermarktet gibt es schließlich auch entsprechende Produktangebote, die exquisiteren Genuß versprechen. Ob dies lediglich billigste Lebensmittel gut verpackt sind, sei dahingestellt und mögen diverse Tester beurteilen.

Man kann in Frage stellen, ob es denn auch die Fifty Fifty Verkäufer sind, denen man agressives Betteln vorwerfen kann. Sollten sie doch angehalten sein, trotz Anbietens nicht für Aufsehen zu sorgen. Vielmehr kann man verstärkt davon ausgehen, das es entsprechender Klientel und Besucher der betroffenen Filialen eher ein Dorn im Auge ist, die Kehrseite ihres Reichtums vor Augen geführt zu bekommen und da geht eben das Anbieten einer Obdachlosenzeitung gar nicht und stört den Einkauf der vermeitlichen Premiumartikel zu günstigen Preisen dann nur.

Selbst das freundliche Lächeln, samt dem freundlichen Hallo vorm Betreten eines Aldiladens ist dann eher peinlich, besonders wenn man nach dem Einkauf exquisite Lebensmittel zu seinem Luxusauto kart, den Einkaufswagen zurück bringt und der Euro dafür schon zuviel ist, um durch eine Obdachlosenzeitung die Kehrseiten der Gesellschaft mitzubekommen. Ja man fühlt sich geradezu genötigt und diese Nötigung geht weder vor, noch nach dem Einkauf gar nicht.

Pfui an diese Gesellschaft sage ich da nur, die die zu meist freundlichen Verkäufer von Fifty Fifty dort vertreiben wollen. Es ist das Gefühl, gesellschaftliche Probleme möglichst vollständig ausblenden zu wollen. Ja man kann schon fast von einer gewissen Weltfremdheit ausgehen und womöglich macht der Staat in den Augen der Einkaufenden ja eh viel zu viel für solche Leute.

Ich bin selber arm und habe den einzelnen Euro für den Einkaufswagen immer lose in der Hosentasche. Es ist immer der selbe Euro, darum habe ich ihn auch nicht übrig, aber wenigstens bekommen die Verkäufer am Eingang ein freundliches Lächeln zurück und finde, sie sollten dort nicht vertrieben werden.

Schönen Tach noch…

Verteilungsfrage wirklich neu entdeckt?

Tach auch,

wer ganz unten in der Armutsfalle steckt, der kann mit Sicherheit ein Lied davon singen, wie ungerecht es ist, mit einem Almosen, der zum Überleben gerade so reicht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Seit Jahren gibt es nun diese Umverteilung von Arm zu Reich und die Regierenden sehen keine Veranlassung, etwas dagegen zu tun!

Scheinbar wachen zumindest amerikanische Ökonomen mehr und mehr auf und sehen, wie schlecht es der Wirtschaft eines Staates im Grunde geht, wenn man an dieser UMverteilung festhält. So bleibt zu hoffen, das gerade in der Zeit, in der über den Hartz IV-Regelsatz verhandelt wird, die Beteiligten diesen Artikel lesen:

 

Arm und Reich

Ökonomen entdecken die Verteilungsfrage neu

Lange Zeit sahen viele Wissenschaftler die Schere zwischen Arm und Reich positiv. Ungleichheit galt als Triebkraft einer florierenden Marktwirtschaft. Das ändert sich.

Die Reise dauert gerade mal 50 Minuten. So lange braucht man mit dem Auto vom piekfeinen Montgomery County im amerikanischen Bundesstaat Maryland in die südöstlichen Stadtviertel der Hauptstadt Washington. Es ist eine Reise von einer der reichsten Regionen der USA in eine der ärmsten. Und das wirkt sich nicht nur auf den Bankkonten aus: Mit jedem Kilometer sinkt die Lebenserwartung der Menschen um sieben Monate – von 81 auf 60 Jahre.

Die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler hat solche Unterschiede lange Zeit kalt gelassen. Einkommensungleichheit war in der modernen Volkswirtschaftslehre nur ein Nischenthema. Die meisten Ökonomen sahen in der deutlichen Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur eine Folge von hohem Wirtschaftswachstum. Sie hielten solch ein Gefälle gar für eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Marktwirtschaft gut funktionieren kann.

Zudem waren nicht nur liberale Ökonomen überzeugt: Wenn die Reichen noch reicher werden, wird das nach und nach auch zu den unteren Einkommensschichten durchsickern. Niemand hat diese Haltung so gut umschrieben wie der britische Labour-Politiker Peter Mandelson, der 1998 gestand: „Uns ist es egal, ob Leute stinkend reich werden – solange sie ihre Steuern bezahlen.“

Inzwischen denken viele Volkswirte um. Denn es mehren sich die Belege dafür, dass krasse Gegensätze zwischen Arm und Reich nicht nur eine moralische Dimension haben, sondern handfesten ökonomischen Schaden anrichten. Einige Forscher sehen in der drastisch gestiegenen Einkommensungleichheit gar eine Ursache für die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009.

Das neue ökonomische Bewusstsein für Verteilungsfragen hat handfeste Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Höhere Steuern für Reiche – liberalen Ökonomen traditionell ein Graus – erscheinen in einem neuen Licht, staatliche Transfers an ärmere Schichten ebenso.

„Große Einkommensungleichheit verursacht in reichen, hochentwickelten Volkswirtschaften zahlreiche Probleme“, ist zum Beispiel Adair Turner, Chef der britischen Finanzmarktaufsicht FSA, überzeugt. Die Ignoranz für Einkommensungleichheit sei einer der entscheidenden Fehler, den das Fach in den vergangenen Jahrzehnten gemacht habe. „Ungleichheit“, betont auch der Mannheimer Ökonom Hans Peter Grüner, „ist eine ganz zentrale volkswirtschaftliche Größe. Über die dürfen wir nicht einfach hinwegsehen.“

Fakt ist: In den vergangenen Jahrzehnten hat vor allem in den USA die Einkommensungleichheit drastisch zugenommen. Längst ist es nicht mehr nur eine Kluft zwischen Arm und Reich, sondern eine zwischen den Super-Super-Reichen und dem großen Rest der Gesellschaft.

Die Superreichen werden reicher, Arme werden ärmer

Wenn Volkswirte über die Reichen sprechen, dann reden sie nicht über die „oberen Zehntausend“, sondern über die „Top-Ein-Prozent“ der Einkommensverteilung. Sie meinen damit die Gruppe von Menschen, die reicher sind als 99 Prozent aller anderen Einwohner eines Landes. In den USA gilt dies derzeit für alle, die mehr als 368.000 Dollar im Jahr verdienen.

Statistiken des Berkeley-Ökonomen Emmanuel Saez, den die „American Economic Association“ 2009 mit der renommierten John Clark Bates-Medaille für Topvolkswirte unter 40 Jahren auszeichnete, zeigen: Fast nur die Superreichen, die ganz oben in der Einkommenspyramide stehen, haben in den vergangenen Jahrzehnten kräftig dazugewonnen.

Zwischen 1993 und 2008 stieg das reale Einkommen dieser Spitzenverdiener im Jahr im Schnitt um fast vier Prozent. Der große Rest Amerikas musste sich mit einem Plus von 0,75 Prozent pro Jahr zufriedengeben. Die Menschen, die reicher sind als die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung, streichen in den USA heute rund 20 Prozent des gesamten Einkommens ein. Bis Ende der 70er-Jahre waren es noch weniger als halb so viel.

Noch extremer ist das Bild, wenn man nur die wohlhabendsten 0,01 Prozent der Menschen betrachtet: Auf diese kleine Gruppe entfallen heute mehr als fünf Prozent des gesamten Einkommens. Vor 30 Jahren waren es nur rund ein Prozent.

Schon die Gruppe der Topverdiener, die die reichsten zwei bis fünf Prozent der Gesellschaft bildet, ist in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger auf der Stelle getreten. Menschen, die unterdurchschnittlich gut verdienen, mussten zum Teil sogar herbe Einbußen hinnehmen.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig und unter Ökonomen umstritten. Insgesamt stellen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte die These, dass steigender Wohlstand der Reichen früher oder später auch in die unteren Gesellschaftsschichten durchsickert, nachhaltig infrage.

Auch empirische Studien melden erhebliche Zweifel an. So untersuchte ein Forscherteam um Dan Andrews von der Harvard University den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum am Beispiel von zwölf Industriestaaten und für die Jahre von 1905 bis 2000. „Wir finden keine systematische Beziehung zwischen dem Einkommensanteil der Topverdiener und dem Wirtschaftswachstum“, lautet das Fazit.

Ungleichheit kann eine Volkswirtschaft in eine schwere Krise führen

Gleichzeitig mehren sich Indizien, dass eine zu große Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft mit erheblichen sozialen und ökonomischen Nachteilen verbunden ist. „Wenn sich die Einkommensverteilung zu stark auseinander entwickelt, dann ist der soziale Zusammenhalt gefährdet“, betont der Mannheimer Ökonom Grüner.

Die britischen Epidemiologen Richard Wilkinson und Kate Pickett argumentieren in ihrem 2009 erschienenen Buch The Spirit Level, dass quasi alle sozialen und gesellschaftlichen Übel in einem engen Zusammenhang mit der Einkommensverteilung in einem Land stünden. So seien Kriminalität und Drogenkonsum in einem Land umso höher, je größer die Kluft zwischen Arm und Reich sei.

Möglicherweise war die enorme Einkommensungleichheit in den USA auch ein Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Diese These vertritt Raghuram Rajan, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) und heute Ökonomieprofessor in Chicago. „Es gab einem enormen politischen Druck, etwas dagegen zu tun“, argumentiert Rajan. Die traditionellen Instrumente der Wirtschaftspolitik – höhere Steuern für Gutverdiener und direkte Transfers an die ärmeren Schichten – seien jedoch seit den 80er-Jahren unpopulär geworden. Daher habe die US-Wirtschaftspolitik gezielt versucht, das Problem mit billigem Geld und einfach verfügbaren Krediten zu lösen.

„Das hat lange scheinbar wunderbar funktioniert“, so Rajan. „Die Leute konnten sich mit geliehenem Geld Häuser kaufen, die im Wert stiegen und als Sicherheit für neue Kredite dienten – dieses Geld konnten sie dann in den Konsum stecken.“ Das Problem der wachsenden Ungleichheit sei so lange zugedeckt worden.

Die IWF-Volkswirte Michael Kumhof und Romain Rancière haben diese Argumentation mit einem theoretischen Modell untermauert. Darin zeigen sie: Steigende Einkommensungleichkeit kann dazu führen, dass ärmere Schichten versuchen, ihren Lebensstandard immer stärker über Kredite aufrechterhalten zu wollen – und dass sie sich zumindest eine Zeit lang immer leichter Geld leihen können.

Auf Dauer mache dies das Finanzsystem instabil und anfälliger für Krisen. Mehr traditionelle Sozialpolitik könne das Problem lösen, schreiben die IWF-Ökonomen (hier zum Download ihrer Studie klicken). Wenn der Staat Einkommen umverteile, könne er die Wirtschaft damit womöglich stabiler machen.

(Quelle: www.zeit.de)

 

Schönen Tach noch…

Hartz IV hat versagt!

Tach auch,

fünf Jahre Hartz IV bedeutet für viele, eine Bilanz zu ziehen. Hartz IV hat allerdings versagt, was man so eben nicht in der Mainstreampresse zu lesen bekommt. Dort wird Hartz IV hochgjubelt und der Jubel an der Studie des BA-Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung festgemacht.

Eher ist Hartz IV zu einer Armuts- und Niedriglohnmaschine mutiert, wie die Partei Die Linke es treffend auf den Punkt bringt. In den vergangenen fünf Jahren sind unter dem Deckmantel der Globalisierung, die als Argumentationshilfe gerne von den politischen Befürwortern von Hartz IV angeführt wird, mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden, als der deutsche Binnenmarkt eigentlich vertragen kann, dazu haufenweise Minijobs.

Durch Hartz IV gerieten windige Geschäftsleute ebenfalls zu Hauf auf den Plan, ihre Geschäftsideen alleine darauf aufzubauen, dass der Staat dann Löhne aufstockt, wenn die Löhne zum Leben nicht reichen. Doch selbst dann, wenn man arbeitet, ist nicht gesichert, dass man einen kaputtgegangenen Kühlschrank auch ersetzen oder reparieren lassen kann.

Schon vor der Einführung von Hartz IV, zu Beginn des Jahres 2005, hatte es schon einen enormen Reallohnverlust unter den Beschäftigten gegeben, die nach konjukturellen Tiefen nicht ausgeglichen wurden. Von den, jetzt durch die Krise nur noch rund 39 Mio. Beschäftigten sind rund 27 Mio. in sozialversichungspflichtiger Beschäftigung.

Schon weit vor der Einführung von Hartz IV haben die jeweiligen Bundesregierungen den Bildungsbereich völlig vernachlässigt. Aufgrund des demogaraphischen Wandels meinten die Politiker, dem Bildungsbereich immer neue Kürzungsorgien auferlegen zu müssen und nur noch Eliten zu fördern. Durch die fortschreitende Armut in Deutschland gibt es immer mehr Schulabgänger, die als nicht Ausbildungsfähig bezeichnet werden und durch Hartz IV immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ja sogar von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Das steuerfinanzierte Hartz IV hat einen tiefen Keil in die Gesellschaft gerammt. Während in der alten Arbeitslosenhilfe noch der Bezug vom erarbeiteten Anspruch abhängig war, landen nun langjährig Beschäfigte nach einem Jahr in Hartz IV und verlieren ihr Erspartes bis auf ein Schonvermögen.

Durch Hartz IV sollte ein Fördern und Fordern entstehen. Daraus ist mehr ein Fordern geworden, denn statt arbeitslose Fachkräfte ordentlich zu schulen wird von der Wirtschaft immer wieder aufs neue ein Fachkräftemängel beschrien, auf den das Fördern in keinster Weise eingeht. Lieber schreit die Wirtschaft, die heute durch zu viel Lobbyvertretungen zu viel Einfluss auf die Politik hat, nach ausländischen und damit günstigeren Fachkräften, deren Integration unterm Strich teurer ist, als unberücksichtigte Fachkräfte ordentlich auf den sich gewandelten Arbeitsmarkt in ihren jeweiligen Fachbereichen zu schulen.

Was die IAB-Studie tunlichst verschweigt, ist die katastrophale Umsetzung vor Ort in den ARGEn und JobCentern. Teils bewusst dürftig geschulte Sachbearbeiter und Fallmanager unterliegen den Sparzwängen der Kommunen, wodurch vielerorts mehr Schikane auf die von Hartz IV Betroffenen niederprasseln, als dass sie eine ordentliche Förderung erfahren. Diese Schikanen gehen bis zur zwangsweisen Aufgabe menschlicher Selbstbestimmung. Über teils dubiose Inhalte der sogenannten Eingliederungsvereinbarungen werden die Leute sogar schon nach kurzer Zeit im Hartz IV-Bezug in Maßnahmen gedrängt, obwohl nach 15, 20 oder 30 Berufsjahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand vergisst, wie es im Berufsalltag von statten geht. Über die mit Hartz IV eingeführten EinEuroJobs sollten eigentlich Drückeberger aus der alten Sozialhilfe wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Doch zumehmend wächst der EinEuroJob-Bereich zu einer eigenständigen Armutsindustrie heran, von denen gerade einige Wohlfahrtsverbände als Träger der EinEuroJobs provitieren und es sogar bis in die Privatwirschaft hineinreicht. Zudem werden durch EinEuroJobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Über Hartz IV kreist zudem das Damoklesschwert der Diffamierungskampagnen von Politikern, die ihre Diffarmierungen gerne über die Presse mitteilen, damit Hartz IV seine Berechtigung behält. Längst wird nur noch und oftmals pauschal auf die „Schmarotzer“ verbal eingedroschen, die in der bequemen Hängematte des Sozialsaates in der Sonne liegen. Doch davon kann angesichts der, wie Pilze aus dem Boden geschossenen Tafeln keine Rede sein.

Wer heute in Hartz IV landet, kann sich gewiss sein, trotz guter Ausbildung keinen gleichwertigen Job wiederzubekommen. Er unterliegt den, durch die Diffarmierungskampagnen geschürten, Voruteilen der Personalentscheider in den Firmen.

Wenn der Staat keine ordentlichen Rahmenbedingungen schafft, dass die Löhne sich in der Höhe nicht deutlich von der staatlichen Grundsicherung sowohl für Arbeitssuchende, als auch für Kranke, Behinderte und Rentenaufstocker abhebt, dann treibt der Staat zielgerichtet und bewusst einen Keil zwischen die Arbeitssuchenden und Beschäftigten, wobei die Beschäftigten eben allzu gerne darauf hereinfallen. Verweisen doch die Regierenden nur zu gern auf die eigentlich durch Hartz IV geschwächte Tarifautonomie und richten sich damit gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, der sich deutlich von einer adäquaten Höhe der Grundsicherung abhebt.

Zu Zeiten des alten Arbeitsamtes hatten die Arbeitsämter vor Ort einen guten Draht in die Wirtschaft. Durch die Umstruktierung hin zur Agentur für Arbeit und zu den ARGEn, JobCenter und Optionskommunen haben sich die finanziellen Spielräume verschlechtert, gute Vermittlungsquoten hinzubekommen. Deshalb sollte bei der anstehenden Reform aufgrund der Grundgesetzwidrigkeit der ARGEn und JobCenter alles wieder in die Hand der Agenturen für Arbeit. Dort sollte wieder verstärkt das Augenmerk auf das Fördern gelegt werden, gerade bei arbeitslosen Fachkräften.

Es kann nicht sein, dass die Menschen schon zufrieden sind, wenn sie mit 6 Euro pro Stunde nach Hause gehen und vor den politischen Verhältnissen resignieren. Die Leute haben es bei jeder Wahl selber in der Hand, das zu wählen, was für sie bessere Rahmenbedingungen verspricht. Bei der letzten Wahl haben zuviele Resignierende nicht gewählt, statt ihren Unmut über ihre Stimme kund zu tun. Entweder sehen sie nicht oder wollen nicht sehen, dass nicht die politischen Marionetten Einfluss auf ihr Leben nehmen, sondern die mittlerweile übervorteilte Wirtschaft, durch ihre ständige Einflussnahme. So kann gegen das verkorkste Hartz IV und seine Interessenvertreter keiner ankommen! Nur Deutschland verträgt keine chinesischen Lohnstrukturen, auf die wir immer mehr zusteuern, wenn nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das stetig steigenden Bruttoinlandsprodukt besser verteilen.

Schönen Tach noch…

Hartz IV: Das Ding mit der relativen Armut

Tach auch,

ein auf den Punkt bringendes Interview gab jetzt Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln. In dem Interview ging es darum, dass in Deutschland die Demokratie durch die steigende Armut gefährdet ist.

Während die typische, sogenannte absolute Armut überwiegend in den Drittweltländer vorkommt, geht es bei uns um die sogenannte relative Armut. Hier bei uns bedeutet Armut, umgeben zu sein von Wohlstand, allerdings nicht daran teilhaben zu können. „Armut bedeutet hier, dass man nicht mithalten kann, dass man sich nicht leisten kann, was Nachbarn, Freunde, Spielkameraden als selbstverständlich ansehen“, so Butterwegge über die Armut, die von den Betroffenen selbst oftmals versteckt wird. Sie ist nicht so spektakulär, wie die absolute Armut. Es sei allerdings zu befüchten, dass im Verlauf der Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Armut hier dramatischere Züge annehmen wird.

Es sei an der steigenden Zahl der Tafeln zu erkennen, dass sich der Sozialstaat aus seiner Verantwortung für die Armen mehr und mehr zurückzieht und das, was gegen Verelendungstendenzen zu tun nötig ist, denen überlässt, die sich ehrenamtlich engagieren, so Butterwegge. Er fügte das Beispiel der USA an, wo die Armut längst zur Alltagsnormalität gehört und die Städte in bewachte Luxusquartiere einerseits sowie Elendsquartiere, Slums und Ghettos andererseits zerfallen.

Regierung und Parteien kommen der Verpflichtung des Grundgesetzes immer weniger nach, weil sie sich aus ihren Kernaufgaben, der Verantwortung des Sozialstaats gegenüber, der Armutsbekämpfung aufgrund eines möglichst freien und unregulierten Wirtschaftsraumes immer mehr zurück zieht.

Soziale Unruhen befürchtet Butterwegge nicht, weil es eben keine typisch deutsche Eigenschaft sei, zu revolutionärem Überschwang zu neigen. Doch malt er die Gefahr eines Rechtsrutsches gerade der Mittelschicht auf, die aus ihrer verängstigten bürgerlichen Mitte heraus zu irrationalem Handel neigt. So sei Butterwegges Sorge eher, dass sich demagogische Rechtsextremisten die Sorgen der Menschen zu Nutze macht!

Es gab bei uns jahrzehntelang ein relativ starkes Wachstum, dass den Wohlstand einer breiten Schicht genährt hat, flankiert von einem Sozialstaat der dann die Menschen auffing, wenn Armut drohte. Doch durch das wegfallen von vielen Sicherheitsmechanismen, wie dass mit der Agenda 2010, Hartz IV, Gesundheitsreformen und Rentenkürzungen passiert ist, sind die Grundlagen der Demokratie bedroht.

Butterwegge: „Viele Menschen machen die Demokratie, die regierenden Parteien und den Parlamentarismus für ihre Notsituation verantwortlich. Dadurch verliert die Demokratie an Rückhalt, es besteht die Gefahr, dass autoritäre Herrschaftsformen Platz greifen. Verarmungs- und Verelendungstendenzen rütteln an den Fundamenten unseres Gemeinwesens.“

Butterwegge muniert, was auch auf diesem Blog schon des öfteren zu lesen war: Die Bundesrepublik Deutschland ist so reich, wie nie zuvor. Nach den USA hat dieses Land die meisten Milliardäre auf der Welt. In kaum einem anderen Land ist die Zahl der Reichen und Superreichen in den vergangenen Jahren so stark angestiegen, wie in Deutschland! Gleichzeitig ist die Zahl der von Armut Betroffene stark angestiegen. Dies, weil eine Steuerpolitik betrieben wird, die Vermögende entlastet und Maßnahmen wie Hartz IV gar nicht nötig wären. Butterwegge verwies auf die seit 1997 weggefallene Vermögenssteuer und mahnte gleichzeitig eine neue Kultur der Solidarität an!

Das Bruttoinlandsprodukt ist heute sehr viel höher als in den 70er Jahren, die Bundesrepublik gibt aber prozentual von ihrem Reichtum weniger aus, um die Armut zu bekämpfen. Globalisierung und demographische Entwicklung werden als Sachzwänge konstruiert, um die Kürzung von Sozialleistungen zu rechtfertigen, bringt es Butterwegge auf den Punkt.

In Deutschland gibt es nicht Armut, weil Deutschland arm sei, im Gegenteil, Deutschland ist so reich, dass für Banken über Nacht dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden. „Das zeigt: Die Bundesrepublik ist ökonomisch potent, aber der politische Wille zur Verringerung der sozialen Ungleichheit fehlt“, so Butterwegge abschließend!

Wo der Mann Recht hat, hat er Recht! Da fragt man sich, warum die Deutschen sich immer wieder in ihr Schicksal ergeben und die gleichen Politiker wählen.

Das komplette Interview gibts ->hier

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: Hier kurz die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!

Tafeln – die Erfüllungsgehilfen versagender Hartz IV-Politik

Tach auch,

Tafeln sind die Erfüllungsgehilfen einer versagenden Sozialpolitik. Ca. 840 Tafeln gibt es mittlerweile in Deutschland, in denen sich ca. 40.000 Menschen ehrenamtlich engagieren, dazu kommen noch eineurojobbende Helfer.

Im Armuts- und Reichtumsbericht 2008 wird die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei den Tafeln ausdrücklich gewürdigt und seine Notwendigkeit angesichts wachsender Armut in Deutschland gepriesen. Doch hier zeigt sich, wie verantwortungslos die Politik mit der Situation umgeht.

Klar wird einem die Not, wenn man bedenkt, wie viel Geld den von Hartz IV Betroffenen für die lebensnotwendige Versorgung bleibt. Viele können nicht über ihren kompletten Regelsatz verfügen, weil sie entweder sanktioniert worden sind, Anträge verschlampt wurden, sie Geld für die Begleichung von Rechnungen oder aber zusätzliche Mietzahlungen aufwenden müssen, um nicht in eine Schuldenspirale zu kommen.

Mit den Tafeln wird ein Systemfehler kaschiert. Tag für Tag wird dieses System bewusst fehlerhaft und schikanös in den ARGEn und JobCenter umgesetzt. „Hier muß keiner verhungern“ bezieht sich auf eine inzwischen nicht mehr existente Ideologie des Sozialstaates, wie er so nicht mehr existiert.

Die ein oder andere Partei mag Verbesserungen als Wahlversprechen ankündigen, während die Parteien, die Hartz IV entweder eingeführt oder daran festgehalten haben, kaum Aussagen darüber abgegeben wollen, was mit dieser entwürdigenden Hartz IV-Gesetzgebung nach der Bundestagswahl passieren soll.

Eigentlich müsste sich die Politik darum kümmern, dass Menschen, die mal in Lohn und Brot standen, ordentlich versorgt sind. Eigentlich sollten Tafeln und Suppenküchen für Menschen ohne Obdach da sein und nicht für Kinder einer versagenden Sozial- und Bildungspolitik.

Unsere Gesellschaft läuft Gefahr, dass sich mit den Tafeln Gewohnheiten in unserer Verteilungsstruktur entwickeln, die in einer Krise, wie jetzt, noch gefährlicher werden können. Alte, behinderte und kranke Menschen können mitunter nicht die Versorgungsenergie aufbringen, die sie zur nächsten Tafel bewegen könnte. Auch in ländlichen Gebieten sind die Wege zu einer Tafel zu weit.

Die jährlich ausgegebenen 130.000 Tonnen an Lebensmitteln spiegeln wieder, in welch unglaublichem Konsumüberfluss wir uns befinden. Doch die Zahl der ausgegebenen Lebensmittel könnte sich schon nächstes Jahr verdoppeln, wenn noch mehr Menschen arbeitlos werden. Nach Angaben des Bundesverbandes hat die Wirtschaftskrise bislang noch keine dramatischen Auswirkungen auf die Tafeln. Weil der Lebensmittelhandel im Gegensatz zu anderen Branchen bislang kaum Nachfragerückgänge habe, würden nach wie vor große Mengen einwandfreier Lebensmittel gespendet. Auch die Bereitschaft von Bürgern und Unternehmen sei weiterhin groß, sich mit Geld- und Sachspenden für die Tafel-Idee zu engagieren.

Über weitere Konsequenzen und Forderungen haben mehr als 1000 Tafel-Vertreter bei einem dreitägigen Bundestreffen vergangene Woche beraten. Da Ende September ein neuer Bundestag gewählt wird, versuchten ausgerechnet die Politiker, die die Armut in diesem Lande mit zu verschulden haben, sich bei den Tafelleuten anzubiedern: allen voran SPD-Chef Franz Müntefering und Jürgen Trittin von den Grünen. Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) wollten sich bei den Tafel-Tagen blicken lassen.

Schönen tach noch…

Und nicht vergessen: Hier kurz die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!