Tach auch,
die Schuldenbremse, die die Bundesregierung im Grundgesetz festgeschrieben hat, hat weniger damit zu tun, dass die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden soll! Vielmehr dient die Schuldenbremse dazu, die Ideologie des verstorbenen Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn umzusetzen.
Der Rückzug des Staates von so vielem, was damit zu tun hat, was den Bürger direkt betrifft, kann nicht danach bemessen werden, ob man es sich in wirtschaftlicher Hinsicht leisten kann. Vieles im öffentlichen Bereich – wenn nicht mittlerweile sogar alles – unterliegt einer Budgetierung. Wie hoch diese ausfällt, entscheiden Statistiken, Rankings und sogenannte Benchmarks. Damit zieht sich der Staat von immer mehr Dingen zurück, was eben der Ideologie des Reinhard Mohn entspricht, der vertrat, der Staat müsse nach rein wirtschaftlichem Duktus haushalten.
Jedoch beinhaltet dies schlechtere Straßen, schlechtere Schulen, weniger Lehrer, weniger Erwachsenenbildung, weniger Schwimmbäder, schlechterer Umgang mit den Bürgern in Behörden und Ämtern und auch die wesentlich schlechtere soziale Absicherung der Bürger im Fall der Erwerbslosigkeit, so wie vieles andere mehr.
Zur Umsetzung dieser Ideologie des sich mehr und mehr zurückziehenden Staates von seinen eigentlichen Aufgaben zum Wohle der Bürger kommt da eine Schuldenbremse wie gerufen, die an sich schon eine Budgetierung von allem beinhaltet.
Allerdings zahlt jeder Bürger, auch Erwerbslose (über sogenannte indirekte Steuern) Steuern, für die er vom Staat die Fürsorge erwarten kann, die ihm gebührt. Bei einer Schuldenbremse und einer damit verbundenen Budgtierung von allen öffentlichen Bereichen wird dem Bürger allerdings nicht die Fürsorge zu teil, die ihm eigentlich gebührt werden sollte, was ebenso Erwerbstätige betrifft.
So sollte der Staat auch für ein ausgewogenes soziales Gefälle unter den Bürgern sorgen. Dies tut der Staat jedoch dann nicht, wenn er hohe Vermögen gar nicht besteuert und hohe Einnahmen immer weniger besteuert. Dies zieht automatisch mit sich, dass die Ausgaben zur sozialen Absicherung der Bürger ebenfalls nur noch eingeschränkt vorhanden sind. Nur hier berücksichtigt der Gesetzgeber nicht seine Fürsorgepflicht, die ihm durch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip auferlegt ist.
Es spiegelt sich konkret in einem viel zu niedrige Regelsatz in Hartz IV wider und in der Behandlung von Erwerbslosen, für die effektiv keine auskömmliche Arbeit vorhanden ist, in den Jobcentern wider. Um diese im Zaum zu halten, schürt man – gerade von Seiten der Politiker – ein Angstszenario vor eben dieser sozialen Absicherung durch für in der Presse getätigte diffamierende Aussagen, die eine Faulheitsdebatte in Gang setzt.
Dabei dürfte es diese Faulheitsdebatte dann nicht geben, wenn hinlänglich bekannt ist, dass es nicht genügend auskömmliche Arbeit gibt und nur lediglich Jobs im Niedriglohnbereich vorhanden sind. Es erübrigt sich die Debatte insbesondee dann, wenn diese Faulheit lediglich von einigen wenigen ausgelebt wird, die diese Gesellschaft eventuell noch selbst produziert hat.
Ein Zeichen dafür, dass die Schuldenbremse lediglich vorgeschoben ist, damit sich der Staat immer weiter zurückziehen kann, ist der Umstand, dass die regierenden Politker kaum bis gar keine Alternativen zulassen. Es werden lediglich eigene oder zugeneigte Wirtschaftsfachleute herangezogen, um die getätigte Ordnungspolitik zu verteidigen. Es wird offensichtlich, das die Politik nur noch ihren Lobbyisten folgt.
Vorschläge der Bürger werden grundsätzlich als aus dem Reich der Phantasie abgestempelt, obwohl doch eigentich jeder Politiker gerade und als allererstes eben für den Bürger da sein sollte. Immer wieder zeigt sich jedoch, dass Politiker lieber rein wirtschaftlichen Interessen folgen und selbst dem sozialen verschriebene Parteien diesem wirtschaftlichen Interesse folgen. Genau dies spiegelt sich in der Wahlbeteiligung und dem Niedergang von Parteien wider. Sie werden mehr und mehr gerade dem Bürger gegenüber unglaubwürdiger!
Nun ist der Deutsche an sich ein Angsthase und Obrigkeitsdenkender, denn sonst würden die Massen, die eigentlich gegen diese umgesetzte Ideologie sind, längst auf der Straße protestieren. Doch man hat die deutschen im Griff! Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust, Angst vor Hartz IV, Angst in Hartz IV, weil man selbst das viel zu niedrige Lebensminimum noch kürzen kann und dies oftmals aufgrund willkürlicher Entscheidungen von kleinen Sachbearbeitern, denen die Nase eines Erwerbslosen nicht passt.
Selbst das Verhalten vieler Arbeitgeber ist darauf ausgelegt, dass die Arbeitnehmer längst nicht mehr einen guten Job machen, sondern dass sie für möglichst wenig Geld möglichst gut funktionieren, denn denken und vor allem Geld verdienen darf lediglich ein Chef! Anders ist es nicht zu erklären, dass berufserfahrene, gut ausgebildete ab 45 Jahre meist ignoriert werden, denn mit Jüngeren, vor allem jenen, die in die heute gängige Ideologie geboren worden sind, lässt sich billiger arbeiten. Ein Verhalten, dass mit zur sozialen Schieflage beiträgt und durch Mittel, wie das Aufstocken karger Löhne befeuert wird.
Bösartig, wer dann denkt, dass Deutschland als das Exportland dafür einsteht, dass andere Länder eine ähnliche Politik umsetzen sollen. Da kommt eine künstliche Krise, wie die letzte, wie gerufen und so wird Europa doch noch das, was die Deutschen im 2. Weltkrieg nicht schafften: Ein Europa nach deutschem Dünkel und Gusto.
Doch in anderen Ländern zeigt sich, dass es dafür eben auch andere Bürger, als dem Deutschen braucht, der eben gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufbegehrt. Die Franzosen gehen auf die Straße, die Spanier jüngst und auch die Griechen. Sind diese dumm, nein, gar nicht, sie haben eben eine andere Mentalität, der eben der reinen Marktideologie widerstrebt und das ist gut so. Denn sonst wird Europa von deutscher Marktideologie und Politik überrollt, nur weil rein wirtschaftliches Interesse im Vordergrund stehen.
Das Problem am Ganzen ist jedoch, dass die Grenzen, was unsere Mutter Erde an wirtschaftlichem Dünkel noch ertragen kann, in den Köpfen der meisten Menschen noch in weiter Ferne ist.
Schönen Tach noch…
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