Hartzkritik.de lebt auf alle Zeit weiter

Tach auch,

die ehemals Hartz IV kritische Internetseite lebt auf alle Zeit weiter, auch wenn sie vom Netz gegangen ist. Die Seitenbetreiberin hatte dafür kostenfreien Webspace bei einem Anbieter gebucht, bei dem man sich alle 4 Wochen einloggen muss.

Leider hatte die Seitenbetreiberin die Hartzkritik.de Seite schon lange nicht mehr in dem Maße unterhalten, wie all die Jahre seit 2007. Unter anderem konnten Betroffene ihre Probleme mit dem Sozialsicherungssystem Alg II an die Seite schicken und dort wurde es veröffentlicht. Auch gab es über Jahre regelmäßige Nachrichten und Urteile aus der Alg II Welt.

Neben den eigenen Erfahrungen mit Alg II während eines Rentenverfahrens, der Jobcenterbegleitung regional, der Aufbauhilfe einer Erwerbsloseninitiative in Mülheim /Ruhr war die Seitenbetreiberin einfach ausgelaugt und hatte nur sporadisch noch Artikel über die Seite gepostet. Durch den Wechsel des Providers fielen Emailadressen weg und so erreichte die Seitenbetreiberin keine Erinnerungsmail mehr, um die Seite beim Spaceanbieter online zu halten. Die Seitenbetreiberin ist mittlerweile in Rente wegen voller Erwerbsminderung bis Altersrente.

Doch die Seite Hartzkritik.de lebt bis in alle Zeit weiter, dank der Initiative Internet Archive Wayback Maschine . Diese Seite hinterlässt in seinem Archive fast alles, was jemals im Internet abrufbar war. Dort kann man jederzeit auf die Seiten von Hartzkritik.de zurückgreifen, womit nichts verloren ist. Selbst das Archive auf altem Alice-Space aus der Zeit von 2007 bis 2009 ist dort über vorhandene Links noch abrufbar.

Hier auf dem MeineMeinung-Blog wird es hin und wieder zu aktuellenThemen weiterhin Meinungen geben, auch aus dem Alg II Bereich. Desweitern ist auch weiterhin der Hartkritik.de-Auftritt bei Facebook vorhanden. Es mag an dieser Stelle erwähnt sein, dass der MeineMeinung-Blog seit 2006 betsteht.

Schönen Tach noch

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ARD-Propaganda für Hartz IV-Verschlimmbesserungen

Tach auch,

da macht doch die ARD tatsächlich in einer Meldung zu den Hartz IV-Verschlimmbesserungsgesetzen, die als Rechtsvereinfachungen dann doch weitere Entrechtungen für Erwerbslose Bürger bedeuten, tolle Propaganda für Frau Nahles und ihr Ministerium. So schraubt die SPD weiter an niedrigen Wahlbeteiligungen und weiter für schlechte Wahlergebnisse seit Einführung der sogenannten Hart IV-Gesetzgebung.

Die ARD Tagesschau glaubt wohl tatsächlich den Ausführungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass das Ganze lediglich rechtsvereinfachenden Charakter habe und auch dafür diene, dem Ansturm erwerbsloser Flüchtlinge gewachsen zu sein. Dabei trifft es eben nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Erwerbslosen. So soll in Teilen die aktuelle Rechtsspechung des Bundessozialgerichts untergraben werden und somit vestärkt Druck auf die Erwerbslsen ausgeübt werden. Schließlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und da werden dann alleine aus dem Grund sicherlich keine Unterschiede gemacht werden. Für die Opposition wurden mal gerade 4 Zeilen benötigt, die ihre Finger in die richtigen offenen Wunden des Hartz IV-System legen.

Einer muss es wissen, denn er kennt sich aus: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal. Er schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll. Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

 

So langsam sollte man sich nicht mehr einfach schämen, weil man durch diese Erwerbslosenabsicherung, die keine ist und nie eine vernünftige Lösung dafür war, abgehängt ist, sondern so langsam sollte sich jeder Betroffene, selbst die zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, um des Arbeiten willens und aufstocken müssen, jener Unmut breit machen, der alle dann endlich enger zusammenrücken lässt, solidarisch werden lässt und endlich für seine Bürgerrechte auch als Erwerbsloser auf die Straße geht.

Aber da kommt die Propagandamaschinerie zum Thema Flüchtlinge gerade recht, um das ganze so zu verkaufen, das man es der Flüchtlinge wegen machen muss, sonst könne es bei der Bearbeitung von Anträgen womöglich zu Verspätungen kommen. Lieber legt man es drauf an, durch genau diese Politik die Menschen zu Parteien oder Vereinigungen wie AfD oder Pegida zu treiben, weil sie sich auch noch durch Fehlinformationen und fehlenden Intellekt, gepaart mit falscher Propaganda verleiten lassen und sich ihr eigenes wirres Zeug zusammenreimen. Nein!

Das ganze System krankt schon seit Jahren darunter, das zu wenig Personal und dazu in Schnellverfahren ausgebildet und oft inkompetent, ohne Rechtsgrundlagen ihres Handelns benennen zu können, vorhanden ist. Sicherlich hat es auch nichts mit Hetze zu tun, wenn man feststellen muss, das angesichts des erwarteten Ansturms auf die Jobcenter das Geld vorhanden ist, den Jahre alten Personalnotstand zu verringern. Außerdem wurden über die letzten Jahre die Gelder für Fortbildung zurückgefahren, was insbesondere dazu beitrug, das statt vorhandene Erwerbslose in Arbeit zu bringen, verstärkt für zugewanderte Arbeitskräfte geworben wurde und als Fachkräftemangel deklariert wird. Der mag zwar bei höheren Qualifikationen durchaus vorhanden sein, allerdings wurden über die letzten Jahre auch viele ausgebildete Handwerker branchenfremd beschäftigt, um dadurch die Löhne zu senken, weil die Menschen fortan als ungelernt gelten, statt ausgildete Handwerker auf neueste Stände der Technik zu bringen. Heute schreien die Handwerkerschaften nach den fehlenden Fachkräften.

Wann lernt die Politik aus ihren Fehlern, das nicht immer die Vorschläge aus der Wirtschaft das non plus ultra für die Allgemeinheit ist? Geld regiert nur dann, wenn es sich die ärmer werdende Gesellschaft gefallen lässt!

Schönen Tach noch….

Die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent.

„Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Scneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

Werder und Wiesenhof – ein Gesellschaftsproblem

Tach auch,

das hagelt Proteste noch und nöcher! Fußballbundesligist SV Werder Bremen hat als neuen Haupt- und Trikotsponsor Wiesenhof. Genau den Hühnermassenhalter, über den es vor einiger Zeit eine Reportage im Fernsehen gab und den vor allem Tierschützer, ob seiner Art der Massentierhaltung, scharf kritisieren.

Hervorgetan hat sich bei den Protetsen vor allem die Organisation PETA. Die kamen auch gleich auf den Plan, vor Werders Haustür zu protestieren. Doch wer befürwortet schon die Art der Massentierhatung insgesamt? So richtig niemand, denn wer schon mal abgepacktes Fleisch vom Discounter in der Pfanne hatte, wird festgestellt haben, das oft nur ein Drittel bis die Hälfte der urprünglichen Größe übrigbleibt. Schnellst mögliche Aufzucht und schnelle Schlachtung können einfach kein Qualitätsprodukt hervorrufen, abgesehen von dem, was sont noch an Medikamentenresten in unserer Nahrung landet, damit die Tiere in ihrem Sichtum nicht noch erkranken.

In der Gesellschaft teilt sich das Volk auf in bewußte Konsumenten und Konsumenten, die eher weniger darüber nachdenken, womit sie sich ernähren. Da gibt es die Bequemen, die es praktisch finden, neben anderen Produkten mal eben in die Kühltruhe bei Feinkost Albrecht zu greifen. Da gibt es diejenigen, mit einem guten Einkommen, die sich noch den Metzger oder Bioladen an der Ecke leisten können und diejenigen, die sich schlichtweg nur den abgepackten Kram leisten können. Vegetarier oder gar Veganer sind mal ganz bewusst ausgeklammert.

Man muss dabei feststellen, dass es von der Geselschaft insgesamt gewollt ist, dass es Massentierhaltung gibt. Es ist die günstigste Art, die Bevölkerung mit Fleisch und Geflügel zu versorgen und auch den Teil der Gesellschaft, den diese Gesellschaft in vollem Bewußtsein an den Rand drängt. Es sind ALG II-Empfänger, Früh- und arme Altersrenter, für die diese Gesellschaft nicht soviel Geld zu zahlen bereit ist, sonst würde sie anders wählen, denn es ist auch politischer Wille.

Die Massentierhaltung entspricht also dem Willen der breiten Masse der Bevölkerung, die einzig im Stande wäre, den politischen Willen zu ändern.

Aber zurück zum Sponsoring. Viele Fußballerst- und Zweitligisten haben Haupt- und Trikotsponsoren auf der Brust prangen, die man in ihrem Dasein kritisieren kann. Ob Airlines als Luftverpester, Energiekonzerne, die aus den Rohstoffen unserer Erde Kapital schlagen, Klamottenhersteller, über deren Herstellung im Ausland (Kinderarbeit) man streiten kann oder andere Lebensmittelherstellen und -Verkäufer.

Der SV Werder Bremen hat seine Rechte an der Vermarktung des freien Platzes auf dem Trikot einer Firma abgetreten, die sich Infront schimpt. Findet Infront keinen Trikotsponsor, dann bekommt Werder eine Abfindung in Millionenhöhe, hat dafür allerdings auch kein Vetorecht, wenn Infront einen Sponsor anschleppt. Werder bekommt dann auch keine Abfindung bei einer Ablehnung.

Nun ist es also ausgerechnet Wiesenhof, die sich natürlich auch gegen die Vorwürfe der Tierschützer wehren. Immerhin ist die Massentierhaltung gesetzlich geregelt und in diesem Rahmen bewegt sich Wiesenhof angeblich. Doch die Moral und Ethik rüttelt eben die Protestler wach, denn alles was erlaubt ist, muss nicht automatisch legetim sein. Und nutzt Wiesenhof zum Hühnerzerkleinern nicht auch Billiglöhner aus dem Ausland und arbeitet dieser Hühnerbaron nicht auch mit Subunternehmern und gibt dadurch eigene Verantwortung ab?

Werder kommuniziert nun, ein Auge auf Wiesenhof zu haben. Der SV Werder Bremen engagiert sich in der Gesellschaft. Da gibt es Kidsklubs, man geht in Schulen, lässt das Stadion mit Solarpanels verkleiden und und und. Und nun Wiesenhof!

Die Protestler machen sicherlich nicht die breite Masse aus, denn die will ja die Massentierhaltung, wie oben beschrieben, weil sie ja den billiggehaltenen Teil unserer Gesellschaft eben möglichst billig mit Fleisch und Geflügel versorgt sehen will. Schließlich wollen auch von denen, die sich eigentlich den Metzger an der Ecke leisten könnten ihrer Knauserei freien Lauf lassen.

Werder kann versuchen, sich soweit zu engagieren, das Wiesenhof vielleicht seine Art der Massentierhaltung ändert. Vielleicht nach dem Auslaufen des Sponsorenvertrages, denn dann hätte Wiesenhof Geld zur Verfügung, seine Hühner artgerecht zu halten. Insofern könnte der Einfluss Werders auf den Sponsor auch etwas gutes bewirken. Wenn Werder sich allerdings lediglich darauf beschränkt, den Sponsor zu kontrollieren, der nur die gesetzlichen Bestimmungen einhält, wird sich nichts ändern.

Ändern kann die Gesellschaft allerdings vieles bei ihrer politischen Entscheidung, nämlich etwas anderes zu wählen, als dass, was man jetzt hat. Das unterstützt die Massentierhaltung und das will dann doch wieder keiner.

Ich bin übrigens bekennender Werderfan. Es ist meine Geburtsstadt und ich bin mit dem Verein aufgewachsen und habe noch Werderzeiten ohne Sponsor auf der Brust gesehen. Ich habe den Eisenfuß Höttges noch mit Rudi Assauer spielen sehen und habe mitgesungen, wenn Werner Görtz zum Spurt ansetzte und Anneliese angestimmt wurde. Ich habe Stürmer wie Kaus Wunder, Rudi Völler oder Karl Heinz Riedle im Werdertrikot gesehen und ich werde weiter auch aus der Ferne mit diesem Verein mitfiebern und jede Durststrecke mit überstehen. Es kann ein ziemlicher Chickenrun durch die Liga werden, wenn gegnerische Fans ihre Choreografien gegen Werder auf den Sponsor ummünzen. Allerdings sollen die dann bitte ihren Sponsor genauso kritisch betrachten, wie die gepaltene Werderwelt seinen neuen Werbepartner Wiesenhof.

Ich bekenne mich auch dazu, das ich zu dem ärmeren Teil der Bevölkerung gehöre und absolut kein Vegetarier bin, uch nicht zwangsweise einer sein möchte. Für mich gehört Fleisch und Geflügel ebenso zu meiner Ernährung, wie Gemüse, Obst und Salat. Ich möchte mir weiterhin Fleisch oder Gefügel leisten können. Also muss diese Gesellschaft, für die ich mir auch mal den Arsch aufriss, mich mit mehr Geld versorgen, weil ich es durch Krankheit nicht mehr kann, wenn sie keine Massentierhaltung wünscht oder es bleibt alles, wie es ist!

Schönen Tach noch…

Schuldenbremse – Mittel und Zweck

Tach auch,

die Schuldenbremse, die die Bundesregierung im Grundgesetz festgeschrieben hat, hat weniger damit zu tun, dass die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden soll! Vielmehr dient die Schuldenbremse dazu, die Ideologie des verstorbenen Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn umzusetzen.

Der Rückzug des Staates von so vielem, was damit zu tun hat, was den Bürger direkt betrifft, kann nicht danach bemessen werden, ob man es sich in wirtschaftlicher Hinsicht leisten kann. Vieles im öffentlichen Bereich – wenn nicht mittlerweile sogar alles – unterliegt einer Budgetierung. Wie hoch diese ausfällt, entscheiden Statistiken, Rankings und sogenannte Benchmarks. Damit zieht sich der Staat von immer mehr Dingen zurück, was eben der Ideologie des Reinhard Mohn entspricht, der vertrat, der Staat müsse nach rein wirtschaftlichem Duktus haushalten.

Jedoch beinhaltet dies schlechtere Straßen, schlechtere Schulen, weniger Lehrer, weniger Erwachsenenbildung, weniger Schwimmbäder, schlechterer Umgang mit den Bürgern in Behörden und Ämtern und auch die wesentlich schlechtere soziale Absicherung der Bürger im Fall der Erwerbslosigkeit, so wie vieles andere mehr.

Zur Umsetzung dieser Ideologie des sich mehr und mehr zurückziehenden Staates von seinen eigentlichen Aufgaben zum Wohle der Bürger kommt da eine Schuldenbremse wie gerufen, die an sich schon eine Budgetierung von allem beinhaltet.

Allerdings zahlt jeder Bürger, auch Erwerbslose (über sogenannte indirekte Steuern) Steuern, für die er vom Staat die Fürsorge erwarten kann, die ihm gebührt. Bei einer Schuldenbremse und einer damit verbundenen Budgtierung von allen öffentlichen Bereichen wird dem Bürger allerdings nicht die Fürsorge zu teil, die ihm eigentlich gebührt werden sollte, was ebenso Erwerbstätige betrifft.

So sollte der Staat auch für ein ausgewogenes soziales Gefälle unter den Bürgern sorgen. Dies tut der Staat jedoch dann nicht, wenn er hohe Vermögen gar nicht besteuert und hohe Einnahmen immer weniger besteuert. Dies zieht automatisch mit sich, dass die Ausgaben zur sozialen Absicherung der Bürger ebenfalls nur noch eingeschränkt vorhanden sind. Nur hier berücksichtigt der Gesetzgeber nicht seine Fürsorgepflicht, die ihm durch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip auferlegt ist.

Es spiegelt sich konkret in einem viel zu niedrige Regelsatz in Hartz IV wider und in der Behandlung von Erwerbslosen, für die effektiv keine auskömmliche Arbeit vorhanden ist, in den Jobcentern wider. Um diese im Zaum zu halten, schürt man – gerade von Seiten der Politiker – ein Angstszenario vor eben dieser sozialen Absicherung durch für in der Presse getätigte diffamierende Aussagen, die eine Faulheitsdebatte in Gang setzt.

Dabei dürfte es diese Faulheitsdebatte dann nicht geben, wenn hinlänglich bekannt ist, dass es nicht genügend auskömmliche Arbeit gibt und nur lediglich Jobs im Niedriglohnbereich vorhanden sind. Es erübrigt sich die Debatte insbesondee dann, wenn diese Faulheit lediglich von einigen wenigen ausgelebt wird, die diese Gesellschaft eventuell noch selbst produziert hat.

Ein Zeichen dafür, dass die Schuldenbremse lediglich vorgeschoben ist, damit sich der Staat immer weiter zurückziehen kann, ist der Umstand, dass die regierenden Politker kaum bis gar keine Alternativen zulassen. Es werden lediglich eigene oder zugeneigte Wirtschaftsfachleute herangezogen, um die getätigte Ordnungspolitik zu verteidigen. Es wird offensichtlich, das die Politik nur noch ihren Lobbyisten folgt.

Vorschläge der Bürger werden grundsätzlich als aus dem Reich der Phantasie abgestempelt, obwohl doch eigentich jeder Politiker gerade und als allererstes eben für den Bürger da sein sollte. Immer wieder zeigt sich jedoch, dass Politiker lieber rein wirtschaftlichen Interessen folgen und selbst dem sozialen verschriebene Parteien diesem wirtschaftlichen Interesse folgen. Genau dies spiegelt sich in der Wahlbeteiligung und dem Niedergang von Parteien wider. Sie werden mehr und mehr gerade dem Bürger gegenüber unglaubwürdiger!

Nun ist der Deutsche an sich ein Angsthase und Obrigkeitsdenkender, denn sonst würden die Massen, die eigentlich gegen diese umgesetzte Ideologie sind, längst auf der Straße protestieren. Doch man hat die deutschen im Griff! Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust, Angst vor Hartz IV, Angst in Hartz IV, weil man selbst das viel zu niedrige Lebensminimum noch kürzen kann und dies oftmals aufgrund willkürlicher Entscheidungen von kleinen Sachbearbeitern, denen die Nase eines Erwerbslosen nicht passt.

Selbst das Verhalten vieler Arbeitgeber ist darauf ausgelegt, dass die Arbeitnehmer längst nicht mehr einen guten Job machen, sondern dass sie für möglichst wenig Geld möglichst gut funktionieren, denn denken und vor allem Geld verdienen darf lediglich ein Chef! Anders ist es nicht zu erklären, dass berufserfahrene, gut ausgebildete ab 45 Jahre meist ignoriert werden, denn mit Jüngeren, vor allem jenen, die in die heute gängige Ideologie geboren worden sind, lässt sich billiger arbeiten. Ein Verhalten, dass mit zur sozialen Schieflage beiträgt und durch Mittel, wie das Aufstocken karger Löhne befeuert wird.

Bösartig, wer dann denkt, dass Deutschland als das Exportland dafür einsteht, dass andere Länder eine ähnliche Politik umsetzen sollen. Da kommt eine künstliche Krise, wie die letzte, wie gerufen und so wird Europa doch noch das, was die Deutschen im 2. Weltkrieg nicht schafften: Ein Europa nach deutschem Dünkel und Gusto.

Doch in anderen Ländern zeigt sich, dass es dafür eben auch andere Bürger, als dem Deutschen braucht, der eben gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufbegehrt. Die Franzosen gehen auf die Straße, die Spanier jüngst und auch die Griechen. Sind diese dumm, nein, gar nicht, sie haben eben eine andere Mentalität, der eben der reinen Marktideologie widerstrebt und das ist gut so. Denn sonst wird Europa von deutscher Marktideologie und Politik überrollt, nur weil rein wirtschaftliches Interesse im Vordergrund stehen.

Das Problem am Ganzen ist jedoch, dass die Grenzen, was unsere Mutter Erde an wirtschaftlichem Dünkel noch ertragen kann, in den Köpfen der meisten Menschen noch in weiter Ferne ist.

Schönen Tach noch…

Wann ist Arbeitsverweigerung Arbeitsverweigerung?

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

Spiegelbild der Gesellschaft: Lügende Arbeitslose

Tach auch,

es ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn Arbeitslose verschweigen, dass sie arbeitslos sind. Besonders schlimm ist es, wenn sie einmal zu den Besserverdienenden gehörten.

Letzte Woche lief darüber eine Reportage im TV. Wie sehr die Menschen sich lediglich anhand ihres Jobs dabei selber in der Gesellschaft einstufen, wird hier verdeutlich. Würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und würde sich eine Kultur dabei herausbilden, wonach sich die Menschen unabhängig von ihrem Beruf oder Job reflektieren, bräuchte es keine lügenden Arbeitslosen, die ihr Selbstwertgefühl in der Zeit der Lüge verloren haben.

Zum Video:

Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Gelogene Vermittlungszahlen

Tach auch,

jüngst propagierte die Bild-Zeitung die Vermittlung von Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in 1 Million Jobs! Reprort Mainz deckt auf, dass dies gelogen ist.

Schönen Tach noch…

Antiatomwahl = soziale Demenz

Tach auch,

die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen und der Sieger ist grün! Das Drama um das japanische Atomkraftwerk in Fukushima überlagerte alles andere, was noch wichtig gewesen wäre, das im „ARGEN“ liegt.

Untergegangen ist, dass mittlerweile Bundespräsident Wulff die neuen und damit verschärfenden Hartz IV-Gesetze unterzeichnet hat und nicht nur jene trifft, die schon länger in Hartz IV sind, sondern auch die, die bei allem Abbau von gutbezahlten Jobs davon in Zukunft betroffen sein werden.

Was viele bei ihrem grünen Kreuzchen auf den Wahlzetteln nicht bedachten, ist die Tatsache, dass die Grünen genauso an der Hartz IV-Einführung beteiligt waren, wie die SPD, die bis heute nicht zu ihrer Sozialkompetenz zurückgefunden haben. Trotzdem darf sie, zwar mit erheblichen Verlusten in Rheinland-Pfalz weiterregieren und wird in Baden-Würtemberg unter der Leitung der Grünen mitregieren.

Seit die Grünen das erste Mal im Bund in der Regierung Schröder mitwirkten, kann man getrost davon ausgehen, dass die Grünen-Politiker genauso bertelsmanngebrieft daherkommen, wie die CDU/CSU-, FDP- und SPD-Politiker. Man merkt es an ihrem Auftreten, an ihren Aussagen vor den Mikrofonen dieser Welt und an dem, wie sie mit der Sozialgesetzgebung umgehen.

Es reicht bis hinab in die Kommunalpolitik. Sobald es um Hartz IV geht, wenden sich die Grünen ab und übrig bleiben lediglich die Politiker von Die Linken oder einige linksorientierte frei Gewählte, die zumindest dazu beisteuern, dass sich Initiativen vor Ort bilden.

Natürlich kann man argumentieren, dass es wenig nützt, eine gute Sozialpolitik zu haben, wenn alles verstrahlt wäre. Doch jeder sollte bedenken, dass ein Atomaustieg von heute auf morgen gar nicht möglich ist, sondern es lediglich darum geht, wie schnell regenerative Stromquellen den Atomaustieg auffangen können.

Die Grünen versprechen aufgrund des Atomaustiegs enorme viele neue Arbeitsplätze in den Branchen der regenerativen Energie. doch dazu sind eben auch Fachleute nötig, die in dem Umfang womöglich so schnell gar nicht zu finden sein werden. Ergebnis wird sein, dass Deutschland auch weiterhin eine hohe Zahl von Alg II-Beziehern haben wird.

Das CDU/CSU und FDP, als Geiseln der Atomlobby, einen Ausstieg aus der Kernkraft am unglaubwürdigsten zustande bringen war die Folge des japanischen Dramas und hatte prompt zu den Landtagswahlen die Quittung der Abwahl zur Folge.

Das Volk unterdessen scheint vergessen zu haben oder doch nicht? Natürlich kann man den Ausgang der beiden Wahlen auch so interpretieren, dass man die vom Volk nicht gewollte Laufzeitverlängerung und die Katastrophe in Japan zum Anlass genaommen hat, insgesamt zu protestieren. Doch dann hätte Die Linke davon ebenso profitieren müssen, wie die Grünen.

Doch was nützen grüne Landschaften, wenn keiner hinfahren kann, weil man durch Hartz IV kein Geld dafür hat? So darf man darauf gespannt sein, wie die Grünen mit der versagenden Sozialpolitik umgehen, denn die Show mit der Atomkraft dürfte erstmal gelaufen sein.

Schönen Tach noch…

Hartz IV: Entdeckt der Mainstream nun endlich die Fehler?

Tach auch,

was hat sich die Mainstreampresse über die Jahre Hartz IV schön geredet, ohne zu vergessen, dabei die unterschwellige Angst vor Hartz IV immer wieder zu befeuern. Hartz IV wurde für die Bourgeoisie regelrecht schöngeschrieben.

Dabei hat niemand an die so Abgehängten gedacht und wovon sie eigentlich ihr Leben bestreiten müssen. Plötzlich erkennen alle, wo die Fehler, gerade jetzt bei der Neuberechnung liegen. Siehe die Süddeutsche:

 

Neuregelung der Hartz-IV-Sätze

Essen für 2,55 Euro pro Tag

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Bezüge für verfassungskonform. Allerdings gibt es weiterhin viele kritische Punkte beim Bildungspaket sowie bei der Neuberechnung der Sätze für Kinder und Erwachsene.

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungsfest. Sie sagt: Man habe sich genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Seit der Anhörung der Sachverständigen bei der Beratung der neuen Hartz-IV-Gesetze gibt es daran aber Zweifel. Sie sind bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder noch zahlreicher als bei der Berechnung des Bedarfs für Erwachsene. Die Zweifel werden Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens sein.

Nach den Berechnungen der Regierung soll der Regelsatz für Erwachsene nur um fünf Euro steigen. Für Kinder wären nach diesen Berechnungen sogar geringere Beträge herausgekommen als bisher. Davon war selbst Ministerin Ursula von der Leyen überrascht; sie hat daher keine Absenkung auf die berechneten Zahlen vorgenommen, sondern die alten Regelsätze für Kinder zu den neuen erklärt. Die niedrigeren Beträge bleiben aber weiterhin Berechnungsgrundlage für die jährlichen Anhebungen der Regelsätze parallel zu den Preis- und Lohnsteigerungen.

Das bedeutet: Die Regelsätze für Kinder steigen erst dann wieder, wenn die Fortschreibung der neu errechneten, niedrigeren Beträge die alten, höheren Beträge übersteigt. Das könnte dazu führen, dass in den kommenden Jahren wegen des Preis- und Lohnanstiegs die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene angehoben werden, die Beträge für Kinder aber quasi eingefroren bleiben.

Die drei besonders kritischenPunkte bei für Erwachsene

Erstens: Die Statistik, die der Berechnung zugrunde gelegt wurde, führt zu einem Zirkelschluss: Der Bedarf der Bedürftigen wurde nämlich daran bemessen, was diese verbrauchen. Die Referenzgruppe schließt zu viele Arme ein – unter anderem die Aufstocker (1,3 Milllionen). Das Einkommen der Aufstocker liegt aber nicht höher als die Grundsicherung. Um (wie bisher) bei der Berechnung von Hartz IV das untere Fünftel der Bezieher von Einkommen als Bezugsgruppe zugrunde zu legen, hätte man zunächst von den realen untersten 30 Prozent der Einkommensbezieher ausgehen müssen, so dass man dann unter Herausrechnung der Sozialhilfebezieher, der Aufstocker und der verdeckten Armen auf die realen untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher gekommen wäre.

Zweitens: Es sind bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes einzelne Verbrauchspositionen herausgenommen worden – chemische Reinigung, Gartengeräte, Schnittblumen, Benzin, Alkohol, Tabak und mehr. Auf diese Weise wird aber das Statistikmodell ausgehöhlt, das Durchschnittsausgaben erfasst und darauf setzt, dass ein individuell höherer oder niedrigerer Bedarf im Rahmen des Gesamtbudgets ausgeglichen und gedeckt werden kann.

Je mehr Verbrauchspositionen herausgenommen werden, desto weniger ist ein solcher Ausgleich möglich – ganz zu schweigen von der Vorstellung des Gesetzgebers, es könne Geld für einmalige Zusatzausgaben angespart werden. Der niedrige Verbrauchsansatz für den öffentlichen Personennahverkehr (für Erwachsene 22,78 Euro, für Kinder 15,35 Euro) müsste eigentlich mit den nicht benötigten Kosten für Benzin kompensiert werden. Die Benzinkosten sind aber ganz herausgestrichen worden. Schon bei den gescheiterten Spitzengesprächen ist deshalb über eine Mobilitätszulage nachgedacht worden.

Drittens: Das Verfassungsgericht hatte auch bei den Hartz-IV-Sätzen für Erwachsene beanstandet, dass die Kosten für Bildung unberücksichtigt bleiben. Nun sind sie mit ganzen 1,39 Euro im Monat in Ansatz gebracht worden.

Auch bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gibt es kritische Punkte. Acht Probleme fallen besonders ins Gewicht.

Erstens: Der Errechnung des neuen Kinderbedarfs liegen zugrunde die Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten mit zwei Erwachsenen und einem Kind (der untersten Einkommensschicht). Dabei werden unterschiedliche Schlüssel angewendet, um aus dem Gesamtverbrauch dieser unteren Durchschnittsfamilie den Bedarf des Kindes je nach Altersgruppe zu errechnen – zum Teil werden die Gesamtausgaben einfach gedrittelt, zum Teil wird ein bestimmter Prozentsatz davon in Ansatz gebracht. Nachvollziehbar und transparent, wie von Karlsruhe gefordert, ist das nicht einmal für Spezialisten.

Zweitens: Dieser Schlüssel führt bei Kindern bis zu 14 Jahren zu äußerst geringen Monatsbeträgen für Nahrungsmittel (einschließlich Getränke 68,36 Euro pro Monat). Es wird daher ein „Korrekturbetrag“ in Ansatz gebracht, der sich aus den fiktiv berücksichtigten Alkohol- und Tabakausgaben der Erwachsenen errechnet. Auf diese Weise kommt es zu einer Anhebung des Monatsbetrags für Essen und Trinken auf 78,67 Euro – für Kinder bis sechs Jahre und auf 96,55 Euro – für Kinder bis 14 Jahre. Bei den Jugendlichen wird dieses Korrekturverfahren aber nicht praktiziert; als Korrekturbetrag werden hier nur die Ausgaben für Mineralwasser in Höhe von 2,95 Euro in Ansatz gebracht. Anderenfalls hätte der Monatsbetrag für Jugendliche um 15 Euro höher ausfallen müssen.

Drittens: Im Regelsatz für Kinder sind je nach Altersgruppe 0,98 Euro, 1,16 Euro und 0,29 Euro für Bildung ausgewiesen. Diese lächerlich geringe Höhe wird mit dem zusätzlichen Bildungspaket begründet; so wird auch die Streichung der Ausgaben für Zeichenmaterial, Schreibwaren, Hobbykurse und Nachhilfe gerechtfertigt. De facto handelt es sich um Kürzungen. Ausgaben für Schreib- und Malmaterial wurden bisher beim Regelsatz berücksichtigt und der im Bildungspaket enthaltene Schulbedarf wurde auch nach bisherigem Recht durch zusätzliche Leistungen abgedeckt.

Viertens: Es gibt bisher keinen Rechtsanspruch auf den kostenfreien Besuch von Kindergärten und Kinderhorten. Die Betreuungskosten werden vom Bildungspaket nicht abgedeckt – nach dem Motto: Wer arbeitslos ist, kann seine Kinder selbst betreuen. Ob das den Kindern guttut?

Fünftens: Im Bildungspaket wird den Kindern, die eine Tagesstätte besuchen, versprochen, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten „anerkannt“ werden. Das heißt aber nicht, dass sie voll bezahlt werden. Es war bisher nur von einem Zuschuss in Höhe von jährlich 30 Euro die Rede.

Sechstens: Das im Bildungspaket enthaltene warme Mittagessen kommt nur denjenigen Kindern zugute, die in eine Schule oder Kindertagesstätte gehen, die diese Mahlzeit auch anbieten. Das sind noch nicht sehr viele. Besser wäre es, den Schulen Mittel zuzuweisen, um allen Kindern ein Essen anbieten zu können.

Siebtens: Weil mit dem Regelbetrag nach Hartz IV schon der gesamte Nahrungsbedarf des Kindes abgedeckt sein soll, muss für das Schulmittagessen ein Euro aus dem Regelsatz zugezahlt werden. Wenn das Kind diesen Eigenanteil drauflegt, verbleiben ihm im Alter von sechs bis 14 Jahren für das gesamte Essen und Trinken im Monat nur noch 76,55 Euro – also 2,55 Euro pro Tag.

Achtens: Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist im Bildungspaket bisher ein Betrag von zehn Euro monatlich vorgesehen. Mit diesem Betrag kann zwar der Mitgliedsbeitrag bei Sportvereinen leicht bezahlt werden; aber gewiss nicht, wie von Ministerin von der Leyen angekündigt, ein Unterricht an kommunalen Musikschulen.

Nicht, dass die Kinder nicht wichtig wären, keineswegs, doch wieso gibt es bei den Erwachsenen lediglich 3 Kritikpunkte für Autor Heribert Prantl und bei den Kindern derer gleich 8? Sind die Erwachsene Ex-Facharbeiter und Ex-Akademiker in Hartz IV nicht so wichtig? Schließlich schreibt sich der Mainstream doch wegen dem Fachkräftemangel die Finger wund. Da nützen auch 3,94 Euro bei den Erwachsenen ebenso wenig, wie die 2,55  Euro bei den Kindern. Mangelernährung herrscht hüben wie drüben. Weder die Kinder können mit 2,55 Euro so ernährt werden, dass sie sich gut auf die Schule konzentreiren können oder gesund aufwachsen, noch funktioniert die Weiterbildung bei Erwachsenen wirklich gut, wenn sie sich von 3,94 Euro nur ernähren können.

Und kommt jetzt keiner an, von wegen, die Alg II-Bezieher können ja zu den Tafeln gehen! Die können nun als Erfülungsgehilfen versagender Sozialpolitik nicht herangezogen werden, erst recht nicht, wenn der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und das auch noch politisch gewollt ist!

Alles in allem jedoch erkennt man bei der Süddeutschen schon ganz gut, dass vieles so nicht funktionieren kann. Wenn sie jetzt noch anfangen, als gemeinnützige Maßnahmeträger verkappte EinEuroJob-Firmen anzuprangern und erkennen, wie unwürdig viele Betroffene in den JobCenter und besonders bei den Optionkommunen behandelt werden, dann wäre der Mainstream auf einem gutem Weg!

Schönen Tach noch…