ARD-Propaganda für Hartz IV-Verschlimmbesserungen

Tach auch,

da macht doch die ARD tatsächlich in einer Meldung zu den Hartz IV-Verschlimmbesserungsgesetzen, die als Rechtsvereinfachungen dann doch weitere Entrechtungen für Erwerbslose Bürger bedeuten, tolle Propaganda für Frau Nahles und ihr Ministerium. So schraubt die SPD weiter an niedrigen Wahlbeteiligungen und weiter für schlechte Wahlergebnisse seit Einführung der sogenannten Hart IV-Gesetzgebung.

Die ARD Tagesschau glaubt wohl tatsächlich den Ausführungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass das Ganze lediglich rechtsvereinfachenden Charakter habe und auch dafür diene, dem Ansturm erwerbsloser Flüchtlinge gewachsen zu sein. Dabei trifft es eben nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Erwerbslosen. So soll in Teilen die aktuelle Rechtsspechung des Bundessozialgerichts untergraben werden und somit vestärkt Druck auf die Erwerbslsen ausgeübt werden. Schließlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und da werden dann alleine aus dem Grund sicherlich keine Unterschiede gemacht werden. Für die Opposition wurden mal gerade 4 Zeilen benötigt, die ihre Finger in die richtigen offenen Wunden des Hartz IV-System legen.

Einer muss es wissen, denn er kennt sich aus: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal. Er schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll. Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

 

So langsam sollte man sich nicht mehr einfach schämen, weil man durch diese Erwerbslosenabsicherung, die keine ist und nie eine vernünftige Lösung dafür war, abgehängt ist, sondern so langsam sollte sich jeder Betroffene, selbst die zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, um des Arbeiten willens und aufstocken müssen, jener Unmut breit machen, der alle dann endlich enger zusammenrücken lässt, solidarisch werden lässt und endlich für seine Bürgerrechte auch als Erwerbsloser auf die Straße geht.

Aber da kommt die Propagandamaschinerie zum Thema Flüchtlinge gerade recht, um das ganze so zu verkaufen, das man es der Flüchtlinge wegen machen muss, sonst könne es bei der Bearbeitung von Anträgen womöglich zu Verspätungen kommen. Lieber legt man es drauf an, durch genau diese Politik die Menschen zu Parteien oder Vereinigungen wie AfD oder Pegida zu treiben, weil sie sich auch noch durch Fehlinformationen und fehlenden Intellekt, gepaart mit falscher Propaganda verleiten lassen und sich ihr eigenes wirres Zeug zusammenreimen. Nein!

Das ganze System krankt schon seit Jahren darunter, das zu wenig Personal und dazu in Schnellverfahren ausgebildet und oft inkompetent, ohne Rechtsgrundlagen ihres Handelns benennen zu können, vorhanden ist. Sicherlich hat es auch nichts mit Hetze zu tun, wenn man feststellen muss, das angesichts des erwarteten Ansturms auf die Jobcenter das Geld vorhanden ist, den Jahre alten Personalnotstand zu verringern. Außerdem wurden über die letzten Jahre die Gelder für Fortbildung zurückgefahren, was insbesondere dazu beitrug, das statt vorhandene Erwerbslose in Arbeit zu bringen, verstärkt für zugewanderte Arbeitskräfte geworben wurde und als Fachkräftemangel deklariert wird. Der mag zwar bei höheren Qualifikationen durchaus vorhanden sein, allerdings wurden über die letzten Jahre auch viele ausgebildete Handwerker branchenfremd beschäftigt, um dadurch die Löhne zu senken, weil die Menschen fortan als ungelernt gelten, statt ausgildete Handwerker auf neueste Stände der Technik zu bringen. Heute schreien die Handwerkerschaften nach den fehlenden Fachkräften.

Wann lernt die Politik aus ihren Fehlern, das nicht immer die Vorschläge aus der Wirtschaft das non plus ultra für die Allgemeinheit ist? Geld regiert nur dann, wenn es sich die ärmer werdende Gesellschaft gefallen lässt!

Schönen Tach noch….

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Warum es grummelt und braune Scheiße hochkocht

Tach auch,

so so, es gibt also auch unter den Flüchtlingen  und Asylsuchenden ein Anspruchsdenken. Ja sollten die nicht froh sein, erstmal in einem friedlichen Land angekommen zu sein, in dem sie nicht um ihr Leben fürchten müssen? Reicht das nicht erstmal? Und jetzt taucht auch noch ein Artikel über das Anspruchsdenken von Menschen auf, die wir in unserem Land aufnehmen sollen. Das man dabei in einen Zwiespalt gerät, der alles andere, als Eintracht versprüht ist nachvollziehbar.

Klar ist, die Solidarität ist spätestens seit Hartz IV so oder so den Bach runter gelaufen und fortgespült. Sollen die faulen Säcke doch arbeiten gehen und überhaupt, wer arbeiten will, der findet welche! Doch kann ich davon leben, wenn ich heutzutage Arbeit finde? Gibt es das noch, mindestens einmal im Jahr in den Urlaub, wenigstens Malle für unter 400 €? Oder ein Auto, wenigstens einen Kleinwagen, gebraucht, ohne Reperaturstau, müsste doch drin sein, wenn ich arbneite! Ich stell doch keine Ansprüche, das ist doch völlig normal, nur was ist, wenn das nicht mal drin ist, ich von meiner Arbeit gerade mal Arbeitsweg, Dach überm Kopf und halbwegs gesunde Ernährung zustande bringe? Wo sind meine Ansprüche?

Jetzt klären uns ehrenamtliche Helferinnen auf, das auch Flüchtlinge Ansprüche haben. Handy, modisch akzeptable Bekleidung, Gardinen vor den Fenstern und man stelle sich vor, wie die Ansprüche erst mal wachsen, wenn solche Menschen länger hier sind?

Solche Menschen? Stop! Wir haben hier in diesem Land nie von Armut gesprochen. Es hieß immer relative Armut und bitte, die Menschen, die zu uns kommen, die Elend und Leid ertragen mussten, würdelose Behandlung erfahren haben, die sind erstmal auf den Stand unserer relativen Armut zu bringen und die sieht meist so aus, das unter Kappa-Sportschuhen gar nix läuft, Smartphone ein muss ist und Gardinen vor den Fenstern, das ja nichts darauf hindeuten kann, das dort Flüchtlinge leben.

Hat die Armutsrentnerin, die ihrem Ollen ein leben lang den Arsch frei hielt, die Kinder groß zog, danach noch ein paar Jahre Putzen ging, nicht auch einen Anspruch auf Smartphone-, Kappasportschuh- und Gardinenniveau? Sie hat nicht mal Geld, um die Renovierungsvorgaben aus ihrem Mietvertrag zu erfüllen, ohne einen bettlermäßigen Antrag zu stellen. Ist das Würdevoll?

Da kramen wir in unseren Kellern und auf unseren Dachböden liebevoll verpackte alte Sachen vom Opa aus, weil die ziehen wir ja sowieso nicht an und schleppen sie -vorher liebevoll gereinigt – zum Flüchtlingsheim und hoffen auf funkelnde und glänzende Augen und werden von diesen undankbaren Menschen auch noch enttäuscht, weil sie diese Bekleidung nicht wollen. Was ist da los?

Haben sie mal einen Tag in der Mülheimer Innenstadt verbracht? Ja diese Ruhrgebietsstadt, die symbolisch auch für andere Städte stehen könnte. Es ist erschreckend wie sehr man den Einheimischen ansehen kann, in welcher relativen Armut sie leben müssen. Da hat eine geflickte Jeans aber gar nichts mit Designerbekleidung zu tun und so mancher Riss in der Jeans ist tatsächlich aufgescheuert und nicht aus modischen Gründen vorhanden. Das verblichene T-Shirt ist wirklich schon tausendmal in der Waschmaschine gewesen und die Plastiksportschuihe haben neu mal 9,99 € gekostet.

Immer weniger Staat, immer mehr Eigenverantwortung, so hieß es vor ein paar Jahren von einem Kanzler, den ich von vornherein als absoluten Blender deklariert hatte, während andere ihn noch als Sozialdemokraten betitelten. Sozial ist anders, Sozial ist Gemeinschaft und mehr Staat und nicht weniger und Sozial bedeutet, Menschen in der Gemeinschaft, meist vom Staat organisiert, aufzufangen und nicht in relative Armut abrutschen zu lassen. Sozial bedeutet, Menschen, mitzunehmen, statt sie abzuhängen.

Unser Staat hängt Menschen ab, er ist so wenig geworden, das er es nicht organisiert bekommt, das Flüchtlinge nicht in Zelten und Turnhallen unterkommen müssen, in denen sie keine würdevolle Privatsphere haben. Unser Staat hat nicht dafür gesorgt, das es immer mehr Solidarität unter Menschen gibt, er hat dafür gesorgt, das es immer weniger Solidarität gibt. Vor diesem enormen Flüchtlingsstrom hat dieser Staat organisiert, das einheimische abgehängt werden, das ein Keil in diese Gesellschaft getrieben wird. Obendrauf packt der Staat nun Flüchtlinge, die es aufzunehmen gilt. Doch woher soll die Solidarität kommen, die es braucht, um diese Menschen sich hier wohl fühlen zu lassen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung auch schon unzufrieden ist?

Das dann ein Grummeln in der Bevölkerung zu vernehmen ist und brauner Mist hochkocht, besonders dort, wo man sich schon viel länger von der Gesellschaft abgehängt fühlt, wie in manchen Teilen der östlichen Bundesländer, muss einen dann beim drüber Nachdenken nicht wundern. Man muss sich aber verpflichtet fühlen, gegen dieses Grummeln und Hochkochen von brauner Scheiße etwas so würdevolles zu tun, das es auch den Flüchtlingen bei uns so gut geht, das sich die Armutsrentnerin nicht abgehängt fühlt.

Unser Staat darf daher nicht noch weniger werden, sondern er muss wieder mehr werden, weil es Dinge in unser aller Gesellschaft gibt, die einfach in die Hände einer starken Gemeinschaft gehört, in der nicht nur schnödes wirtschaftliches Denken oberste Priorität haben darf und deswegen kann man einen Staat nicht führen, wie eine Firma, sondern man muss auch auf ganz viele menschliche Dinge Rücksicht nehmen, sonst werden immer mehr Menschen abgehängt, einheimische und Flüchtlinge.

 

Schönen Tach noch…

"Fifity Fifty" nicht mehr vor Aldi-Filialen

Tach auch,

„Feinkost Albrecht“, da wo es „Aldi“ guten Sachen gibt verbietet den Verkäufern des Straßenblatts Fifty Fifty vor ca. 70 Läden im Düsseldorfer Raum das anbieten der Obdachlosenzeitung. Aldi äusserte, das es vor den Filialen zu teils angressiver Bettelei gekommen sei.

Für viele Obdachlose bedeutet der Verkauf ihrer Zeitung oftmals die einzige Einahmequelle. Aus eigener Erfahrung sehe ich die Anbieter stets ruhig da stehend, ähnlich wie man es höchstens von Zeugen Jehovas kennt, ruhig und freundlich lächelnd neben dem Eingang.

Sie sind damit kaum zu übersehen und halten damit auch der einkaufenden Bevölkerung den Spiegel der Gesellschaft vor Augen. Einerseits mag im reicheren Düsseldorf samt Umland etwas mehr zu holen sein, anderseits vor allem seit man häufiger Luxusautos vor Aldifilialen sieht, ist man eigentlich das Image des Billigladens bei ALdi längst los. Gut vermarktet gibt es schließlich auch entsprechende Produktangebote, die exquisiteren Genuß versprechen. Ob dies lediglich billigste Lebensmittel gut verpackt sind, sei dahingestellt und mögen diverse Tester beurteilen.

Man kann in Frage stellen, ob es denn auch die Fifty Fifty Verkäufer sind, denen man agressives Betteln vorwerfen kann. Sollten sie doch angehalten sein, trotz Anbietens nicht für Aufsehen zu sorgen. Vielmehr kann man verstärkt davon ausgehen, das es entsprechender Klientel und Besucher der betroffenen Filialen eher ein Dorn im Auge ist, die Kehrseite ihres Reichtums vor Augen geführt zu bekommen und da geht eben das Anbieten einer Obdachlosenzeitung gar nicht und stört den Einkauf der vermeitlichen Premiumartikel zu günstigen Preisen dann nur.

Selbst das freundliche Lächeln, samt dem freundlichen Hallo vorm Betreten eines Aldiladens ist dann eher peinlich, besonders wenn man nach dem Einkauf exquisite Lebensmittel zu seinem Luxusauto kart, den Einkaufswagen zurück bringt und der Euro dafür schon zuviel ist, um durch eine Obdachlosenzeitung die Kehrseiten der Gesellschaft mitzubekommen. Ja man fühlt sich geradezu genötigt und diese Nötigung geht weder vor, noch nach dem Einkauf gar nicht.

Pfui an diese Gesellschaft sage ich da nur, die die zu meist freundlichen Verkäufer von Fifty Fifty dort vertreiben wollen. Es ist das Gefühl, gesellschaftliche Probleme möglichst vollständig ausblenden zu wollen. Ja man kann schon fast von einer gewissen Weltfremdheit ausgehen und womöglich macht der Staat in den Augen der Einkaufenden ja eh viel zu viel für solche Leute.

Ich bin selber arm und habe den einzelnen Euro für den Einkaufswagen immer lose in der Hosentasche. Es ist immer der selbe Euro, darum habe ich ihn auch nicht übrig, aber wenigstens bekommen die Verkäufer am Eingang ein freundliches Lächeln zurück und finde, sie sollten dort nicht vertrieben werden.

Schönen Tach noch…

Die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent.

„Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Scneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

Schuldenbremse – Mittel und Zweck

Tach auch,

die Schuldenbremse, die die Bundesregierung im Grundgesetz festgeschrieben hat, hat weniger damit zu tun, dass die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden soll! Vielmehr dient die Schuldenbremse dazu, die Ideologie des verstorbenen Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn umzusetzen.

Der Rückzug des Staates von so vielem, was damit zu tun hat, was den Bürger direkt betrifft, kann nicht danach bemessen werden, ob man es sich in wirtschaftlicher Hinsicht leisten kann. Vieles im öffentlichen Bereich – wenn nicht mittlerweile sogar alles – unterliegt einer Budgetierung. Wie hoch diese ausfällt, entscheiden Statistiken, Rankings und sogenannte Benchmarks. Damit zieht sich der Staat von immer mehr Dingen zurück, was eben der Ideologie des Reinhard Mohn entspricht, der vertrat, der Staat müsse nach rein wirtschaftlichem Duktus haushalten.

Jedoch beinhaltet dies schlechtere Straßen, schlechtere Schulen, weniger Lehrer, weniger Erwachsenenbildung, weniger Schwimmbäder, schlechterer Umgang mit den Bürgern in Behörden und Ämtern und auch die wesentlich schlechtere soziale Absicherung der Bürger im Fall der Erwerbslosigkeit, so wie vieles andere mehr.

Zur Umsetzung dieser Ideologie des sich mehr und mehr zurückziehenden Staates von seinen eigentlichen Aufgaben zum Wohle der Bürger kommt da eine Schuldenbremse wie gerufen, die an sich schon eine Budgetierung von allem beinhaltet.

Allerdings zahlt jeder Bürger, auch Erwerbslose (über sogenannte indirekte Steuern) Steuern, für die er vom Staat die Fürsorge erwarten kann, die ihm gebührt. Bei einer Schuldenbremse und einer damit verbundenen Budgtierung von allen öffentlichen Bereichen wird dem Bürger allerdings nicht die Fürsorge zu teil, die ihm eigentlich gebührt werden sollte, was ebenso Erwerbstätige betrifft.

So sollte der Staat auch für ein ausgewogenes soziales Gefälle unter den Bürgern sorgen. Dies tut der Staat jedoch dann nicht, wenn er hohe Vermögen gar nicht besteuert und hohe Einnahmen immer weniger besteuert. Dies zieht automatisch mit sich, dass die Ausgaben zur sozialen Absicherung der Bürger ebenfalls nur noch eingeschränkt vorhanden sind. Nur hier berücksichtigt der Gesetzgeber nicht seine Fürsorgepflicht, die ihm durch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip auferlegt ist.

Es spiegelt sich konkret in einem viel zu niedrige Regelsatz in Hartz IV wider und in der Behandlung von Erwerbslosen, für die effektiv keine auskömmliche Arbeit vorhanden ist, in den Jobcentern wider. Um diese im Zaum zu halten, schürt man – gerade von Seiten der Politiker – ein Angstszenario vor eben dieser sozialen Absicherung durch für in der Presse getätigte diffamierende Aussagen, die eine Faulheitsdebatte in Gang setzt.

Dabei dürfte es diese Faulheitsdebatte dann nicht geben, wenn hinlänglich bekannt ist, dass es nicht genügend auskömmliche Arbeit gibt und nur lediglich Jobs im Niedriglohnbereich vorhanden sind. Es erübrigt sich die Debatte insbesondee dann, wenn diese Faulheit lediglich von einigen wenigen ausgelebt wird, die diese Gesellschaft eventuell noch selbst produziert hat.

Ein Zeichen dafür, dass die Schuldenbremse lediglich vorgeschoben ist, damit sich der Staat immer weiter zurückziehen kann, ist der Umstand, dass die regierenden Politker kaum bis gar keine Alternativen zulassen. Es werden lediglich eigene oder zugeneigte Wirtschaftsfachleute herangezogen, um die getätigte Ordnungspolitik zu verteidigen. Es wird offensichtlich, das die Politik nur noch ihren Lobbyisten folgt.

Vorschläge der Bürger werden grundsätzlich als aus dem Reich der Phantasie abgestempelt, obwohl doch eigentich jeder Politiker gerade und als allererstes eben für den Bürger da sein sollte. Immer wieder zeigt sich jedoch, dass Politiker lieber rein wirtschaftlichen Interessen folgen und selbst dem sozialen verschriebene Parteien diesem wirtschaftlichen Interesse folgen. Genau dies spiegelt sich in der Wahlbeteiligung und dem Niedergang von Parteien wider. Sie werden mehr und mehr gerade dem Bürger gegenüber unglaubwürdiger!

Nun ist der Deutsche an sich ein Angsthase und Obrigkeitsdenkender, denn sonst würden die Massen, die eigentlich gegen diese umgesetzte Ideologie sind, längst auf der Straße protestieren. Doch man hat die deutschen im Griff! Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust, Angst vor Hartz IV, Angst in Hartz IV, weil man selbst das viel zu niedrige Lebensminimum noch kürzen kann und dies oftmals aufgrund willkürlicher Entscheidungen von kleinen Sachbearbeitern, denen die Nase eines Erwerbslosen nicht passt.

Selbst das Verhalten vieler Arbeitgeber ist darauf ausgelegt, dass die Arbeitnehmer längst nicht mehr einen guten Job machen, sondern dass sie für möglichst wenig Geld möglichst gut funktionieren, denn denken und vor allem Geld verdienen darf lediglich ein Chef! Anders ist es nicht zu erklären, dass berufserfahrene, gut ausgebildete ab 45 Jahre meist ignoriert werden, denn mit Jüngeren, vor allem jenen, die in die heute gängige Ideologie geboren worden sind, lässt sich billiger arbeiten. Ein Verhalten, dass mit zur sozialen Schieflage beiträgt und durch Mittel, wie das Aufstocken karger Löhne befeuert wird.

Bösartig, wer dann denkt, dass Deutschland als das Exportland dafür einsteht, dass andere Länder eine ähnliche Politik umsetzen sollen. Da kommt eine künstliche Krise, wie die letzte, wie gerufen und so wird Europa doch noch das, was die Deutschen im 2. Weltkrieg nicht schafften: Ein Europa nach deutschem Dünkel und Gusto.

Doch in anderen Ländern zeigt sich, dass es dafür eben auch andere Bürger, als dem Deutschen braucht, der eben gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufbegehrt. Die Franzosen gehen auf die Straße, die Spanier jüngst und auch die Griechen. Sind diese dumm, nein, gar nicht, sie haben eben eine andere Mentalität, der eben der reinen Marktideologie widerstrebt und das ist gut so. Denn sonst wird Europa von deutscher Marktideologie und Politik überrollt, nur weil rein wirtschaftliches Interesse im Vordergrund stehen.

Das Problem am Ganzen ist jedoch, dass die Grenzen, was unsere Mutter Erde an wirtschaftlichem Dünkel noch ertragen kann, in den Köpfen der meisten Menschen noch in weiter Ferne ist.

Schönen Tach noch…

Sozialunternehmen – ein Geschmäckle bleibt

Tach auch,

jüngst erschien bei Zeit-Online ein Gastkommentar zum Thema „Sozialunternehmer: Und was, wenn Geld übrig bleibt?“ Aus der Sicht vieler eineurojobbenden von Hartz IV Betroffener bleibt nach so mancher Maßmahme bei einem dieser Sozialunternehmen ein ziemich fader Beigeschmackt zurück und nicht wenige fühlen sich augebeutet.

Der erhoffte Sprung in den ersten Arbeitsmarkt bleibt dazu noch meist aus. Der Zeit-Gastkommentator Andreas Heneike lobt dagegen die heren Ziele der Sozialunternehmer. Er spricht von gesellschaftlichen Missionen oder Lösungen von Notlagen. In einer Notlage befindet sich dagegen so ziemich jeder von Hartz IV Betroffene! Erschwerend kommt hinzu, dass viele in ihrer Not auch noch durch eben diese Sozialunternehmer ausgebeutet werden.

Da wird die Zusätzlichkeit eines EinEuroJobs bis über die Höchstgrenze strapaziert oder die Arbeitszeit von 30 Wochenstunden all zu oft überschritten. Noch leichtere Beute dieser Sozialunterenhmer sind dann die von Hartz IV Betroffenen, die psychische Probleme haben oder zu den eher labileren Mitmenschen gezählt werden müssen.

Gerade dieser Klientel nehmen sich die Sozialunternehmer gerne an. Psychisch sowieso schon angeschlagen kuschen diese Betroffenen unter dem permanent ausgeübten Druck, dass sie sanktioniert werden. Oftmals fehlt es in diesen Unterenhmen an geeigneten Fachleuten, die entsprechend psychologisch oder psychiatrisch geschult sind. Hier trifft man eher in so manchem Sozialunternehmen auf ehemalige Berufssoldaten mit gefährlichem Halbwissen in ziviler Menschenführung oder ähnlichen Mitstreitern, die sich dann Coaches nennen und vorgeben, alles für die Betroffenen zu tun, um sie wieder in den ersten Arbeitmarkt zu bekommen.

Zu solchen Sozialunternehmen darf man beispielweise die Paritätische Initiative für Arbeit in Mülheim/Ruhr (PIA) oder die Essener Palette zählen. Beides eingetragene Vereine, während die PIA mittlerweile zur Stiftung mutierte.

Von der Essener Palette hört man Gerüchte, dass dort z.B. Artikel für Aldi zusamengebaut wurden. Wo bleibt da die Zusätzlichkeit, geschweige denn die Gemeinnütigkeit?

Die PIA in Mülheim/ruhr unterdessen deklarierte ihre verschiedenen Unternehmenszweige als Projekte! Eines der größten Projekte ist dabei die Verstrickung in den Fahrradverleih im gesamten Ruhrgebiet. Darüber hinaus unterhält die PIA als Projekte eine Autovermietung, einen Cateringservice oder Altenpflegehilfe samt Einkaufshilfe usw..

Meist werden die Arbeiten dazu auf der untersten Schiene von EinEuroJobbern erledigt, während diese von Angestellten in der Endgeltvariante angeleitet werden. Rekrutiert werden die Betroffenen aus einem, als „Kompetenzzentrum“ bezeichneten Auffanglager, zu dem die Betroffenen von der Mülheimer Optionskommune zu Hauf geschickt werden.

Mittlerweile dürften die diversen Projekte zu erträglichen Geschäften unter dem Deckmantel einer Siftung mutiert sein, die dazu dienen dürften, den Festangestellten gute Gehälter zu bescheren und dem Geschäftsführer ein üppiges Gehalt entnehmen zu lassen. Vermutungen, an denen nach einigen Beschwerden, bzw. Anzeigen mittlerweile die Staatsanwaltschaft dran sein dürfte, die sich allerdings bedeckt hält.

Doch wie in Mülheim/Ruhr sieht es Bundesweit in vielen Städten mit den Sozialunternehmen aus, die wie Pilze aus dem Boden sprossen, als Hartz IV eingeführt wurde. Einer Stadt, wie Mülheim beschert es eine niedrige Arbeitslosenstatistik, doch die Statistik der Alg II-Bezieher trübt dann die Arbeitslosenquote wieder ein!

So bleibt eben das Geschmäckle zurück, dass in dem Zeit-Online-Gastkommentar völlig unter den Tisch gekehrt wird.

Schönen Tach noch…

Wann ist Arbeitsverweigerung Arbeitsverweigerung?

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

Spiegelbild der Gesellschaft: Lügende Arbeitslose

Tach auch,

es ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn Arbeitslose verschweigen, dass sie arbeitslos sind. Besonders schlimm ist es, wenn sie einmal zu den Besserverdienenden gehörten.

Letzte Woche lief darüber eine Reportage im TV. Wie sehr die Menschen sich lediglich anhand ihres Jobs dabei selber in der Gesellschaft einstufen, wird hier verdeutlich. Würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und würde sich eine Kultur dabei herausbilden, wonach sich die Menschen unabhängig von ihrem Beruf oder Job reflektieren, bräuchte es keine lügenden Arbeitslosen, die ihr Selbstwertgefühl in der Zeit der Lüge verloren haben.

Zum Video:

Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Die Hinterfotzigkeit der Ursua von der Leyen

Tach auch,

man muss es schon als Hinterfotzigkeit bezeichnen, wenn jemand ins Gesetz schreiben lässt, dass rückwirkende Geltung hat, dass Betroffene lediglich 4 Wochen Zeit haben, Ansprüche zu stellen, obwohl es an der Umsetzung des Gesetzes mangelt.

So geschehen im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula viel der Lügen! Aber auch unser Bundespräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er vor seiner Unterschrift unter das Gesetz zum neuen Bildungspaket ordentlich geprüft, gepennt oder weggesehen hat!

Von der Leyen ist zu unterstellen, dass sie wohlwissend, dass es an der sofortigen Umsetzung des Bildungspaketes hapern wird, eine Frist ins Gesetz, genauer § 77 Abs. 8 SGB II schreiben ließ, welche besagt, dass nur bis zum 30.04.2011 für die Zeit vom 01.01. bis 31.03., also rückwirkend Ansprüche aufs Bildungspaket für Kinder gelten gemacht werden können.

Diese Information wird an vielen Eltern spurlos vorbeigehen und sie werden für die Monate Januar, Februar und März aller Voraussicht nach nichts aus dem Bildungspaket für ihre Kinder erhalten. Ja teilweise werden Eltern ohne Antragsannahme wieder nach Hause geschickt, mit der Bitte, man möge auf fertige Antragsfomulare warten.

Und was hat sich diese Bundesarbeitsministerin für dieses Bildungspaket und vor allem für die Kinder stark gemacht!

Hinterlistig und eiskalt berechnend, dass abertausende Eltern diese Frist aus Unkenntnis versäumen werden, wird auf eine Art wieder Geld gespart, wie man es sonst lediglich von vor Ort aus den Jobcenter und Optionskomunen kennt.

Hinterfortzig eben, anders kann man es gar nicht mehr bezeichnen, mit welchem Kallkül da Politik, dem Grunde nach gegen die Kinder, betrieben wird und das von einer Frau, bei der gefühlt fast jedes zweite Wort Kinder oder Bildungspaket ist. Wie abgezockt muss man sein, solche eine Frist ans untere Ende des Gesetzestextes zu plazieren, irgendwo in einen eher unwichtig anmutenden Absatz des § 77 SGB II. In Absatz 8 findet man auch diese Frist:

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

Stellt man den Antrag erst nach dem 30.04.2011, gilt er auch erst ab dann und man verzichtet auf 108 Euro für sein Kind!

So muss man sich dann auch die Frage stellen, wieviel eiskalte Berechnung und Hinterfotzigkeit denn sonst noch dabei war, als es zu Beginn des Jahres zu der Hartz IV-Farce kam, die lediglich 5 Euro mehr für die Armen und Abgehängten in diesem Land hervorspülte. Vor allem diese ganze zeitliche Verzögerung!

Schönen Tach noch…

Gelogene Vermittlungszahlen

Tach auch,

jüngst propagierte die Bild-Zeitung die Vermittlung von Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in 1 Million Jobs! Reprort Mainz deckt auf, dass dies gelogen ist.

Schönen Tach noch…